Vorzeitige Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Severinstraße und Rodenkirchen

Fährt hier bald die Linie 17? - Bild: © 2012 Bronisz

Rodenkirchen – In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen gab es u.a. auch die Beschlussvorlage „Vorzeitige Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Severinstraße und Rodenkirchen„. Als einziger Bezirksvertreter stimmte ich der Beschlussvorlage nicht zu.In einer Debatte einigten sich die Fraktionen der Beschlussvorlage in der Alternative 2, Variante 3, zuzustimmen. Mit Hinweis auf die katastrophale Haushaltslage und den damit verbundenen Kürzungen, die sicherlich wieder einmal den sozialen und kulturellen Bereich mit voller Härte treffen werden, lehnte ich diese Vorlage ab. Unter anderen Vorzeichen hätte ich mich allerdings auch für die o.g. Alternative und Variante ausgesprochen.

Zu den Kosten in der beschlossenen Variante steht in der Beschlussvorlage zu lesen:

Die zusätzlichen Investitionskosten betragen rd. 5,3 Mio. € (rd. 7,8 Mio. € abzüglich rd. 2,5 Mio. €  für die Wendeanlage). Die Folgekosten in Höhe von 8,74 Mio. € bedeuten einen Mehraufwand von rd. 7,05 Mio. € gegenüber einem Verzicht auf eine Teilinbetriebnahme. Sie setzen sich zusammen aus dem zusätzlichen Betriebsaufwand in Höhe von rd. 7,94 Mio. € pro Jahr (2,2 Mio. € für den Fahrbetrieb, 0,23 Mio. € für den Fahrgastservice, 5,93 Mio. € für den Betrieb der Infrastruktur abzüglich 0,42 Mio. € zusätzliche Erlöse) sowie Abschreibungen auf die nur für die Teilinbetriebnahme nutzbaren Anlagen in Höhe von 0,8 Mio. € pro Jahr und sind im Rahmen der Betrauung zu berücksichtigen.

Die Kosten der Alternative 1 sind aber auch nicht deutlich billiger:

Die Folgekosten in Höhe von 8,32 Mio. € pro Jahr bedeuten einen Mehraufwand von rd. 6,63 Mio. € gegenüber einem Verzicht auf eine Teilinbetriebnahme.

Fährt hier bald die Linie 17? - Bild: © 2012 Bronisz
Fährt hier bald die Linie 17? – Bild: © 2012 Bronisz

Wenn nun der Rat dem Beschluss der Bezirksvertretung folgt und die vorzeitige Inbetriebnahme beschließt, entstehen weitere Ausgaben von 8,74 Mio. € pro Jahr. Und das bei einem Haushalt, der die Kölnerinnen und Kölner gruseln lassen sollte.

Angesichts der massiven Kürzungen, vermutlich mal wieder vor allem im sozialen und kulturellen Bereich (Und wie sieht es z.B. beim U3-Ausbau aus?), die auf die Kölnerinnen und Kölner zukommen, kann ich es nicht verantworten einer Beschlussvorlage zuzustimmen, die solche immensen Kosten nach sich zieht.

Nach dem man sich also „mal eben“ für die Ausgabe von 8,74 Mio. € pro Jahr entschieden hat, waren die nachfolgenden Debatten um so erstaunlicher. Da fiel den Fraktionen der Haushalt wieder ein und man hatte Gründe Prüfanträge oder Anträge zum Schutz von Bäumen wegen „der Haushaltslage“ abzulehnen.

Mich würde einmal interessieren, wer von den Befürwortern der vorzeitigen Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn, damals, als Stadtarchiv eingestürzt ist, die sofortige Einstellung des Projektes gefordert hat. Ist man in der Kölner Kommunalpolitik so vergesslich?

Artikel drucken

Share This: