Sozialgericht Gotha hält Sanktionen bei Hartz IV für verfassungswidrig

Arbeitsagentur in Köln – Bild: © 2015 Berthold Bronisz

Neuland betrat nach eigenen Angaben das Sozialgericht in Gotha, als die 15. Kammer ein Beschluss zu Gunsten eines von Sanktionen Betroffenen ALG II Empfänger fasste.

Jobcenter verstoßen oft und gerne gegen das Grundgesetz - Bild: © 2012 Bronisz
Jobcenter verstoßen oft und gerne gegen das Grundgesetz – Bild: © 2012 Bronisz

Denn damit dürfte das Sozialgericht bundesweit das erste sein, dass Sanktionen für verfassungswidrig erachtet, da die im Sozialgesetzbuch (SGB) II festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen und die unantastbare Würde des Menschen verletzt.

Verhandelt wurde der Fall eines Erfurter Hartz IV Betroffenen der nach Ablehnung eines „Arbeitsangebotes“ zunächst eine 30%-Sanktion erhalten hatte. Eine weitere Pflichtverletzung, nämlich die Ablehnung eines „Probearbeitens“ führte zu einer weiteren Kürzung des ALG II um 30%. Hierauf klagte nun der Betroffene beim Sozialgericht in Gotha und erhielt Recht. Denn, so das Gericht in seinem vorgestern verkündeten Beschluss (S 15 AS 5157 / 14), die Leistungskürzungen verstoßen gegen das Grundgesetz.

Bezweifelt wird von dem Sozialgericht, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. So sieht das Gericht auch die Gesundheit und das Leben, Art. 2, Abs. 2, Grundgesetz, der von Sanktionen Betroffenen gefährdet. Zudem sieht das Sozialgericht auch einen Eingriff in den Art. 12, Grundgesetz, Berufsfreiheit und freie Wahl des Arbeitsplatzes, den es aber nicht geben darf.

Bereits im letzten Jahr spielte das Sozialgericht Köln in einem ähnlichen Fall Bundesverfassungsgericht und erklärte Sanktionen für verfassungskonform, ließ es zu, dass der Justiziar des Jobcenters Köln den Betroffenen in die Nähe von Gewaltaufrufen rückte und wies die Klage wegen eines angeblichen Formfehlers ab.

Mit dem aktuellen Beschluss nimmt das Sozialgericht Gotha vermutlich Bezug auf die Leitsätze zu den Bundesverfassungsgerichtsurteilen der Jahre 2010 und 2012 zu den Regelsätzen und dem Asylbewerberleistungsgesetz.

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16 Kommentare

  1. Az. der 15. Kammer am SG Gotha: S 15 AS 5157/14

    „Das Sozialgericht ist nach eigenen Angaben das erste Gericht, dass die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger prüfen lassen will.“

    Somit ergeht ein Vorlagebeschluss (Normenkontrolle) zum BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 GG.
    MDR: http://snipurl.com/29z2b1w u.
    Der Paritätische: http://snipurl.com/29z2b95
    Gegen-Hartz.de: http://snipurl.com/29z2bf4
    „Aussetzung von Sanktionen beantragen
    In Hinblick auf dieses Urteil können Sanktionierte in Widerspruchsverfahren mit Verweis auf das Urteil von Gotha gehen und mindestens eine Aussetzung der Sanktion einfordern, bis das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil gefällt hat. Dazu muss das Aktenzeichen angegeben werden: S 15 AS 5157/14.“

    Diskussionen bei Tacheles: http://snipurl.com/29z2bvp

    Als/zur Erinnerung: “ Antrag auf Richtervorlage zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Sanktionsparagraphen in SGB II mit dem Grundgesetz“ unter Mitarbeit von bspw. Isabel Erdem und Matti Nedoma.
    http://snipurl.com/29z2cjk
    und
    Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković und Uwe Berlit
    Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
    https://tinyurl.com/ohfrhpy

  2. Das Sozialgericht in Köln spielte im letzten Jahr selber Bundesverfassungsgericht, erklärte die Sanktionen für Verfassungskonform und wies meine Klage wegen eines angeblichen Formfehlers ab.

