Was bringt Rot-Rot-Grün den Menschen?

Veranstaltung des DGB in der Uni-Koeln mit Bodo Ramelow, MP Thueringen, Ralf Stegner, SPD, und Simone Peter, Gruene

Köln – Was bringt Rot-Rot-Grün den Menschen? Diese Frage diskutierten am 4. April 2016 der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE.), der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, und die Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Simone Peter.

Bodo Ramelow beantwortete Fragen aus dem Publikum. - Bild: © 2016 Bronisz
Bodo Ramelow beantwortete Fragen aus dem Publikum. – Bild: © 2016 Bronisz

Die von der ehemaligen WDR-Chefredakteurin Helga Kirchner moderierte Veranstaltung des DGB lockte viele interessierte Zuhörer in den Hörsaal 124 der humanwissenschaftlichen Fakultät in Köln-Lindenthal.

Die inhaltlich große Schnittmenge zwischen SPD, Grüne und DIE LINKE. wurde von allen Diskutanten betont. Insbesondere beim Thema Armut war man sich einig. Bodo Ramelow verwies auf die gute Zusammenarbeit mit SPD und Grüne in seinem Bundesland Thüringen. Ralf Stegner, SPD, übte sich in Selbstkritik und stellte mit Verweis auf die Agenda 2010 heraus, dass er sich damals wie heute dagegen gewandt habe. Und diese Selbstkritik war glaubwürdig. Dies wurde auch an seinen Positionen deutlich, die man als Linker durchaus vertreten kann. Die Frage allerdings, warum man z.B. als Betroffener von Hartz IV ein rot-rot-grünes Bündnis unterstützen soll, wurde indes nicht beantwortet. Immerhin haben millionen Menschen ihre Armut SPD und Grüne zu verdanken. Und auch das Erpressungsinstrument „Sanktion“ steht noch im Raum.

Auch aus dem Publikum kamen Fragen. - Bild: © 2016 Bronisz
Auch aus dem Publikum kamen Fragen. – Bild: © 2016 Bronisz

Es wird schwierig werden diese Menschen von einem RRG-Bündnis zu überzeugen wenn nicht klar ist was sich für diese Menschen zum positiven ändern wird. Und auch die Zeit für eine Überzeugungsarbeit ist denkbar knapp. Immerhin finden die Landtagswahlen in NRW schon im Mai nächsten Jahres statt. Also nur wenige Monate vor der Bundestagswahl im September. Wenn es also den Parteien mit einem RRG-Bündnis ernst ist, müssen sie in dieser kurzen Zeit plausible Überzeugungsarbeit leisten und darlegen, was sich für die unter Armut leidenden Menschen bei einem rot-rot-grünen Bündnis im Land, aber auch im Bund ändern würde.

Bilderstrecke.

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5 Kommentare

  1. sanktionen auf 30% beschränken, dgb-position! mehr ist nicht drin!grundrente, mehr direkte demokratie usw. aber auch ein bündnis union-linkspartei muss möglich sein!

  2. warum seid ihr linken so krass darauf bedacht, keine sanktionen zu wollen, unterscheidet doch einfach zwischen tatbeständen, müsste die spd aber auch tun!

    • Ganz einfach. Weil hier ein Existenzminimum sanktioniert wird und weil es sicherlich auch verfassungswidrig ist. Siehe auch die Urteile des BverfG zu den Regelsätzen vom 9. Februar 2010 und dem Asylbewerberleistungsgesetz vom 18. Juli 2012. Insofern sind eher die Sanktionsbefürworter „Krass“ drauf.

  3. ich bin selber teilweise wähler der linken, weil die noch an arme denken! aber: auch in der sozialhilfe und der arbeitslosenhilfe gab es sanktionen!

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