Warum der Silvestereinsatz der Polizei (auch) „Racial Profiling“ war

Auch der Silvestereinsatz 2016/17 ist nicht unumstritten. - Bild: Bronisz

Köln – Derzeit wird der Silvestereinsatz 2016 der Kölner Polizei heiß diskutiert. Schon alleine wegen dem umstrittenen Einsatz im Silvester des Jahres 2015. Dass die Polizei nun mit einem so großem Aufgebot vor Ort war ist die logische Konsequenz daraus. Kritiken an der Vorgehensweise, nämlich dem „Racial Profiling“ und der abwertenden Bezeichnung „Nafri“ sind aber dennoch berechtigt.

Grundsätzliche Kritik kommt nicht nur aus dem grünen oder linken Spektrum, sondern mittlerweile auch aus dem Bundesinnenministerium selbst. „Kontrollen, die nur an die äußere Erscheinung von Personen anknüpften, ohne dass „weitere verdichtende polizeiliche Erkenntnisse“ dazukämen, seien rechtswidrig und würden von der Bundespolizei auch nicht praktiziert, sagte ein Ministeriumssprecher.„, heißt es dort.

Dass sich die Polizei nach den Silvestervorgängen 2015 und an Silvester 2016 in einem Dilemma befand, immerhin musste eine Wiederholung der Vorgänge verhindert werden, steht außer Frage und zeigt die Schwierigkeit, in der sich die Polizei befand. Aber die Polizei ist auch dem Grundgesetz verpflichtet. Und hier steht der Art. 3, Abs.3, im Vordergrund. Leider aber nicht im Vordergrund der derzeit laufenden Diskussionen. Die Polizei hat nicht nur die Bürgerinnen und Bürger vor Verbrechen zu schützen, sondern auch Minderheiten vor Benachteiligungen.

Der Einsatz der Polizei am Kölner Hauptbahnhof war auf die Verhinderungen von Straftaten ausgerichtet. Nicht aber auf die Suche nach Verbrechern. Hätte man vornehmlich Straftäter mit einem entsprechenden Erscheinungsbild gesucht, wäre die Absonderung jener Gruppen sicherlich kein „Racial Profiling“ gewesen, sondern nur die Suche innerhalb einer bestimmten zugehörigen Gruppe. Das aber war nicht der Fall. Um Straftaten, also z.B. auch die Wiederholung der Ereignisse aus 2015, zu verhindern, hatte man aber nur „nordafrikanisch oder arabisch aussehende Männer“ kontrolliert, aussortiert und abgewiesen. Verbrecher und Verbrechen gibt es aber in jeder Ethnie. Und genau deswegen war der Polizeieinsatz eben auch „Racial Profiling“. Und genau daran richtet sich die Kritik.

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1 Kommentar

  1. Ja, genau die Kritik richtet sich gegen das Vorgehen der Polizei und nicht gegen ihre Wortwahl. Genau diese aber ist es, die gerade in den Vordergrund gespült wird.
    In Kalk lief das ganze Jahr 2016 Racial Profiling, auch wenn es die Polizei vehement bestritt.
    Dem entgegen zutreten ist eine unserer Aufgaben.

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