DIE LINKE. – Dringlichkeitsprogramm für soziale Gerechtigkeit
Düsseldorf – Die NRW-Linke hat am heutigen Montag ihr Dringlichkeitsprogramm vorgestellt, mit dem sie Eckpunkte für die Arbeit nach der bevorstehenden Wahl absteckt. Ziel sei […]
Sanktionen
Martin Schulz (SPD) – Sanktionen bleiben bei Hartz IV
Köln – Seit bekannt wurde, dass der ehemalige Ratspräsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), als Kanzlerkandidat der SPD antreten wird gab es einen regelrechten Hype […]
Klagen gegen ALGII-Bescheide auf dem Höchststand
Düsseldorf – Die Anzahl der Klagen gegen ALGII-Bescheide sind nach wie vor auf einem Höchststand. Darauf weist Die Linke in Nordrhein-Westfalen hin und bezieht sich […]
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschluss von Gotha an
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die zweite Beschlussvorlage von Gotha offenbar angenommen. Die erste Vorlage des Sozialgerichts Gotha wurde vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen abgelehnt. […]
Sanktionen – Sozialgericht Gotha ruft erneut das Bundesverfassungsgericht an
Nach dem erstinstanzlichen Verfahren, S 15 AS 5157/14, ergangenen und mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 2016 aus formalen Gründen zurückgewiesene Vorlageschluss hat […]
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen
Beschluss vom 06. Mai 2016 1 BvL 7/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage […]
Hartz IV – Partner dürfen zum Formularausfüllen nicht gezwungen werden.
Gießen – Der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist dem Jobcenter gegenüber nicht verpflichtet, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen […]
Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
Köln – Bei Hartz-IV-Sanktionen bis zu 60 Prozent vom Lebensunterhalt müsste man Lebenskünstler sein, meint Jens Petermann, ehemaliger vorsitzender Richter beim Sozialgericht Gotha. Er ist […]