
DIE LINKE. – Dringlichkeitsprogramm für soziale Gerechtigkeit
Düsseldorf – Die NRW-Linke hat am heutigen Montag ihr Dringlichkeitsprogramm vorgestellt, mit dem sie Eckpunkte für die Arbeit nach der bevorstehenden Wahl absteckt. Ziel sei […]
Düsseldorf – Die NRW-Linke hat am heutigen Montag ihr Dringlichkeitsprogramm vorgestellt, mit dem sie Eckpunkte für die Arbeit nach der bevorstehenden Wahl absteckt. Ziel sei […]
Köln – Seit bekannt wurde, dass der ehemalige Ratspräsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), als Kanzlerkandidat der SPD antreten wird gab es einen regelrechten Hype […]
Düsseldorf – Die Anzahl der Klagen gegen ALGII-Bescheide sind nach wie vor auf einem Höchststand. Darauf weist Die Linke in Nordrhein-Westfalen hin und bezieht sich […]
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die zweite Beschlussvorlage von Gotha offenbar angenommen. Die erste Vorlage des Sozialgerichts Gotha wurde vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen abgelehnt. […]
Nach dem erstinstanzlichen Verfahren, S 15 AS 5157/14, ergangenen und mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 2016 aus formalen Gründen zurückgewiesene Vorlageschluss hat […]
Beschluss vom 06. Mai 2016 1 BvL 7/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage […]
Gießen – Der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist dem Jobcenter gegenüber nicht verpflichtet, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen […]
Köln – Bei Hartz-IV-Sanktionen bis zu 60 Prozent vom Lebensunterhalt müsste man Lebenskünstler sein, meint Jens Petermann, ehemaliger vorsitzender Richter beim Sozialgericht Gotha. Er ist […]
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