Tausende Bescheide rechtswidrig – Stadt prüft selber von Amts wegen

Hartz IV ist Armut per Gesetz und der Zwang sich ausbeuten zu lassen. - Bild: Bronisz

Köln – Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE teilt die Verwaltung mit, dass sie das Ziel habe, die rechtswidrige Anwendung der Angemessenheitsgrenze von Jobcenter und Sozialamt rückwirkend durch Überprüfung und Nachzahlungen zu korrigieren.Zur Antwort der Verwaltung auf die Fragen und Nachfragen der Linksfraktion zur Verwaltungspraxis in Sachen Kosten der Unterkunft nach BSG-Urteil erklärt Fraktionssprecher Jörg Detjen:

Das ist eine gute Nachricht für die BezieherInnen von Sozialleistungen in Köln. Jetzt muss die Verwaltung ihr Ziel aber auch zügig umsetzen. DIE LINKE fordert jetzt eine rasche und unbürokratische Erstattung, damit die Menschen, die häufig jeden Euro einzeln rumdrehen müssen, nicht noch länger auf das ihnen zustehende Geld warten müssen.“

Tausende Bescheide sind rechtswidrig – Bild: © 2012 Bronisz

Die Stadt Köln hat über Jahre die Angemessenheit der Größe von Wohnungen auf falscher Grundlage ermittelt. Hier wurden entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht die sog. WNB-Richtlinien zu Grunde gelegt, sondern niedrigere Werte.

Auf Anfrage und Nachfrage der Linksfraktion hat die Verwaltung jetzt bestätigt, dass sie das Ziel habe, alle in Frage kommenden Leistungsfälle im SGB II und SGB XII von Amts wegen zu prüfen und gegebenenfalls nach zu bewilligen.

Die Verwaltung hat damit die Rechtsposition der Linksfraktion bestätigt, dass Überprüfung und Erstattung auch ohne Antrag der Betroffenen durchgeführt werden müssen. Mit dem BSG-Urteil vom 16. Mai ist kein neuer Rechtsverhalt geschaffen worden. Es bestätigt die seit der Entscheidung vom 07.11.2006 bestehende Rechtsprechung des BSG. Somit, kam es seitens der Jobcenter zu Rechtsverstößen auf die DIE LINKE bereits frühzeitig hinwies. (DS 4240/2011)

Fraktionssprecherin Gisela Stahlhofen dazu:

Unser ständiges Nachhaken bei der Sozialverwaltung hat sich gelohnt. Das ist eine Antwort mit der die Betroffenen gut leben können. Wir werden den Umsetzungsprozess weiter verfolgen, damit hier nichts übersehen wird.“

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