Täuscht Sozialdezernentin Reker Oberbürgermeister und Rat?

Historisches Rathaus in Köln - Bild: Bronisz
Ob Roters
Werden Rat und Oberbürgermeister getäuscht? – Bild: © 2014 Bronisz

Köln – Gestern erklärte die Sozialdezernentin Reker, das Verwaltungsgebäude des ersteigerten ehemaligen Baumarktes in Porz-Eil nicht mehr zu Flüchtlingswohnungen umbauen zu wollen. 270 bis 300 Personen wollte die Verwaltung in dem dann entstandenen Wohnhaus unterbringen. Das war in der Verwaltungsvorlage eine der Begründungen dafür, das Gebäude in einer Zwangsversteigerung zu kaufen. Der Kaufbeschluss war im März dieses Jahres mit einer Mehrheit aus den Stimmen von CDU, Grünen, LINKEN, Piraten, Deine Freunde und des Oberbürgermeisters getroffen worden.

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Rat: „Wir haben der Dringlichkeitsentscheidung zugestimmt, weil wir eine qualitätsvolle Flüchtlingsunterbringung wollen. DIE LINKE ist davon ausgegangen, dass die Gelder für den Umbau noch in diesen Haushalt eingestellt werden. Wenn Frau Reker jetzt ohne sachlichen Grund nichts mehr von den ursprünglichen Plänen der Verwaltung wissen will, hat sie uns, den Rat und den Oberbürgermeister getäuscht.

Nach einem Umbau des Verwaltungsgebäudes sollte der eigentliche Baumarkt für Spiel- und Betreuungsangebote genutzt werden. In einer Antwort auf eine Anfrage (Drucksache Nr. 0868/2015) begründete die Verwaltung diese Pläne: „Die Umnutzung … trägt dazu bei, diesen Standort dem in den Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung festgesetzten Standard anzunähern.“

Jörg Detjen hält den absoluten Stillstand in der Verbesserung hin zu einer menschenwürdigen Unterbringung und der Einhaltung der Leitlinien für nicht hinnehmbar: „Wir fordern, die Machbarkeitsstudie für den Umbau sofort in Auftrag zu geben. Auch wir halten die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen für das oberste Ziel. Doch alle Beteiligten – auch die Sozialdezernentin – wissen, dass die Stadt noch über Jahre eigene Standorte zur Unterbringung braucht. Frau Reker ist vor der Porzer CDU aus wahltaktischen Gründen eingeknickt. Sie stellt ihre Machtinteressen vor das Wohl der Flüchtlinge.“

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