    Die o.g. Richtervorlage war übrigens Bestandteil meiner Klage.

    Es bleibt jetzt abzuwarten, wie das BverfG entscheiden wird. Ansonsten stimme ich deinem Kommentar zu.

  3. Lieber Bert,

    besser wäre eine politische Lösung, mit dem Ende von Hartz IV.

    Beseitigung von Hartz IV und zurück zum alten System Alhi und Sozi.
    Oder eben zur repressionsfreien, menschenwürdigen Grundsicherung.

    Beste Grüße Willy (Sozialberatung Köln-Bickendorf)

  4. Ja, ich sehe es auch so, dass eine politische Lösung die bessere Variante ist. Doch da kann man lange und vergebens drauf hoffen. Es scheitert am Willen der Hartz IV-Parteien.

    Beste Grüße

    Bert

  5. es müsste vor allem erreicht werden, dass die sinnlosen, wissenschaftlich nciht nicht in ihrer wirkung belegbaren maßnahmen sanktionsfrei gestellt werden! arbeit ablehnen, ist sicher schwieriger. sonst gillt, arbeitsvermittler sollen spd-wähler ruhig in 5 maßnahmen hintereinander stecken! da stehen die doch politisch drauf!

    • Auch das Ablehnen einer Arbeit muss sanktionsfrei gestellt werden, denn, wie das Sozialgericht Gotha schon richtig dargelegt hat, wird auch die Berufsfreiheit, resp. das Recht der freien Arbeitsplatzwahl, durch das SGB II ausgehebelt. Im Übrigen geht es bei den meisten Betroffenen ja auch nicht um das Ablehnen einer Arbeit, um der Arbeit willen, sondern vielmehr um das Ablehnen wegen der prekären Beschäftigung.

      Beste Grüße

      Bert

  6. RAin Corinna Unger, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht, Gera Unger, Wipper & Kollegen in Infobrief SGB II Kurzmitteilungen für Praktiker Blitzausgabe 6/2015 (http://snipurl.com/29zrej2) im Editorial:
    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
    aus aktuellem Anlass möchten wir Sie mit dieser Blitzausgabe unseres Infobriefs SGB II auf eine beachtenswerte Entscheidung eines Sozialgerichts aufmerksam machen, das hiermit die bestehenden Regelungen bei der Kürzung von ALG II grundsätzlich infrage stellt.
    Wie in den letzten Tagen der Presse zu entnehmen war, hat das SG Gotha dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren vorgelegt, in welchem die Verfassungswidrigkeit der Sanktionsvorschriften geprüft werden soll.
    Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Entscheidung des SG Gotha begrüßt, dem Bundesverfassungsgericht die Sanktionspraxis der Jobcenter gegen Hartz-IV- Empfänger zur Prüfung vorzulegen. Der Gerichtsbeschluss sei „möglicherweise bahnbrechend“, erklärte der Paritätische am Donnerstag in Berlin.
    Dieser Vorlagebeschluss kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Er belegt, dass ernsthafte juristische Zweifel an den geltenden Sanktionsregelungen bestehen, die eine Kürzung des Leistungsanspruchs bis auf null Euro rechtfertigen. Auch die Sanktionen der Unterkunftskosten sowie die Ungleichbehandlung von Unter-25- Jährigen im Bereich der Sanktionen sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Sozialverbände und LINKE lobten die Entscheidung des Sozialgerichts. Denn die Sanktionen, so Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, seien „juristisch und politisch falsch“.
    Corinna Unger

