Verfassungsbeschwerde gegen die „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz IV

Hartz IV ist Armut per Gesetz und der Zwang sich ausbeuten zu lassen. - Bild: Bronisz

Köln – Wie viele Betroffene dieser Tage eine Verfassungsbeschwerde gegen die von der SPD eingeführten Repressionsverschärfungen, landläufig als „Rechtsvereinfachungen“ bekannt, eingelegt haben kann ich nicht sagen. Aber da ich als Aufstocker ebenfalls betroffen bin kam ich nicht umhin, mich ebenfalls zu beschweren. Es stehen wieder Wahlen an. In diesem und im nächsten Jahr sind nicht nur Landtagswahlen. Auch die Bundestagswahl findet im kommenden Jahr statt. Für die SPD also wieder Zeit eine Sau durchs Dorf zu jagen und dem Wahlvolk traditionell Sündenböcke zu präsentieren. Schließlich hat das ja auch in den letzten Jahren immer geklappt. Selbst die Medien, allen voran die Springerpresse, griffen nur zu gerne das Thema wieder auf und schrieben von den „Hartz IV Abzockern“ die nun „Härter bestraft“ werden. Damit wird deutlich, dass insbesondere vor den Wahlen betroffene wieder einmal stigmatisiert und kriminalisiert werden sollen.

Wie die Richter entscheiden wird die Zeit zeigen. - Bild: Bronisz
Wie die Richter entscheiden wird die Zeit zeigen. – Bild: Bronisz

Immer mehr Betroffene jedenfalls machen dieses aber nicht mehr ohne sich zu wehren mit. Der gänzlich falsche Weg ist aber, aus „Protest“ eine der rechten Parteien zu wählen wie sich z.B. an den letzten Wahlerfolgen der AFD deutlich ablesen lässt. Eine nicht unerhebliche Anzahl Betroffener hatte bei den Rechten ihr Kreuz gemacht. Ein zweifacher Fehler. Denn auch aus Protest wählt man keine der undemokratischen und menschenverachtenden Parteien. Und was wäre bei einem Wahlerfolg? Dann geht es den Betroffenen noch viel schlechter.

Eine vernünftige Möglichkeit sich zu wehren ist eine Verfassungsbeschwerde. Konkret, eine Rechtsatzverfassungsbeschwerde. Diese ermöglicht es dem Bundesverfassungsgericht darzulegen wie ein Gesetz, z.B. „Hartz IV“, die Grundrechte einschränkt oder gar komplett aushebelt. Eine „reguläre“ Verfassungsbeschwerde ist bei „Hartz IV“ aber nicht möglich, da, wie das BVerfG schreibt: „Da generell Gesetze aus dem Renten-und Sozialversicherungsbereich durch einen besonderen Vollziehungsakt (Bescheid) vollzogen werden, könnte erst ein solcher Vollziehungsakt in die Rechte des Einzelnen eingreifen. Entsprechende Regelungen können daher grundsätzlich nur mittelbar mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Vorher muss jedoch der Rechtsweg gegen den Bescheid erschöpft werden„. Will heißen, dass man gegen jeden Verwaltungsakt klagen muss von dem man sich angegriffen fühlt. Und das bis in die höchste Instanz. Dies war auch der Grund warum mein erster Versuch vor dem BVerfG negativ beschieden wurde und man mir darlegte, dass eher keine Aussicht auf Erfolg bestehen würde. Es gibt aber eine Möglichkeit dennoch gegen das Gesetz „Hartz IV“ eine Verfassungsbeschwerde einzulegen. Diese Möglichkeit heißt „Rechtsatzverfassungsbeschwerde“.

Von der Möglichkeit bzw. dem Sonderfall der Rechtsatzverfassungsbeschwerde haben nun eine ganze Reihe von Betroffenen Gebrauch gemacht und dem Bundesverfassungsgericht dargelegt wie sie in ihren Grundrechten beschnitten oder dieser beraubt werden. Zur Rechtsatzverfassungsbeschwerde schreibt das BVerfG: „Gesetze, Rechtsverordnungen oder Satzungen können mit der Verfassungsbeschwerde nur ausnahmsweise unmittelbar angegriffen werden, und zwar dann, wenn sie den Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschweren.“ Und genau das machen die sog. „Rechtsvereinfachungen“ der SPD. Nach dem ich zunächst eine „Quasiablehnung“ des Bundesverfassungsgericht erhalten habe, meine Beschwerde hatte zuerst das Az: AR 5284/16, wurde nach meiner Stellungnahme auf diese Antwort meine Verfassungsbeschwerde nun doch in das Verfahrensregister aufgenommen und den zuständigen Richtern zur Entscheidung vorgelegt. Das Aktenzeichen lautet nun 1 BvR 1958/16. Neben dem Beschluss von Gotha liegen dem Bundesverfassungsgericht nun auch eine Reihe von Verfassungsbeschwerden vor. Es bleibt aber auch die Frage wie sich die Menschen weiter wehren sollen wenn der juristische Weg ausgeschöpft ist und eine politische Lösung zu Hartz IV nicht sichtbar ist.

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