Weitere Demo von Rechten an Silvester angemeldet

Solidarität statt rechter Hetze - Bild: Bronisz

Köln – Nach dem Polizeipräsident Jürgen Mathies eine Demonstration der rechtsextremen Partei NPD für den 31. Dezember verboten hatte, meldete nun die ebenfalls rechte AFD für den 31. Dezember eine Demo an. Diese soll, wie auch zuvor die NPD angemeldet hatte, auf der Domplatte stattfinden. Das Verbot für die NPD ist sicherlich nicht verkehrt, muss aber in Konsequenz auch für die AFD durchgesetzt werden. Denn der Grund für das Demoverbot waren schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Dies ist bei einer AFD-Demo auch nicht anders. Es macht keinen Unterschied ob man in Straßenkleidung oder in Nadelstreifen hetzt. Zudem gilt für beide Demonstrationen, dass hier einmal mehr die Opfer der Silvesterübergriffe, und damit auch deren Würde, für rechte Hetze missbraucht werden soll.

Vermutlich werden bei einem weiteren Verbot beide Anmelder den Rechtsweg einschlagen und gegen das Verbot vorgehen. Dann ist die Sicherheitslage mehr als bedenklich. Es bleibt also abzuwarten wie die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei der NPD-Demo ausfallen wird. Köln wird aber bei einer Erlaubnis nicht tatenlos zusehen wie Hass und Hetze auch am Silvesterabend verbreitet wird. Es wird also Gegendemos geben.

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