Verfassungsbruch schon in der Bezirksvertretung?

Bei der Sonntagsöffnung macht die Verwaltung einen Salto rückwärts - Bild: Bronisz

Rodenkirchen – Am 8. Nobember 2010 stimmte die Bezirksvertretung über die 1. Ordnungsbehördliche Rechtsverordnung für 2011 über das Offenhalten von Verkaufsstellen ab. Darüber wurde schon hier berichtet. Das Ergebnis der Abstimmung war, dass mehrheitlich, -gegen meine Stimme-, folgender Beschluss gefasst wurde:Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt gemäß § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten für das Jahr 2011.

Beschlusstext und Abstimmung können hier nachgelesen werden.

Die Frage, ob schon bei dieser Abstimmung gegen die Verfassung verstoßen wurde, kann und mag ich an dieser Stelle nicht beantworten. Jedenfalls habe ich in meiner Sicht das Urteil des BVerfG aus Dezember 2009 respektiert und gegen die Öffnungszeiten gestimmt.

Am 25. November 2010 beschloss nun der Rat der Stadt Köln, gegen die Fraktion DIE LINKE., im Jahr 2011 76 Sonntagsöffnungen. DIE LINKE. hält diesen Beschluss für verfassungswidrig und hat nun die Bezirksregierung, als Kommunalaufsicht, aufgefordert, diesen Beschluss zu beanstanden und aufzuheben.

Diese Aufforderung seitens meiner Ratsfraktion begrüße ich ausdrücklich. Niemand kann erklären, warum z.B. ein Kürbisfest in Godorf verfassungsmäßig wichtiger sein soll, als die grundrechtlich garantierte Erholung an einem Sonntag. Hier wird immer deutlicher, dass man dem bloßen Shoppinginteresse, -und damit den rein wirtschaftlichen Umsatzinteressen-, einen höheren Rang einräumt.

Lesen Sie hier die Presseerklärung der Ratsfraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln.

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