Sonntagsöffnung im Bezirk – Rechtsprechung vollkommen ignoriert

Rodenkirchen – In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung stand wieder einmal die „1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen, Kernbereich Innenstadt, Agnesviertel, Deutz, Neustadt-Süd, Severinsviertel, Rodenkirchen, Sürth, Godorf, Lindenthal, Braunsfeld, Marsdorf, Weiden, Sülz/Klettenberg, Ossendorf, Neu-Ehrenfeld, Longerich, Nippes, Chorweiler, Porz-City, Porz-Eil, Porz-Lind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Poll, Kalk, Rath/Heumar, Höhenhaus, Dellbrück, Mülheim“ auf der Tagesordnung.

Sonntagsshoppen in der City - Rechtsprechung brauchen wir nicht. Bild: © 2015 Bronisz
Sonntagsshoppen in der City – Rechtsprechung brauchen wir nicht. Bild: © 2015 Bronisz

Ungeachtet eindeutiger Rechtsprechung, dass wirtschaftliche Umsatzinteressen der Verkaufsstelleninhaber und „Shoppinginteressen“ der potentiellen Kunden grundsätzlich nicht ausreichen, um eine Sonntagsöffnung zu rechtfertigen wurde in der Debatte ausschließlich mit wirtschaftlichen Interessen, also eben jener Umsatzinteressen, argumententiert. So ist es dann natürlich kein Wunder, dass einige Sonntagsöffnungen, trotz konstruierter „Anlassbegründungen“, stattfinden werden. Immerhin. In einer getrennten Abstimmung wurde das „Kürbisfest in Godorf“ abgelehnt. Zugestimmt wurde hingegen dem „Marktplatzfest in Sürth“. Und das, obwohl hier noch nicht einmal eine Anlassbegründung vorliegt. Hier wurde lediglich als „Anlass“ der verkaufsoffene Sonntag genannt. Die Verwaltung wird sich deswegen noch erklären müssen, wie eine solche Veranstaltung ohne korrekte Anlassbegründung genehmigt werden kann. Eine entsprechende Anfrage wird noch gestellt.

In keiner der vorliegenden Anträge liegt eine, wenn man die Rechtsprechung als Maßstab nehmen würde, genehmigungsfähige Anlassbegründung vor. Dennoch wurde der Sonntagsöffnung, zwar nicht einstimmig, zugestimmt und die Sonntagsruhe missachtet. Und schon im Jahr 2010 stellte ich die Frage, ob nicht bereits schon in der Bezirksvertretung gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstoßen wurde.

Artikel drucken

Share This:

1 Trackback / Pingback

  1. Sonntagsöffnung unzulässig

Kommentare sind geschlossen.