Sonntagsöffnung im Bezirk – Urteil des Bundesverwaltungsgericht

Köln – Bereits am 11. November urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass die Rechtsverordnung einer bayrischen Gemeinde zur Freigabe der Ladenöffnung an einem „Marktsonntag“ unwirksam war. Im Kampf gegen die Ausweitung von Ladenöffnungen an einem Sonntag ist das Urteil, BVerwG 8 CN 2.14, ein wichtiger Erfolg.

Der Sonntagsschutz ist ein hohes Gut - Bild: © 2015 Bronisz
Der Sonntagsschutz ist ein hohes Gut – Bild: © 2015 Bronisz

So meinte auch Stefanie Nutzenberger vom Ver.di Bundesvorstand: „Der Sonntag ist ein wichtiger Zeitanker für die Beschäftigten und ihre Familien. Er dient der Erholung und ist ein hohes gesetzliches Gut das es zu schützen gilt.“

Die strittige Rechtsverordnung war deswegen rechtswidrig, weil sie gegen landesgesetzliche Regelungen verstoßen hatte. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte: „Bei verfassungskonformer Auslegung dieser Vorschrift ist die Öffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot nur dann mit dem Sonntagsschutz vereinbar, wenn der Markt und nicht die Ladenöffnung den öffentlichen Charakter des Tages prägt. Dazu muss der Markt für sich genommen – also nicht erst aufgrund der Ladenöffnung – einen beträchtlichen Besucherstrom anziehen, der die zu erwartende Zahl der Ladenbesucher übersteigt.

Das Ladenöffnungsgesetz NRW, LÖG NRW, ist in seinem Paragraphen 6, Abs. 1, mit der bayerischen Rechtsverordnung identisch. Nicht nur, dass die Kölner Verwaltung ihren Kriterienkatalog nun dringend neu überarbeiten muss, immerhin lässt sie die rechtswidrige Praxis, Scheinanlässe zu konstruieren zu, auch die Bezirksvertretung muss sich die Kritik gefallen lassen, diese rechtswidrige Praxis zuzulassen und geltendes Recht zu ignorieren. Nicht zum ersten Mal wurde bei diesen Beschlüssen darauf hingewiesen, dass die „Anlassbezogenheit“ ausnahmslos konstruiert ist. Auch ein Urteil des höchsten Gerichts, nämlich das Bundesverfassungsgericht, wurde ignoriert.

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