Berthold Bronisz

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Köln und Zollstock. Und was es zu berichten gibt.

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Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht nimmt Beschluss von Gotha an

27. Dezember 2016 Berthold Bronisz 0

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die zweite Beschlussvorlage von Gotha offenbar angenommen. Die erste Vorlage des Sozialgerichts Gotha wurde vom Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen abgelehnt. […]

Verfassungsbeschwerde gegen die „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz IV

3. September 2016 Berthold Bronisz 0

Köln – Wie viele Betroffene dieser Tage eine Verfassungsbeschwerde gegen die von der SPD eingeführten Repressionsverschärfungen, landläufig als „Rechtsvereinfachungen“ bekannt, eingelegt haben kann ich nicht […]

Sanktionen – Sozialgericht Gotha ruft erneut das Bundesverfassungsgericht an

3. August 2016 Berthold Bronisz 6

Nach dem erstinstanzlichen Verfahren, S 15 AS 5157/14, ergangenen und mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 2016 aus formalen Gründen zurückgewiesene Vorlageschluss hat […]

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen

2. Juni 2016 Berthold Bronisz 4

Beschluss vom 06. Mai 2016 1 BvL 7/15 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Richtervorlage […]

Leistungsausschlüsse im SGB II verfassungswidrig?

1. Juni 2016 Berthold Bronisz 1

Die 3. Kammer des Sozialgerichts Mainz hat in einem Beschluss vom 18.04.2016 (Az. S 3 AS 149/16) dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob […]

Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?

24. März 2016 Hans-Dieter Hey 7

Köln – Bei Hartz-IV-Sanktionen bis zu 60 Prozent vom Lebensunterhalt müsste man Lebenskünstler sein, meint Jens Petermann,  ehemaliger vorsitzender Richter beim Sozialgericht Gotha. Er ist […]

Sonntagsöffnungen im Bezirk – Mitteilung der Verwaltung

16. März 2016 Berthold Bronisz 0

Rodenkirchen – In der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen gab es eine Mitteilung der Verwaltung über die „3. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen […]

Bundesverwaltungsgericht: Keine Sonntagsöffnungen aus nichtigen Anlässen!

14. Dezember 2015 Berthold Bronisz 0

Köln – Am 11.11.2015 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Sonntagsöffnung in einer bayrischen Gemeinde für rechtswidrig erklärt. Am 20.11. forderte der NRW-Innenminister in einem Runderlass die […]

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