Ungleichheit ist gesellschaftlich zersetzend

Politik als Ausbeutungshilfe und Einfallstor für Rechtspopulismus

Die neueren Vermögensuntersuchungen, in denen die größten Vermögen nicht einmal enthalten sind – so Mau – hätten „die obersten 10 Prozent 63 bis 74 Prozent des Gesamtvermögens, die unteren 50 Prozent kein Vermögen. Das sei eine dramatische Vermögensverteilung, wo sich Deutschland im internationalen Vergleich als sehr ungleiches Land darstellt.

Jedes Jahr würden 250 Mrd. Euro vererbt „und man könne sich vorstellen, dass mit dieser Erbfolge die Ungleichheit nochmal verfestigt wird.“ Ungleichheit sei grundsätzlich das Problem „von Stress, sozial abzusteigen. Er führt zu psychischen Krankheiten, zum Burn-Out-Syndrom, möglicherweise zu erhöhter Kriminalität und anderen chronischen Krankheiten.“ Und schließlich zum Verlust des Vertrauens in die demokratischen Institutionen. Ungleichheit sei gesellschaftlich zersetzend und ökonomisch falsch“, ist Prof. Steffen Mau überzeugt. Die Frage ist aber doch, welche Politik dazu geführt hat und ob der Handlungswille fehlt. Deutlicher wird Harald Schumann in den „Blättern“.

„Diese Entwicklungen sind ein Einfallstor für rechtspopulistische Parteien, die ein nationales Angebot machen, ein kollektives nationales wir, dass sich über Abgrenzung und auch Selbsterhöhung relativ stark definiert.“

„Wir wissen“, schließt Mau, „dass die Politik in den letzten Jahren relativ viele Hebel aus der Hand gegeben oder auch nicht mehr aktiv genutzt hat, mit denen man durchaus auf Ungleichheit einwirken kann. Und dann kommen sofort Fragen der Steuerpolitik, der Ausgestaltung des Sozialstaates in den Blick.“ Mehr Bildung sei allerdings keine Antwort auf Ungleichheit. „Wenn sich alle im Saal hinstellen, um besser zu sehen, dann stehen irgendwann mal alle. Das ist unglaublich anstrengend, aber niemand kann besser sehen.“

Die freiheitliche Gesellschaft endet mit Armut

Viele Zuhörer kamen in die VHS. – Bild: Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu

Hierzulande wird häufig die „freiheitliche Gesellschaft“ geredet. Prof. em. Thomas Meyer ist der Überzeugung, dass nur für diejenigen, die über ausreichend Ressourcen wie Bildung, Einkommen, und Sicherheit verfügen der Freiheitsbegriff zuträfe, um dann ihre Lebenspläne, ihr autonomes Leben leben zu können. Für alle anderen sei es nur ein Versprechen. „Menschen, die in der Ungleichheit leben, haben Freiheitsdefizite, weil sie die Ressourcen nicht haben.“

„Wenn zum Beispiel zwei Millionen Kinder in der Bundesrepublik armutsgefährdet – wie man so schön sagt – sind, in Armut leben, dann fehlen denen wesentliche Freiheits- und Lebenschancen.“… Diese Ungleichheit ist für ziemlich viele Menschen, 20 – 25 Prozent, ein handfester Freiheitsverlust.“…“Deshalb muss uns dass so tief besorgen“.

An der Spitze der Reichen und Vermögenden habe sich „eine fast vollkommene Entkoppelung von Leistung ergeben. Das hat mit Leistung nichts mehr zu tun. Das hat was zu tun mit Erfolg, und Erfolg ist nicht Leistung. Nämlich mit dem Erfolg, sich unter den gegebenen Bedingungen ganz viel zu nehmen. 13 Millionen im Jahr, wenn man VW-Vorstandsvorsitzender ist…Diese Spitzeneinkommen und Vermögen sind auf keine irgendwie anerkennungsfähige, in der Gesellschaft nachvollziehbare Leistung zurück zu führen.“ Wenn dies nicht mehr zutrifft, ist die legitimierende Grundidee der Gesellschaft und Politik beschädigt, massiv beschädigt“. Auch am unteren Ende der Gesellschaft sei es nicht mehr möglich, durch mehr Leistung mehr zu verdienen.

Doktern an Symptomen

Nach Meinung von Meyer müssten die Gewerkschaften gestärkt werden, um die Primäreinkommen gleicher zu verteilen, öffentliche Güter und Versicherungsgüter als Chancen für Lebensgleichheit, auf die alle einen Anspruch haben muss hoch und gesichert sein. Schließlich hätte die Bundesrepublik die Verträge der Vereinten Nationen und den Vertrag von Lissabon unterschrieben, die diese Kataloge von Grundleistungen enthielten. Wichtig wäre eine gerechtere Steuerpolitik und die Begrenzung der Managergehälter als Symbol. Denn dort ginge es nicht mehr um Leistung. Das sei im internationalen Kontext zu sehen. „Als Willy Brandt in den 1980er Jahren sagte, wenn wir nicht dafür sorgten, dass sich der globale Süden entwickelt, dann würden wir die Armen aus dem Süden vor der Haustür, hier im eigenen Haus haben.“ Deshalb müsse auch hier die Ungleichheit verringert werden.

Nach einem großem Wurf, nach durchschlagenden Konzepten hörte sich das nicht an. Insgesamt bot die Veranstaltung viele, teils auch bekannte Informationen. Es fehlte den intellektuellen Ausführungen etwas an mutmachendem, bürgerbewegenden und kämpferischen Impuls oder verbal-revolutionärer Biss. Denn Veränderungen sind kaum noch über die Parteien zu bewirken, da scheinen andere Kaliber notwendig.

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