Verfassungsbeschwerde gegen die „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz IV

Warum nun haben eigentlich Privatpersonen und nicht die Oppositionsparteien im Bundestag sich beim Bundesverfassungsgericht beschwert? Diese Frage lässt sich relativ leicht beantworten.

Um eine Klage beim Bundesverfassungsgericht erheben zu können ist ein Quorum von 25 Prozent aller Bundestagsabgeordneten nötig. Die Oppositionsparteien Linke und Grüne erreichen jedoch seit der letzten Bundestagswahl nur noch 20 Prozent alleine. Die Regierungsparteien würden per se nicht zustimmen und die Grünen, als Mitverursacher von Hartz IV ohnehin nicht. Zwar versicherten die Regierungsparteien Minderheitenrechte im Bundestag zu schützen, aber DIE LINKE. wollte sich darauf zu recht nicht verlassen und klagten vor dem Bundesverfassungsgericht. Dort erhielten sie jedoch eine Abfuhr und die Verfassungsrichter wiesen in der Verhandlung auch darauf hin, dass es Mittel und Wege für die Opposition gibt, die von der Zahl der Abgeordneten unabhängig sind. Jeder Bundesbürger könne sich z.B. einer Verfassungsbeschwerde bedienen wenn er sich in seinen Grundrechten verletzt sieht.

Im Prinzip übernehmen nun die Betroffenen selbst die Aufgaben der Oppositionsparteien. Und dass das notwendig ist zeigen die sog. „Weisungen“ der Arbeitsagentur zu den Rechtsvereinfachungen.

Beispielhaft sei hier der §34, SGBII, „Sozialwidriges Verhalten“ genannt. Was kann und soll man sich darunter vorstellen? Prof. Dr. Stefan Sell führt dies in seinem Blog sehr anschaulich aus.

Wir werden Zeugen einer ganz massiven und überaus fragwürdigen Rechtsverschärfung (unter dem Deckmantel einer als „Rechtsvereinfachung“ und „Bürokratieabbau“ gestarteten Änderung des SGB II). Diese Änderungen werden Quelle zahlreicher Streitigkeiten zwischen Betroffenen und der Jobcenter-Bürokratie sein, die als sichere Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Sozialgerichte fungieren werden.

Damit ist klar, dass die neuen „Rechtsvereinfachungen“ die Betroffenen nicht nur weiter stigmatisieren, sondern auch kriminalisieren.

Meine Verfassungsbeschwerde umfasst die folgenden Punkte:

  • Recht auf unantastbare Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot und einer daraus resultierenden unbedingten Möglichkeit zur Sicherung der eigenen Existenz sowie der Existenz Angehöriger (Grundgesetz, Artikel 1 in Verbindung mit Grundgesetz, Artikel 20)
  • Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit; Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Grundgesetz, Artikel 2)
  • Recht auf Gleichstellung – Diskriminierungsverbot (Grundgesetz, Artikel 3)
  • Recht auf Schutz der Familie durch die Gemeinschaft (Grundgesetz, Artikel 6)
  • Recht auf Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet (Grundgesetz, Artikel 11)
  • Recht auf freie Wahl des Berufes, Arbeits- und Ausbildungsplatzes – Verbot der Zwangsarbeit (Grundgesetz, Artikel 12)
  • Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Grundgesetz, Artikel 13)
  • Verbot der entschädigungslosen Enteignung (Grundgesetz, Artikel 14)
  • Verbot der Antastens eines Grundrechts in seinem Wesensgehalt; offener Rechtsweg für jedermann (Grundgesetz, Artikel 19)

Wie es mit der Verfassungsbeschwerde weitergeht wird die Zeit zeigen. Wichtig ist nur, dass die Betroffenen sich endlich gegen das Unrechtsgesetz Hartz IV auflehnen und jeden rechtlich und politisch möglichen Widerstand leisten.

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