Sonntagsöffnungen im Bezirk – Mitteilung der Verwaltung

Umgedrehte Eistuete auf dem Neumarkt.

Rodenkirchen – In der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen gab es eine Mitteilung der Verwaltung über die „3. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im zweiten Halbjahr 2016“. Anlass dieser Mitteilung war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11.11.2015, BVerwG 8 CN 2.1, über das ich hier bereits mehrmals berichtet habe. Dieses Urteil war der Grund, warum die Hälfte der bereits genehmigten Sonntagsöffnungen von der Verwaltung wieder gekippt worden sind.

Der Sonntagsschutz ist ein hohes Gut - Bild: © 2015 Bronisz
Der Sonntagsschutz ist ein hohes Gut – Bild: © 2015 Bronisz

In der nun den Bezirksvertretern vorgelegten Mitteilung teilte die Verwaltung der Bezirksvertretung mit: „Um Planungssicherheit für die Interessengemeinschaften des Einzelhandels in den Stadtteilen für das Jahr 2016 zu geben, ist eine umgehende Beschlussfassung im Rat mit Vorberatung im Wirtschaftsausschuss und Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales erforderlich.

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grüne forderten daraufhin die Verwaltung in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag auf, „… die Beratung der Vorlage 4113/2016 vom 24.02.2016 auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung zu setzen und keine abschließende Entscheidung über die verkaufsoffenen Sonntage im zweiten Halbjahr 2016 im Stadtbezirk Rodenkirchen ohne das Votum der Bezirksvertretung zu treffen.“

Obwohl zu diesem Zeitpunkt eigentlich schon klar war, dass in der gestrigen Ratssitzung nur eine Sonntagsöffnung in Köln-Deutz behandelt werden würde, habe ich den Antrag mit meiner Stimme ebenfalls unterstützt, da ich ja auch die Auffassung vertrete, dass die Bezirksvertretungen in diesen Beratungen einbezogen gehören sofern sie von den Sonntagsöffnungen betroffen sind. Im Übrigen wurden meine alljährlichen Ausführungen zu dem Thema, -nicht selten lapidar abgetan und auch schon mal als „Running Gag“ bezeichnet-, nun durch das Urteil und das Verwaltungshandeln bestätigt.

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