Sonntagsöffnungen im Bezirk

Umgedrehte Eistuete auf dem Neumarkt.

Stadtbezirk Rodenkirchen – In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung 2, Rodenkirchen, war ein Tagesordnungspunkt die „1. Ordnungsbehördliche Rechtsverordnung für 2011 über das Offenhalten von Verkaufsstellen„.

Der Sonntagsschutz ist ein hohes Gut - Bild: © 2015 Bronisz
Der Sonntagsschutz ist ein hohes Gut – Bild: © 2015 Bronisz

Ich habe dieser Beschlussvorlage nicht zugestimmt, da ich nicht nur der Meinung bin, dass Sonntagsöffnungen familienfeindlich sind und den Schutz der Sonntagsruhe unterwandern, sondern und vor allem, weil es rechtliche Gründe gibt. Bevor ich auf die rechtlichen Gründe eingehe, kurz eine Liste der Stadtteile im Bezirk Rodenkirchen, die an verschiedenen Sonntagen einen „Verkaufsoffenen Sonntag“ durchführen möchten und zu diesem Zweck gleich auch den „Anlass“ mitbringen.

  • Godorf, „Kürbisfest“, 9. Oktober 2011, 13-18 Uhr
  • Godorf, „Herbstfest“, 6. November 2011, 13-18 Uhr
  • Godorf, „Nikolausfest“, 4. Dezember 2011, 13-18 Uhr
  • Rodenkirchen, „Kunstmeile“, 13. März 2011, 13-18 Uhr
  • Rodenkirchen, „Maternus-Kirmes“, 25. September, 13-18 Uhr
  • Rodenkirchen, „Nikolausfest“, 11. Dezember 2011, 13-18 Uhr
  • Sürth, „Maifest“, 22. Mai 2011, 13-18 Uhr
  • Sürth, „Bürgerfest“, 4. September 2011, 13-18 Uhr
  • Sürth, „Weihnachtsmarkt“, 4. Dezember 2011, 13-18 Uhr

Hier sieht man schon, dass man sich nicht zu schade ist, kommerzielle Interessen über den Schutz der Sonntagsruhe zu stellen und erfindet Feierlichkeiten, um einen Grund für die Öffnungen zu haben. Nun aber der rechtliche Aspekt.

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Berliner Ladenöffungsgesetz am 1. Dezember 2009 ein Urteil gefällt, dass natürlich auch für NRW Folgen hat. So hat das Landwirtschaftsministerium auch den Regierungspräsidenten in Köln angeschrieben und darauf hingewiesen

„dass der grundsätzliche Vorrang des Schutzes der Sonn- und Feiertagsruhe im Rahmen der Ermessensentscheidung zu beachten ist. Eine Ausnahmegenehmigung nach diesen Vorschriften setzt daher eine nachvollziehbare Abwägung zwischen den jeweils konkret betroffenen Interessen und Rechtsgütern voraus, die diesem Vorrang Rechnung trägt.“

Nun ist aber eine politische Entscheidung und Abwägung nur dann möglich, wenn der vom BVerfG verlangte Sachgrund für ein besonderes öffentliches Interesse, das ja über ein bloßes wirtschaftliches Interesse hinausgeht, den politischen Entscheidungsträgern auch bekannt ist.

Die bloße Nennung einer Veranstaltung ließ mich diesen verlangten Sachgrund nicht erkennen, weswegen ich dieser Beschlussvorlage guten Gewissens nicht zustimmen konnte.

Hier noch der Link zum Urteil, in dem folgendes zu lesen ist:

Auf dieser Grundlage ergibt sich, dass gesetzliche Schutzkonzepte für die Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe erkennbar diese Tage als solche der Arbeitsruhe zur Regel erheben müssen. Hinsichtlich der hier in Rede stehenden Ladenöffnung bedeutet dies, dass die Ausnahme eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes bedarf. Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen. Darüber hinaus müssen Ausnahmen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen.“

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