Verräterische Sprache oder: Sanktionskrieg gegen Erwerbslose

Hartz IV ist Armut per Gesetz und der Zwang sich ausbeuten zu lassen. - Bild: Bronisz

Köln – Im Buch „Breaking the Silence, Israelische Soldaten berichten von ihrem Einsatz in den besetzten Gebieten“ (dt. Ausgabe: Berlin 2012) erhält der Leser erhellende Einblicke auch in die Sprache des Krieges. Es ist eine Sprache der Lüge und der Täuschung. „Bewahrung der Lebensstruktur des palästinensischen Volkes“ ist im Klartext das Fortbestehen von Wassermangel, Straßensperren und einem Handelsverbot.

Protest vor dem Jobcenter Köln-Mitte - Bild: © 2015 Berthold Bronisz
Protest vor dem Jobcenter Köln-Mitte – Bild: © 2015 Berthold Bronisz

In Deutschland heißen Behörden, in denen Erwerbslose verwaltet, aber keine Stellen vermittelt werden, „Agenturen für Arbeit“ oder „Jobcenter“, und Firmen, die Kurse anbieten, „JobBörsen“. Sachbearbeiter, die Bewerbungsaktivitäten kontrollieren, nahezu unerreichbar sind und Erwerbslose aus dem Leistungsbezug drängen, heißen „Persönliche Ansprechpartner“ oder „Integrationsfachkräfte“. Ein erzwungener Pflichtenkatalog ist eine „Eingliederungsvereinbarung“, Mittellose sind „Kunden“, und ihre Drangsalierung gilt als „wertschätzender Umgang“ (Heinrich Alt, BA), i. S.: ‚Wir schätzen Ihren Wert am Arbeitsmarkt und gehen entsprechend mit Ihnen um‘.

Die Hartz-IV-Behörden täuschen die Öffentlichkeit systematisch mit Begriffen, die oft das Gegenteil dessen bedeuten, was sie unvoreingenommenen Lesern bzw. Hörern vorgaukeln, und gebrauchen für ihren Umgang mit Erwerbslosen also – die Sprache des Krieges. Darf uns das verwundern? Immer wieder brüstet sich die „Bundesagentur für Arbeit“ (BA) damit, wie viele „Minderungen des Leistungssatzes“ bzw. „Sanktionen“ sie vorgenommen hat bzw. voraussichtlich noch vornehmen wird; allein im Mai 2013 waren es 90.000 Kürzungen um durchschnittlich 109,91 Euro. Sie führt einen erbarmungslosen Sanktionskrieg gegen Bedürftige, drückt diese unter Missachtung des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 1 GG) unter das „Existenzminimum“, treibt sie in Hunger (viele hungern lieber, als Gutscheine an der Supermarktkasse einzulösen), Krankheit, Verzweiflung und Tod – und gleichzeitig täuscht sie die geneigte Öffentlichkeit mit Orwell’schen Phrasen, die bei den Eindruck erwecken, dass für Erwerbslose paradiesische Zustände angebrochen sind: Immerhin stehen ihnen  „Jobcenter“, „JobBörsen“, „Persönliche Ansprechpartner“, „Integrationsfachkräfte“ und alle weiteren Errungenschaften moderner Erwerbslosenfürsorge zur Verfügung! Und wer gewinnt unter solchen Voraussetzungen nicht den Eindruck, dass Erwerbslose selber schuld sein müssen, wenn es mit der Arbeitssuche nicht recht klappen will?  Das, verehrte Leserinnen und Leser, ist das Perfide an der Lügenmaschinerie der am Grundgesetz munter vorbei operierenden Hartz-IV-Behörden, dass sie auch noch die Stirn haben, Opfer zu Tätern zu erklären.

Expertentipp: Das Sozialgericht (SG) Gotha hat dem Bundesverfassungsgericht (BVG) ein Verfahren vorgelegt, in dem die Verfassungswidrigkeit von Sanktionsvorschriften geprüft werden soll. Sollten Sie sanktioniert worden sein, legen Sie bitte unbedingt Widerspruch ein – zwecks Wahrung der Frist ggf. mit der Bemerkung „Begründung folgt“. Merke: Nur wer Widerspruch eingelegt hat, wird das unrechtmäßig einbehaltene Geld ausgezahlt bekommen, sobald das BVG die Sanktionspraxis verworfen hat.

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