Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die zweite Beschlussvorlage von Gotha offenbar angenommen. Die erste Vorlage des Sozialgerichts Gotha wurde vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen abgelehnt. […]
Köln – Wie viele Betroffene dieser Tage eine Verfassungsbeschwerde gegen die von der SPD eingeführten Repressionsverschärfungen, landläufig als „Rechtsvereinfachungen“ bekannt, eingelegt haben kann ich nicht […]
Nach dem erstinstanzlichen Verfahren, S 15 AS 5157/14, ergangenen und mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 2016 aus formalen Gründen zurückgewiesene Vorlageschluss hat […]
Beschluss vom 06. Mai 2016 1 BvL 7/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage […]
Die 3. Kammer des Sozialgerichts Mainz hat in einem Beschluss vom 18.04.2016 (Az. S 3 AS 149/16) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob […]
Köln – Bei Hartz-IV-Sanktionen bis zu 60 Prozent vom Lebensunterhalt müsste man Lebenskünstler sein, meint Jens Petermann, ehemaliger vorsitzender Richter beim Sozialgericht Gotha. Er ist […]
Rodenkirchen – In der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen gab es eine Mitteilung der Verwaltung über die „3. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen […]
Köln – Am 11.11.2015 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Sonntagsöffnung in einer bayrischen Gemeinde für rechtswidrig erklärt. Am 20.11. forderte der NRW-Innenminister in einem Runderlass die […]
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