SPD muss sich an ihren Taten messen lassen

Jobcenter und Recht schließen sich oftmals aus. - Bild: Bronisz

Düsseldorf – Zu den Ankündigungen des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz und der SPD-Spitzenkandidatin zur NRW-Landtagswahl, Hannelore Kraft, sich künftig wieder für „die hart arbeitenden Menschen“ stark machen zu wollen, erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken: „Sowohl Herr Schulz als auch Frau Kraft entdecken im Wahlkampf das Thema soziale Gerechtigkeit für sich – glaubwürdig ist das nicht. Sonst müsste die SPD ihre eigene Politik grundsätzlich korrigieren.

Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz. – Bild: Bronisz

Die SPD hat schon jetzt genügend Möglichkeiten, ihre Ankündigungen und Wahlversprechen wahr werden zu lassen, schließlich regiert sie sowohl im Bund als auch in NRW seit mehreren Jahren mit.

Dort sollte sie vor allem dafür Sorge tragen, dass der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn flächendeckend und vor allem auch für Minijobber tatsächlich bezahlt wird. Dies ist laut einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung schließlich keineswegs der Fall. So bekamen 2015 knapp die Hälfte der geringfügig Beschäftigten weniger als 8,50 Euro brutto die Stunde, die zum damaligen Zeitpunkt von den Arbeitgebern hätten mindestens bezahlt werden müssen. Jeder Fünfte erhielt sogar nicht einmal 5,50 Euro.“

„Die SPD redet im Wahlkampf von sozialer Gerechtigkeit, bleibt jedoch vollends unverbindlich. Die Linke macht hingen ganz konkrete Vorschläge: Anstatt den NRW-Landesmindestlohn bei 8,85 Euro einzufrieren, sollte dieser auf 12 Euro erhöht werden. Zudem fordern wir Verbesserungen im Tariftreue- und Vergabegesetz, um Lohndumping bei Landesaufträgen auszuschließen. Darüber hinaus kann die von Kraft geführte NRW-Landesregierung für angemessene Mietspiegel sorgen, Strom- und Gassperren verbieten, auf Ein-Euro-Jobs und Sanktionen verzichten, einen landesweiten Sozialpass mit einem Sozialticket für Bus und Bahn für 15 Euro einführen sowie für ein Ende von Zwangsumzügen sorgen. Dann hätten die Sozialdemokraten nicht nur etwas in Sachen soziale Gerechtigkeit unternommen, sondern ganz konkret etwas für die Menschen getan. Wir werden die SPD auch künftig einzig an ihren Taten messen“, so Leye weiter.

Quelle: Pressemeldung DIE LINKE. NRW.

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