Zurück im Haus das Verrückte macht

Jobcenter und Recht schließen sich oftmals aus. - Bild: Bronisz

Köln – Ein Kunde des Jobcenter Köln-Süd sollte sich heute nach einer „genehmigten Ortsabwesenheit“ beim Jobcenter zurückmelden. Dazu heißt es in der Bewilligung: „Ich möchte Sie bitten, sich am 13.07.2015 persönlich in der Eingangszone des Jobcenter Köln.in Ihrem Standort unter der o. a. Anschrift unter Vorlage gültiger Identitätspapiere (z. B. Reisepass, Personalausweis) der von diesem Bescheid betroffenen Personen zurückzumelden.

Wann muss man eine Wartemarke ziehen? Diese Regelungen hängen in der Eingangszone. - Bild: © 2015 Bronisz
Wann muss man eine Wartemarke ziehen? Diese Regelungen hängen in der Eingangszone. – Bild: © 2015 Bronisz

Gesagt, getan. Froh wieder in der Obhut des hiesigen Jobcenters und den Schikanen der meist intellektuell benachteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgesetzt zu sein betrat der Kunde eben jene oben genannte Eingangszone, lächelte den dortigen Wachdienst-Mitarbeiter an und winkte fröhlich mit seinen Identitätspapieren, genauer gesagt, seinem Ausweis, dabei ein deutliches „Ich bin wieder da.“ murmelnd. Noch geistig nicht ganz auf der Höhe meinte der Vertreter der Prätorianer des Kapitals, dass er gar nicht zuständig sei und man eine Wartemarke ziehen müsse. „Nicht mit mir. Nicht mit dem Commander“, dachte sich der Kunde, studierte die Regelungen wann man sich eine Wartemarke ziehen muss und sah sich bestätigt. Dort werden „Rückkehrer“ nicht aufgeführt, sodass man unter den drei genannten Punkten überhaupt nicht wählen kann.

Punkt 1 der Regelung betrifft nur „Neu-Kunden“. Punkt 2 der Regelung betrifft nur Fragen. Eine Rückmeldung ist aber keine Frage. Punkt 3 der Regelung war in sofern interessant, als dass es die Möglichkeit der Nutzung des Hausbriefkastens vorsah. So heißt es dort: „Sie haben keine Zeit? Dann nutzen Sie doch unseren Briefkasten. Dieser wird täglich geleert.“ „Fein“, dachte sich der Kunde, schrieb seine Rückmeldung auf einen Zettel und warf ihn in den Schlitz.

Tatsächlich, und im ernst, lassen die Regelungen, wann man sich eine Marke ziehen soll, es gar nicht zu, dass Rückkehrer eine solche Marke ziehen müssen. Und man darf es schon Schikane nennen, wenn man für einen Vorgang, der weniger als zwei Minuten dauert, über eine Stunde und mehr warten soll. Es gab mal ein Asterix-Heft. Asterix im Haus das Verrückte macht. Genau das sind die Jobcenter. Häuser die Verrückte machen. Asterix meinte, dass man Behörden mit ihren eigenen Waffen schlagen soll. Da hat Asterix recht. Nun ist der Kunde sicherlich nicht Asterix. Aber ein bisschen schlitzohrig schon.

Artikel drucken

Share This:

5 Kommentare

  1. Niemand muss sich „zurück melden“, alleine die Aufforderung dazu verstößt schon gegen jedes Recht (vom Verstand mal ganz zu schweigen). Der SB erhält ein kurze Mitteilung „bin vom bis ortsabwesend“, fertig. Zumindest handhabe ich das immer so. Wäre ja noch schöner um Erlaubnis fragen zu müssen.

    • Heute bekam der „Kunde“ die Mitteilung über die Kenntnisnahme der rechtzeitigen Rückmeldung aus der Ortsabwesenheit. Eine Nachahmung möchte ich aber dennoch nicht empfehlen.

  2. Ich empfehle, nach einer Ortsabwesenheit eine Wartemarke „ohne Fragen“ zu ziehen, die Wartezeit ist erfahrungsgemäß kurz und die Sachbearbeiterin charmant. Der Hausbriefkasten mag zwar täglich geleert werden, aber man weiß nicht, wohin. Die Verpflichtung zur Ab- und Rückmeldung ergibt sich übrigens daraus, dass Arbeitslose dem Arbeitsmarkt „zur Verfügung stehen“ müssen. Wenn allerdings Arbeitslose soviel Pfeffer im Hintern hätten wie Asylbewerber, gäbe es auch für sie keine Residenzpflicht mehr.

  3. berthold: irgenwo zwischen dem völligen ablehnung durch die linke und die jc-liebe der spd muss die wahrheit wohl liegen! ihr unterscheidet nicht einmal zwischen arbeit und maßnahme, die anderen lieben die arbeitsvermittlung heiß und innig. maßnahmen sind keien arbeit, da höre ich nciths von euch, ihr wollt die sanktionen sogar bei arbeitsverweigerung abschaffen!städte sollten mehr einbezogen werden, sind freier als die jc!

  4. Lieber Enno,

    die Plicht zur Meldung, hier Rückmeldung, ergibt sich aus dem Bescheid für die genehmigte Ortsabwesenheit.
    Dort steht am Ende der Tag für die Aufforderung zur – persönlichen – Meldung gem. §§ 59, 32 SGB II i.V.m. § 309 SGB III.

    Diese blödsinnige Erreichbarkeitsanordung wurde ja von der Arbeitsförderung – (SGB III) ins SGB II übernommen.

    Abschaffen, wie die menschenunwürdigen Sanktionen.

    Wie der Deutsche Bundestag mitteilte, sprach sich in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales eine Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) aus. Vertreter aus dem Bereich der Wirtschaft nannten das System der Sanktionen ausgewogen. Auch Landkreistag und Städtetag sprachen sich – ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) – gegen eine generelle Abschaffung oder ein Moratorium der Sanktionen aus, wie es die Fraktionen Die Linke (18/3549,18/1115) und Bündnis 90/Die Grünen (18/1963) in Anträgen gefordert hatten. Eine klare Ablehnung der Sanktionsregelungen kam von der Diakonie Deutschland.

    So die RAin Corinna Unger, Gerai in dem Infobrief SGB II – Kurzmitteilungen für Praktiker 07/2015.

    Sie fragt, ob dies wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 1 BvL 7/15 (…) beeinflussen wird?

    Beste Grüße

    Willy

Kommentare sind geschlossen.