Gute Schule und Hartz IV
Rodenkirchen – Die Verwaltung legte der Bezirksvertretung Rodenkirchen gestern eine Beschlussvorlage mit dem Titel „Gute Schule 2020 – Umsetzung des Förderprogramms des Landes NRW“ über […]
SGB II
Martin Schulz (SPD) – Sanktionen bleiben bei Hartz IV
Köln – Seit bekannt wurde, dass der ehemalige Ratspräsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), als Kanzlerkandidat der SPD antreten wird gab es einen regelrechten Hype […]
Kein Kind zurücklassen
Köln – Ab sofort ist Köln eine von 22 neuen Standorten des Landesprogramms „Kein Kind zurücklassen! Für ganz Nordrhein-Westfalen“. Ziel dieser NRW-Initiative ist es, allen […]
Faire Berechnung kann soziale Ausgrenzung beenden
Nach aktuellen Berechnungen der Diakonie hat der Gesetzgeber bei seiner Festlegung der Regelbedarfe für Hartz IV und Sozialhilfe bis zu 150 Euro mit teilweise haarsträubenden […]
CSU beleidigt Betroffene von Hartz IV als Schmarotzer
Ein Videoclip der Christlich Sozialen Union, CSU, dass seit einigen Tagen auf Facebook online ist und in dem Hartz IV Betroffene als Schmarotzer bezeichnet werden, […]
Verfassungsbeschwerde gegen die „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz IV
Köln – Wie viele Betroffene dieser Tage eine Verfassungsbeschwerde gegen die von der SPD eingeführten Repressionsverschärfungen, landläufig als „Rechtsvereinfachungen“ bekannt, eingelegt haben kann ich nicht […]
Das „Stasi-Spitzel-Gesetz“ der Frau Nahles
Mit den sog. „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz IV eröffnet das „Haus Nahles“ der Denunziation nicht nur Tür und Tor, sondern verpflichtet unbeteiligte Dritte zu einer „Informellen […]
Sanktionen – Sozialgericht Gotha ruft erneut das Bundesverfassungsgericht an
Nach dem erstinstanzlichen Verfahren, S 15 AS 5157/14, ergangenen und mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 2016 aus formalen Gründen zurückgewiesene Vorlageschluss hat […]