Berthold Bronisz

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Köln und Zollstock. Und was es zu berichten gibt.

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Grundgesetz

Sozialgericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten

23. Juni 2017 Berthold Bronisz 1

Dortmund – Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in […]

Privatisieren der Autobahnen im Grundgesetz ausschließen

10. Mai 2017 Berthold Bronisz 0

Köln – Mit einer Aktion am Bonner Verteilerkreis, machte heute DIE LINKE. zusammen mit der Direktkandidatin für den Landtag NRW, Gunda Wienke, und dem Bundestagsabgeordneten […]

Bundesverfassungsgericht nimmt Beschluss von Gotha an

27. Dezember 2016 Berthold Bronisz 0

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die zweite Beschlussvorlage von Gotha offenbar angenommen. Die erste Vorlage des Sozialgerichts Gotha wurde vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen abgelehnt. […]

Verfassungsbeschwerde gegen die „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz IV

3. September 2016 Berthold Bronisz 0

Köln – Wie viele Betroffene dieser Tage eine Verfassungsbeschwerde gegen die von der SPD eingeführten Repressionsverschärfungen, landläufig als „Rechtsvereinfachungen“ bekannt, eingelegt haben kann ich nicht […]

Beschluss von Gotha – Wie weiter?

6. Juni 2015 Berthold Bronisz 6

Nach dem das Sozialgericht Gotha die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen bei Hartz IV an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet hat haben Bezieher entsprechender Leistungen eine Chance, […]

Sozialgericht Köln hält Sanktionen für verfassungskonform

28. Juni 2014 Berthold Bronisz 1

Köln – Nur einen Tag bevor im Bundestag über einen Antrag der Partei DIE LINKE. zur Abschaffung der Sanktionen im ALGII- und Sozialhilfebezug debattiert und […]

Politisch notwendige Armut?

20. April 2014 Berthold Bronisz 1

Köln – Nach dem in Köln-Ehrenfeld wieder ein weiteres Geschäftsmodell auf dem Rücken unter Armut leidender Menschen etabliert wird, stellt sich die Frage, ob die […]

Pressemeldung der BA – Dreiste Lüge der BA?

14. Juni 2013 Berthold Bronisz 0

Eine womöglich dreiste Lüge in Form einer Pressemeldung veröffentlichte heute die BA, Bundesagentur für Arbeit, und stellte ihre Mitarbeiterin, Inge Hannemann, als „Gefährderin von tausenden […]

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