    Handlungsempfehlungen, Hinweise u. Muster der LINKEN in Salzgitter: „Hartz IV – Sanktionen erhalten, was tun?“
    „Eine neue Chance für Sanktionierte bei Hartz IV“
    Das Sozialgericht Gotha hat die Frage der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen von Hartz-IV-Leistungsempfängern dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Bezieher von entsprechenden Leistungen haben jetzt eine neue Chance, die vermutlich grundrechtswidrig einbehaltenen Gelder zurück zu erhalten.
    Dazu gibt es unterschiedliche Fristen und Vorgehensweisen. Dies ist davon abhängig ob ein Sanktionsbescheid bereits Bestandskräftig wurde oder nicht.
    Bestandskräftig ist in der Regel dann ein Bescheid, wenn in der Monatsfrist (nach Erhalt des Sanktionsbescheides) kein Widerspruch eingelegt wurde oder nach dem Widerspruchverfahren innerhalb eines Monats keine Klage dagegen erhoben wurde.
    Hier steht alles: http://snipurl.com/29zreww

    Medieninformation 1/2015 v. 27. Mai 2015
    Sozialgericht Gotha
    Hartz IV-Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige sind verfassungswidrig: https://tinyurl.com/pdlffra

  7. lieber bert, hoffe, darf du sagen: das größte problem ist doch , dass nicht genug im sinne eines sozialen arbeitsmarktes angeboten wird! ich stehe aber dazu, die maßnahmen sind das größte problem!

  8. bert: sorry. habe noch etwas vergessen: bei der letzten bundestagswahl wurde die spd bei den wählenden arbeitslsoen stärkste partei! vor der cdu und der linken übrigens, da fällt mir nichts ein! die union ist eher die kommunal- die spd die ba-partei! auch sinnlose maßnahmen foordern eher spd ba-liebhaber, weniger unionschristen!

  9. Hier jetzt noch der Vorlagebeschluss in Volltext:

    https://tinyurl.com/ozy5vsj

    SG Gotha, 15. Kammer, Beschl. v. 26.05.2015 – S 15 AS 5157/14

    (…)hat die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha
    durch ihren Vorsitzenden, Richter
    am Sozialgericht Petermann
    und die ehrenamtlichen Richter
    Rutenbeck und Schieck
    auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2015 beschlossen:

    1. Das Verfahren wird ausgesetzt.

    2. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

    2.1. Ist § 31a i.V.m. § 31 und § 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011, gültig ab 01.04.2011, Bundesgesetzblatt I vom 13. Mai 2011 insoweit mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar, als sich das für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums maßgebliche Arbeitslosengeld II auf Grund von Pflichtverletzungen um 30 bzw. 60% des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs mindert bzw. bei weiteren Pflichtverletzungen vollständig entfällt?

    2.2. Ist § 31a i.V.m. § 31 und § 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011, gültig ab 01.04.2011, Bundesgesetzblatt I vom 13. Mai 2011 insoweit mit Art.2 Abs.2 S.1 GG vereinbar, als Sanktionen, wenn sie zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit der Sanktionierten führen, gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstoßen?

    2.3. Ist § 31a i.V.m. § 31 und § 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011, gültig ab 01.04.2011, Bundesgesetzblatt I vom 13. Mai 2011 insoweit mit Art. 12 GG vereinbar, als Sanktionen gegen die Berufsfreiheit verstoßen?

  10. Leitsätze von Dr. Manfred Hammel, Caritasverband für Stuttgart e. V. zu Sozialgericht Gotha, Beschluss vom 26. Mai 2015 (Az.: S 12 AS 5157/14):

    Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II (Pflichtverletzungen) und § 31b SGB II (Beginn und Dauer der Minderung) mit Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürdeprinzip) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip), Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit).

    Sanktionen nach § 31a SGB II stellen eine absolute Kürzung des Regelbedarfs (§ 20 SGB II) dar, bei der gerade keine Möglichkeit zum Ausgleich besteht. Auch der soziokulturelle Bedarf eines Menschen gehört zum grundrechtlich gesicherten, menschenwürdigen Existenzminimum.

    Art. 1 Abs. 1 GG bindet den Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Bestimmung des zur menschenwürdigen Existenz Unerlässlichen. Die Legislative muss hier neben dem physischen Überleben aber auch die soziale Teilhabe hilfebedürftiger Menschen sichern.

    § 31a SGB II in Verbindung mit den §§ 31 und 31b SGB II verstoßen bereits durch die Koppelung der Leistungsgewährung an ein bestimmtes Verhalten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gegen das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG.

    Bei einer Leistungskürzung nach § 31a SGB II besteht kein Zusammenhang zwischen der amtlicherseits noch gewährten restlichen Leistung und dem gegenwärtigen Bedarf der mittellosen Person.

    Die Mittel, auf die eine auf dieser Grundlage sanktionierte Person zur Erhaltung der physischen Existenz und für ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe angewiesen ist, bleiben die gleichen, die er vor dem amtlicherseits vorgeworfenen Verhalten benötigte.

    Der Umfang des menschenwürdigen Existenzminimums wird im Fall einer durch einen hilfebedürftigen Menschen begangenen Pflichtverletzung in den §§ 31 ff. SGB II nicht hinreichend bestimmt bzw. ohne sachlichen, bedarfsabhängigen Grund niedriger beziffert.

    Sanktionen gemäß § 31a SGB II führen dazu, dass das vom Gesetzgeber festgelegte Existenzminimum (das zum Leben Notwendige) für den Zeitraum der Sanktionierung unterschritten wird, was mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar ist.

    Eine Sachleistungsgewährung nach § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II kann hier höchsten zu einer relativen Abmilderung der Folgen einer Leistungskürzung führen, den Verfassungsverstoß aber nicht beseitigen.

    Der Menschenwürdegrundsatz ist weder arbeitsmarktpolitisch noch fiskalpolitisch relativierbar. Eine entsprechende Beeinträchtigung darf von der öffentlichen Hand nicht als ein Druckmittel eingesetzt werden.

    Selbst bewusste Zuwiderhandlungen von Leistungsberechtigten gegen den aus den §§ 1 bis 3 SGB II folgenden Selbsthilfegrundsatz müssen insoweit hingenommen werden, als es um den Kernbereich der menschenwürdigen Existenz, d. h. die Leistungen zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums, geht.

    Soziale Hilfen vollständig zu versagen und bedürftige Personen im Extremfall hungern zu lassen ist in einem sozialen Rechtsstaat undenkbar, unzulässig und verfassungswidrig.

    Bereits die Sanktionsandrohung übt auf den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einen faktischen Zwang aus, der einer imperativen Verpflichtung zur Aufnahme einer nicht akzeptierten Tätigkeit gleich kommt, ansonsten ist im Extremfall ein vollständiger Wegfall des Arbeitslosengeldes Ii möglich (§ 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II).

    Diese einschneidenden Folgen des § 31 SGB II in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II greifen ganz erheblich in die negative Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein.

    Ein derartiger, mittelbarer Arbeitszwang ist weder gerechtfertigt noch zur Heranführung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter an den Arbeitsmarkt geeignet.

    Gerade umfassende Leistungskürzungen führen immer wieder bis hin zu lebensbedrohlichen Situationen bei solchermaßen sanktionierten Personen (z. B. Unterernährung, Delinquenz, psychische Erkrankung, Obdachlosigkeit, Überschuldung etc.).

    Sofern das zum Überleben Notwendige durch staatliches Verwaltungshandeln ausgleichslos gekürzt wird, kann dies das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzen. Hierin liegt ein dem Staat zurechenbarer, unverhältnismäßiger Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

    Die Situation für sanktionierte Personen, hier insbesondere für „Vollsanktionierte“, kann bezüglich der Mittel zum physischen Überleben durchaus schlechter sein als die von Strafgefangenen in Haftanstalten, die in der Regel eine ausgewogene Ernährung und Taschengeld erhalten.

