Sonntagsöffnungen – die Hälfte der Termine ist kassiert!
Köln – Der Wirtschaftsausschuss des Kölner Rates berät heute über die Sonntagsöffnungen im zweiten Halbjahr 2016. Gegenüber der ersten Fassung der Beschlussvorlage sind nun 24 […]
Anlassbegründung
Bundesverwaltungsgericht: Keine Sonntagsöffnungen aus nichtigen Anlässen!
Köln – Am 11.11.2015 hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Sonntagsöffnung in einer bayrischen Gemeinde für rechtswidrig erklärt. Am 20.11. forderte der NRW-Innenminister in einem Runderlass die […]
Sonntagsöffnung im Bezirk – Rechtsprechung vollkommen ignoriert
Rodenkirchen – In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung stand wieder einmal die „1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen, […]
Verfassungsbruch schon in der Bezirksvertretung?
Rodenkirchen – Am 8. Nobember 2010 stimmte die Bezirksvertretung über die 1. Ordnungsbehördliche Rechtsverordnung für 2011 über das Offenhalten von Verkaufsstellen ab. Darüber wurde schon […]
Sonntagsöffnungen im Bezirk
Stadtbezirk Rodenkirchen – In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung 2, Rodenkirchen, war ein Tagesordnungspunkt die „1. Ordnungsbehördliche Rechtsverordnung für 2011 über das Offenhalten von Verkaufsstellen„. […]