Klagen gegen ALGII-Bescheide auf dem Höchststand
Düsseldorf – Die Anzahl der Klagen gegen ALGII-Bescheide sind nach wie vor auf einem Höchststand. Darauf weist Die Linke in Nordrhein-Westfalen hin und bezieht sich […]
Sozialgericht
Sanktionen – Sozialgericht Gotha ruft erneut das Bundesverfassungsgericht an
Nach dem erstinstanzlichen Verfahren, S 15 AS 5157/14, ergangenen und mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 2016 aus formalen Gründen zurückgewiesene Vorlageschluss hat […]
Hartz IV – Sanktionen sofort abschaffen
Sanktionen sofort abschaffen. Das fordert die sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Katja Kipping, mit Blick auf den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha, dem sich nun […]
Sozialgericht Gotha hält Sanktionen bei Hartz IV für verfassungswidrig
Neuland betrat nach eigenen Angaben das Sozialgericht in Gotha, als die 15. Kammer ein Beschluss zu Gunsten eines von Sanktionen Betroffenen ALG II Empfänger fasste. […]
Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform
Köln – Nur einen Tag bevor im Bundestag über einen Antrag der Partei DIE LINKE. zur Abschaffung der Sanktionen im ALGII- und Sozialhilfebezug debattiert und […]