  11. Strafe schafft Obdachlosigkeit

    Nach Gothaer Sozialgerichtsbeschluss fordert Altenburger Landrätin Jobcenter auf, die Sanktionspraxis zu beenden – und bekommt Gegenwind

    Wenn sich eine Landrätin mit der großen Politik anlegt, hat das Konsequenzen. Die Kreischefin des Altenburger Landes in Thüringen, Michaele Sojka (Die Linke), bekam das in den vergangenen Tagen zu spüren. Nachdem das Gothaer Sozialgericht die Sanktionsmöglichkeiten im Sozialrecht vor knapp zwei Wochen für verfassungswidrig erklärt und die Frage nach Karlsruhe überwiesen hatte, forderte Sojka das Amt im eigenen Landkreis auf, ab sofort keine finanziellen Strafen gegen Erwerbslose mehr zu verhängen. In der nächsten Trägerversammlung des Jobcenters werde sie darauf hinwirken, kündigte sie in einer Presseerklärung vom 4. Juni an. Prompt erhielt sie Post vom Personalrat der Behörde. Der warf ihr unter anderem vor, die Arbeit der Beschäftigten des Altenburger Jobcenters zu diskreditieren.

    Weiter: http://www.jungewelt.de/2015/06-09/037.php

  12. Dazu bereits am Dienstag, 14.10.14, 07:44 Uhr Norbert Hermann für Bochum:

    Jobcenter Bochum: Wir machen wohnungslos – aber sicher!

    „Nur in Einzelfällen“ sei das Verhalten des Jobcenters Bochum „so extrem“, dass es zu Wohnungslosigkeit führe, sagt die Geschäftsführerin der Wohnungslosenhilfe der Inneren Mission. Das Jobcenter widerspricht dem auf Anfrage nicht. Jeder einzelne solcher Fälle ist zu viel, lebensgefährdend und zudem zutiefst rechts- und verfassungswidrig. Bei der bekannten Qualifikation und den Informationsmöglichkeiten der Grundsatzabteilung des Jobcenters dürfte das bekannt sein. Warum tun sie es trotzdem?

    In ihrer Antwort schreibt das Jobcenter Bochum ganz lapidar: „Ob, und wenn ja, in wie vielen Fällen in den vergangenen Jahren solche Sanktionierungen dazu geführt haben, dass Wohnungslosigkeit eingetreten ist, wird von uns nicht erfasst.“ Die Pflichten einer „Grundsicherungsbehörde“ in einer „sozialen Stadt“ sind gerade das Gegenteil solch menschenverachtenden Tuns. Rechtsprechung und Bundesregierung haben zudem klar formuliert, dass immer das Existenzminimum gewahrt bleiben muss.

    Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfe und mit ihr die Wohnungslosenhilfe der Inneren Mission Bochum begrüßen in einer Erklärung jetzt, dass vorgesehen ist, diese eindeutige Rechtslage auch in die Gesetzesformulierung einfließen zu lassen. Wohl damit auch die Unwilligsten das nicht mehr übersehen können.
    Zwar sieht der Sanktionsparagraf 31 des SGB II die Möglichkeit vor, dass alle Leistungen komplett wegfallen können. Das ist aber verfassungskonform zu verstehen und auszulegen. Spätestens seit dem Februar 2010 existiert in Deutschland durch expliziten Spruch des Bundesverfassungsgerichts ein „Grundrecht auf Existenzsicherung“. Es basiert auf dem Sozialstaatsgebot und dem Gebot des Schutzes der Menschenwürde.

    Die Menschenwürde ist nach herrschender Ansicht als Höchstwert der Verfassung gänzlich „unantastbar“ und damit das einzig schrankenlose Grundrecht des Grundgesetzes. Materiell dürfen Grundrechtseinschränkungen zudem gemäß Art. 19 Abs. 2 GG nicht den Wesensgehalt eines Grundrechts antasten. Das gilt auch für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Art 2 Abs. 2 GG.

