Schwarz-Grün verschleppt den Brandschutzbedarfsplan

Demonstration der Feuerwehr Koeln zum Brandschutzbedarfsplan

Köln – Die Bezirksregierung Köln hat der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt, dass sie im laufenden Verfahren um den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Köln tätig geworden ist und einen umfassenden Sachstandsbericht bei Oberbürgermeisterin Reker angefordert hat.

Petitionsübergabe an Martin Börschel und Jörg Detjen
Übergabe einer Petition mit über 6000 Unterschriften an Martin Börschel, SPD, und Jörg Detjen, DIE LINKE. – Bild: Bronisz

DIE LINKE hatte am 23.6.2016 die Kölner Oberbürgermeisterin förmlich ersucht, einen Beschluss des Finanzausschusses zu beanstanden und diesen Vorgang auch der Bezirksregierung zur Kenntnis gegeben. In der Sitzung war die Aktualisierung des Brandschutzbedarfsplans durch eine Mehrheit von CDU, Grünen und FDP verschoben worden. Dieser muss allerdings nach dem nordrhein-westfälischen „Gesetz zur Neuregelung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes“ spätestens alle fünf Jahre fortgeschrieben werden. Der Kölner Brandschutzbedarfsplan ist seit 20 Jahren unverändert.

Dass die Verschleppung für DIE LINKE. ein glasklarer Rechtsbruch ist, macht der Fraktionssprecher der Ratsfraktion DIE LINKE., Jörg Detjen, deutlich: „Die Stadtverwaltung hat ja bereits eingeräumt, dass im Moment die angestrebten Schutzziele nur ‚ansatzweise‘ und das auch nur über Mehrarbeit erreicht werden können. Die nun eingetretene Vertagung zur Haushaltskonsolidierung bedeutet ein ‚potentielles Organisationsverschulden‘. (Drucksache 0413/2016, Anlage 6) Deshalb ist es unverständlich, wieso Frau Reker sich nun schon fast einen Monat Zeit lässt, um Stellung dazu zu nehmen. Wenn die Verwaltung hier ein erhebliches Sicherheitsrisiko sieht, muss sie das schleunigst abstellen! „

Jörg Detjen begrüßt das Eingreifen der Bezirksregierung, denn, so der Fraktionssprecher, Schwarz-Grün-Gelb spielt mit dem Feuer. Im Interesse aller Kölnerinnen und Kölner darf der dreiste Rechtsverstoß nicht hingenommen werden und fügt hinzu: „Wenn der Brandschutzbedarfsplan nach einer Rüge doch noch beschlossen werden muss, stehen dafür im Haushalt keine Gelder mehr zur Verfügung. Damit könnte der soeben beschlossene Doppelhaushalt nicht mehr genehmigt werden.

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