Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung?
Angesichts der sich verdichtenden Hinweise, dass Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind, stellt sich die Frage, ob damit die in den von den Jobcentern versendeten […]
Hartz IV
Agenda 2020 – Städtetag fordert neue Hartz IV Reform
Die Kommunen wollen den Sozialstaat auf den Prüfstand stellen. Da sie sich dabei die Hartz-IV-Reformen zum Vorbild nehmen, dürfte klar sein, in welche Richtung die […]
Hartz IV: Angemessenheit ist verfassungswidrig
Bereits am 8. Juni 2012 fällte das Sozialgericht Mainz bezüglich der Kosten der Unterkunft, -KdU-, ein Urteil, dass ggf. die Rechte von Hartz IV Betroffenen […]
Der Zwang prekär zu arbeiten
Immer mehr Menschen arbeiten immer mehr für real immer weniger Lohn und Gehalt. Das ist der Tenor verschiedener Studien welche die Gewerkschaften von Zeit zu […]
Offensichtliche Falschmeldung vom Erwerbslosen Forum Deutschland
Warum das Erwerbslosen Forum Deutschland eine offensichtliche Falschmeldung weiterverbreitet ist wohl nur den Betreibern des Forums bekannt. In PR-Sozial veröffentlichten sie die Meldung, dass DIE […]
Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft
„Es ist eine schwere Demokratieverletzung, dass die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses […]