Wird die Prozesskostenhilfe doch gekürzt?

Hartz IV ist Armut per Gesetz und der Zwang sich ausbeuten zu lassen. - Bild: Bronisz

Berlin – Sah es im Mai diesen Jahres noch so aus, als wäre die Kürzung der Prozesskostenhilfe gestoppt, sieht es im Juni schon wieder ganz anders aus. Gemeinsam mit den CDU/CSU geführten Landesregierungen haben die von SPD und Grünen regierten Länder am Freitag letzter Woche die Prozesskosten- und Beratungshilfereform, -Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts-, gestoppt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen.Alleine das Land Brandenburg, welches von DIE LINKE. mit regiert wird, stimmte den Antrag nicht zu. Warum ausgerechnet SPD und Grüne der Überweisung zugestimmt haben ist nicht nachvollziehbar, gerieren sie sich doch gerne als staatstragend und als Schützer der Demokratie.

Die Prozesskostenhilfe soll gekürzt werden damit sich die Betroffenen nicht wehren können. - Bild: © 2013 Bronisz
Die Prozesskostenhilfe soll gekürzt werden damit sich die Betroffenen nicht wehren können. – Bild: © 2013 Bronisz

Mit der Überweisung in den Vermittlungsausschuss wurde der Weg in eine „Zweiklassen-Justiz“ geebnet und deutlich gemacht, dass man einen Teil der Gesellschaft schon abgeschrieben hat.

Doch keine Prozesskosten- und Beratungshilfe für viele hunderttausend Menschen?

Recht soll nur der bekommen, der auch das Geld dazu hat. Jene, die man mit Hartz IV in den sozialen Abgrund gestoßen hat, werden mehrheitlich nicht mehr um ihr Recht kämpfen können. Wenn es nach SPD und Grüne geht, sollen sie das augenscheinlich auch nicht.

Bei der Prozesskosten- und Beratungshilfe geht es übrigens nicht nur um Rechtsstreitigkeiten vor den Sozialgerichten. Zwei Drittel der mit Prozesskostenhilfe durchgeführten Verfahren fanden vor Familiengerichten statt.

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