Zweckentfremdung von Wohnraum – Bußgeld verhängt

Auch geförderter Wohnraum ist ein Kriterium. - Bild: Bronisz

Köln – Das Amt für Wohnungswesen der Stadt Köln hatte im Oktober 2016 gegen eine Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in Köln-Lindenthal eine Geldbuße in Höhe von 5.000 Euro verhängt. In dem Gebäude steht mindestens eine Wohneinheit dauerhaft leer und wird somit dem angespannten Wohnungsmarkt entzogen. Die Eigentümerin hat gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Köln Einspruch eingelegt. Im April 2017 hat das Amtsgericht Köln das Bußgeld in voller Höhe bestätigt, die Entscheidung ist rechtskräftig.

Seit Juli 2014 gilt in Köln die Wohnraumschutzsatzung, deren Handhabung die zweckfremde Nutzung von Wohnraum eindämmen soll. Hierzu zählen unerlaubte Abbrüche von Wohnraum, ungenehmigte Umwandlungen, zum Beispiel die Nutzung als Ferienwohnung, sowie unbegründete Leerstände, die länger als drei Monate andauern.

Für die Eigentümerin ist die Sache eventuell noch nicht erledigt. Falls sie die Wohnung nicht zeitnah wieder Wohnzwecken zuführt, prüft das Amt für Wohnungswesen den Erlass einer Anordnung gegen sie. Diese würde verbunden mit der Androhung von Zwangsgeld für den Fall, dass sie der Anordnung nicht nachkommt. Ziel bleibt die Beseitigung des Leerstands durch die Wiederzuführung der Wohnung zu Wohnzwecke

Quelle: Pressemeldung der Stadt Köln.

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