    In der Rechtsprechung erfolgt darum eine „verfassungskonforme Auslegung” der Sanktionsregelungen, indem bei „Sanktionen auf Null” eine Ermessensreduzierung angenommen und die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheids von der Gewähr ersetzender Leistungen abhängig gemacht wird (vgl. Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 – L 10 B 2154/08 AS ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. September 2009, L 7 B 211/09 AS ER).
    In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (Bundestagsdrucksache 17/6833 vom 23.08.2011, S. 2) heißt es deshalb: „Bei den von einer Sanktion nach § 31 ff. SGB II Betroffenen bleibt das Existenzminimum gewahrt. Dem dienen die differenzierten Regelungen, zu denen neben der gestuften Minderung des Arbeitslosengeldes II die Möglichkeit gehört, (ergänzende) Sachleistungen oder geldwerte Leistungen – etwa durch Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen –, sowie Direktzahlungen an Vermieter und z. B. Versorgungsdienstleister zu erbringen (vgl. § 31a SGB II).”.

    Die für das Jobcenter Bochum verbindlichen „Fachlichen Hinweise“ der „Bundesagentur für Arbeit“ zum Sanktionsparagrafen berücksichtigen das: „Ermessensgesichtspunkte (31.52) … die Sicherung der Unterkunft soll grundsätzlich Vorrang haben …“. Das Jobcenter sollte sich danach richten. Wo möglich rückwirkend.

    http://www.bo-alternativ.de/2014/10/14/wir-machen-wohnungslos-aber-sicher/

  13. jW vom 15.06.2015:

    »Hartz IV ist permanente Demütigung«
    Linke-Konferenz widmete sich Strategien im Kampf gegen Armut im Ruhrgebiet

    Mit insgesamt mehr als 250 Teilnehmern war die von der Bundestagsfraktion der Linkspartei veranstaltete Konferenz »Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen«, die am Freitag im Jahrhunderthaus der IG Metall in Bochum stattfand, bis auf den letzten Platz gefüllt. Dutzende Besucher verfolgten die Tagung stehend oder auf dem Boden sitzend. In ihrer Eröffnungsrede wies die örtliche Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen auf die Verschleierung der massiven Armut in Deutschland durch die Bundesregierung hin. Sie zitierte dazu den marxistischen Intellektuellen Walter Benjamin: »Solange es noch einen Bettler gibt, solange gibt es noch Mythos.« Dagdelen sprach sich außerdem dafür aus, die soziale Frage insbesondere auch im Ruhrgebiet ins Zentrum künftiger Wahlkämpfe zu stellen. »Weltweit, aber gerade auch in Deutschland führt die kapitalistische Enteignung zu einer immer ungerechteren Gesellschaft. Der wachsende Reichtum einiger weniger steht der brutalen Proletarisierung von immer mehr Menschen gegenüber, die als arbeitende Arme ihr Dasein fristen«, kritisierte Dagdelen weiter.

    Weiter: https://www.jungewelt.de/2015/06-15/027.php

    und

    Sanktionsbefürworter begehren auf
    Nach Gothaer Urteil: Wirtschaft, Regierung und Bundesagentur verteidigen Hartz-IV-System

    Mit Hartz IV wurde das Recht auf ein »menschenwürdiges Existenzminimum« abgeschafft. Grundsicherung gibt es heute gegen Wohlverhalten. Halten sich Betroffene nicht an Auflagen, dürfen Jobcenter sie sanktionieren. Anspruch auf Ersatz haben sie nicht. Das Sozialgericht Gotha hält das für verfassungswidrig, Karlsruhe soll entscheiden. Im Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft stößt das auf Unmut. Dessen Thüringer Geschäftsführer Günther Richter findet den Gothaer Beschluss »unglaublich«. »Es muss Sanktionen geben, damit der Anreiz erhalten bleibt, eine Arbeit aufzunehmen«, sagte er der Thüringer Allgemeinen (TA) vom Wochenende. Heike Werner (Die Linke), Arbeits- und Sozialministerin im Freistaat, hält dagegen. »Unverzüglich« müsse die Bundesregierung einen Stopp der Sanktionspraxis anweisen, bis es ein Grundsatzurteil gebe, forderte sie. Diese hat jedoch bereits deutlich gemacht, dabei nicht mitzuziehen.

    Weiter: https://www.jungewelt.de/2015/06-15/013.php

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