Sozialgericht verhängt gegen Jobcenter Hagen Verschuldenskosten

Jobcenter drangsalieren immer wieder. - Bild: Bronisz

Dortmund – Verweigert ein Jobcenter EU-Ausländern, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II, ohne hierfür eine Stütze im Gesetz oder in der Rechtsprechung zu finden, kann das Sozialgericht der Behörde bereits im Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen.

Dies ergibt sich aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.06.2017 (Az.: S 19 AS 2057/17 ER). Das Jobcenter Hagen hatte einer seit 2014 in Deutschland lebenden rumänischen Familie mit vier Kindern Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld verweigert, obwohl der Familienvater angab, Arbeitnehmer mit einer Tätigkeit als Paketsortierer in einem DPD-Depot zu sein.

Nachdem das Sozialgericht anhand der vorgelegten Unterlagen und im Rahmen eines Erörterungstermins die Angaben des Antragsstellers überprüft und das Jobcenter wegen der geringen Anforderungen an die Arbeitnehmereigenschaft auf den offensichtlich bestehenden Leistungsanspruch der Familie wiederholt hingewiesen hatte, erfolgte gleichwohl keine behördliche Abhilfe.

Das Gericht erließ daraufhin eine einstweilige Anordnung gegenüber dem Jobcenter zur vorläufigen Zahlung von Grundsicherungsleistungen. Zugleich erlegte es dem Jobcenter – wie auch in vorangegangenen Verfahren – gemäß § 192 des Sozialgerichtsgesetzes Verschuldenskosten von 500,- Euro auf. Das Verhalten der Behörde erwecke den Eindruck, dass sie es in einer Vielzahl derartiger Fälle regelmäßig darauf anlege, nur zu leisten, wenn sie von dem Gericht dazu verpflichtet werde. Das Jobcenter Hagen behindere damit die Gewährung effektiven sozialgerichtlichen Rechtsschutzes.

Quelle: Pressemeldung Sozialgericht Dortmund

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1 Kommentar

  1. Hier der Volltext des Beschlusses:

    SG Dortmund, Bechl. v. 13.06.2017 – S 19 AS 2057/17 ER
    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=193479

    Dieser Beschluss endet mit:
    „Ausgehend von diesen Grundsätzen hält das Gericht es für geboten, Verschuldenskosten in Höhe von 500,00 EUR festzusetzen. Die Festsetzung nur des Mindestbetrags scheidet aus, weil dem Antragsgegner vom erkennenden Gericht bereits in anderen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die Ausländer aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen, Verschuldenskosten auferlegt worden sind (Beschluss vom 04.11.2016, S 14 AS 4075/16 ER; Beschluss vom 02.11.2016, S 58 AS 4465/16 ER, jeweils nicht veröffentlicht). Von den dort festgesetzten Verschuldenskosten – die festgesetzten Kosten lagen mit 250,00 EUR und 500,00 EUR jeweils oberhalb des Mindestbetrags – hat sich der Antragsgegner ersichtlich nicht beeindrucken lassen. Das Gericht hat daher die tatsächlich verursachten Kosten im Schätzungswege nach § 202 Satz 1 SGG i. V. m. § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO ermittelt. Dabei hat es berücksichtigt, dass allein auf Seiten des Vorsitzenden und allein für die Abfassung des vorliegenden Beschlusses vier Richterarbeitsstunden angefallen sind. Der Wert einer Richterstunde wurde schon 1986/87 auf umgerechnet 178,95 EUR bis 230,08 EUR geschätzt (vgl. LSG NRW, Urteil vom 21.01.2014, L 2 AS 975/13, juris, Rn. 37) und in der Folgezeit – unter Einbeziehung auch des Aufwands auf Seiten der Geschäftsstelle – auf umgerechnet 357,90 EUR bis 460,16 EUR (vgl. LSG NRW, Urteil vom 28.06.2016, L 18 KN 89/15 juris, Rn. 24; Urteil vom 29.10.1996, L 6 V 10/96, juris, Rn. 33). Unter Berücksichtigung dieser Werte, die sich zwischenzeitlich aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung weiter erhöht haben dürften, sind durch das Verhalten des Antragsgegners Kosten zwischen 1.431,60 EUR und 1.840,64 EUR entstanden. Das Gericht hat allein deshalb davon abgesehen, diese Beträge bei der Festsetzung der Verschuldenskosten auszuschöpfen, um für künftige Verfahren „Raum nach oben“ zu lassen.“

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