Köln – Bereits am 11. November urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass die Rechtsverordnung einer bayrischen Gemeinde zur Freigabe der Ladenöffnung an einem „Marktsonntag“ unwirksam war. Im […]
Angesichts der sich verdichtenden Hinweise, dass Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind, stellt sich die Frage, ob damit die in den von den Jobcentern versendeten […]
Köln – Nach dem am 18. Juli 2012 das Bundesverfassungsgericht die bisherige Höhe der Grundleistungen für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer […]
Stadtbezirk Rodenkirchen – In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung 2, Rodenkirchen, war ein Tagesordnungspunkt die „1. Ordnungsbehördliche Rechtsverordnung für 2011 über das Offenhalten von Verkaufsstellen„. […]
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