Sperrklausel – NRW-Linke ruft Verfassungsgerichtshof an
Die Linke geht gerichtlich gegen die vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen vor. Am heutigen Montag reichte die Partei einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof in Münster […]