Sollen es doch die Armen fressen

Jobcenter und Recht schließen sich oftmals aus. - Bild: Bronisz

Seit bekannt wurde, dass in verschiedenen Fleischgerichten Pferdefleisch enthalten ist überstürzen sich die Medien mit immer neueren Erkenntnissen und Politiker versuchen sich, – es ist ja Wahlkampf -, mit mehr oder weniger intelligenten Vorschlägen in Szene zu setzen.

Hartz IV ist Armut per Gesetz. - Bild: © 2013 Bronisz
Hartz IV ist Armut per Gesetz. – Bild: © 2013 Bronisz

So brachte der CDU-Hinterbänkler Hartwig Fischer den, – seiner Meinung nach -, guten Vorschlag ein, die mit Pferdefleisch versetzte Lasagne einfach an Bedürftige zu verteilen und meinte sich dann dazu in der Bildzeitung in Szene setzen zu müssen. Unterstützung bekommt er nun vom Entwicklungsminister Dirk Niebel, FDP, der schlicht ins gleiche Horn bläst.

Beide Politiker beeilten sich zu berichten, dass angesichts dessen, dass weltweit, – und hierzulande auch -, Millionen Menschen unter Hunger leiden diese Lebensmittel an Bedürftige verschenkt werden müssen.

So äußerte sich Niebel in der ‚SZ‘:

Und auch in Deutschland gibt es leider Menschen, bei denen es finanziell eng ist, selbst für Lebensmittel. Ich finde, da können wir hier in Deutschland nicht gute Nahrungsmittel einfach wegwerfen.

Man sollte einer solchen Argumentation nicht einfach bedenkenlos folgen, sondern einmal analysieren was dahinter steckt. Nämlich nichts anderes, als eine Bankrotterklärung des Sozialstaates. Zum einen trägt die Politik dieses Sozialstaates Verantwortung dafür, dass Menschen in der reichen Bundesrepublik hungern müssen. Zu niedrige Regelsätze und Sanktionen bei Hartz IV, um nur zwei Beispiele zu nennen. Zum anderen die Abwälzung der politischen Verantwortung an private Dritte. Nämlich die Tafeln. Was hier geschieht ist die Privatisierung des Sozialstaates, in dem die Politik ihre Verfassungsaufgabe an private Unternehmen und Vereine abschiebt. Übrigens nicht erst seit dem Pferdefleischskandal. Dieser macht dies nur offensichtlich.

Eine Gesellschaft die sich in weiten Teilen vor einem Lebensmittel ekelt oder einfach nur nicht akzeptiert weil Zusätze enthalten sind die sie ablehnen, wertet dieses Lebensmittel zu Müll herab und würde es sehr wahrscheinlich auch entsorgen. In dem Moment, wo sie es aus diesen Gründen nicht selber essen würden, aber zustimmen, dass es an Bedürftige verteilt wird, degradiert sie die Bedürftigen zu Müllschluckern und Restefressern der Gesellschaft ab. So definiert sich die moralische Verwerflichkeit dieser Debatte. Dabei ist es unerheblich, ob das Lebensmittel tatsächlich in Ordnung ist oder nicht. Diese Frage ist in diesem Zusammenhang nämlich zweitrangig. Würde man den Bedürftigen von Seiten der Politik ein menschenwürdiges Leben zubilligen, würde sich diese Frage und die Debatte erst gar nicht ergeben. Vermutlich würden Menschen aus allen „Gesellschaftsschichten“ das Lebensmittel konsumieren und essen. So aber wird die Gesellschaft schon beim Essen gespalten …

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