Sanktionen – Sozialgericht Gotha ruft erneut das Bundesverfassungsgericht an

Hartz IV ist Armut per Gesetz und der Zwang sich ausbeuten zu lassen. - Bild: Bronisz

Nach dem erstinstanzlichen Verfahren, S 15 AS 5157/14, ergangenen und mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 2016 aus formalen Gründen zurückgewiesene Vorlageschluss hat die 15. Kammer des Sozialgericht Gotha erneut die Sanktionsregelungen bei Hartz IV in Zweifel gezogen.

Haben Sanktionen bald ein Ende? - Bild: © 2012 Bronisz
Haben Sanktionen bald ein Ende? – Bild: © 2012 Bronisz

Die Richter sind der Auffassung, dass die Sanktionsregelungen im SGB II gleich gegen mehrere verfassungerechtlich garantierte Grundrechte verstoßen und haben die Sache erneut dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung über die Vereinbarkeit der  Sanktionsregeln mit dem Grundgesetz vorgelegt.

Die Richter bezweifeln, dass § 31a i.V.m. §§ 31 und 31b SGB II mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. Art. 20 Abs.1 Grundgesetz – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist, weil sich das für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums maßgebliche Arbeitslosengeld II auf Grund von Pflichtverletzungen um 30 bzw. 60% des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs mindert bzw. bei weiteren Pflichtverletzungen vollständig entfällt. Sanktionen, so die Richter, können auch zu einer Beeinträchtigung der Gesundheit oder gar zu einer Lebensgefährdung führen und verstoßen damit gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art.2 Abs.2 S.1 GG. Sanktionen verstoßen auch gegen das Recht der Berufsfreiheit nach Art.12 GG.

In dem Beschluss vom 6. Mai 2016  hatte  das  Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass es sich bei der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen um durchaus gewichtige verfassungsrechtliche Fragen handelt. Die hohen Begründungsanforderungen an einen Vorlageschluss seien aber nur teilweise erfüllt, da unklar sei, ob die Rechtsfolgenbelehrungen zu den Sanktionsbescheiden den gesetzlichen Anforderungen genügen. Wären die angegriffenen Bescheide bereits aufgrund fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrungen rechtswidrig, käme es auf die Verfassungsgemäßheit der ihnen zugrunde liegenden Normen nicht mehr an. Dazu hat das Sozialgericht nochmals verhandelt und Feststellungen getroffen. Die erneute Vorlage ist deswegen zwingend, weil die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes nur vom BVerfG festgestellt werden kann.

Quelle: Sozialgericht Gotha.

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4 Kommentare

  1. Dazu
    Artikel in der Jungen Welt:
    Sanktionen gefährden Leben
    Hartz IV: Gothaer Sozialrichter rufen erneut Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Dies hatte eine Vorlage zuvor wegen Formfehlern abgelehnt.
    http://www.jungewelt.de/2016/08-03/021.php
    und
    Prof. Dr. Stefan Sell in seinem Blog:
    Sie lassen nicht locker: Sozialrichter aus Gotha legen dem Bundesverfassungsgericht erneut die Sanktionen im SGB II vor. Und die aus Leipzig mögen keine unpassenden SGB III-Maßnahmen.
    http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2016/08/173.html

  2. Hier noch den Vorlagebeschluss im Volltext.

    SG Gotha, Vorlagebeschl. v. 02.08.2016 – S 15 AS 5157/14

    I. Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs.1 Satz 1 GG ausgesetzt.

    II. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

    II.1. Ist § 31a i.V.m. §§ 31 und 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011 (BGBI I S. 850, 2094), gültig ab 01.04.2011, insoweit mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar, als sich das für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums maßgebliche Arbeitslosengeld II auf Grund von Pflichtverletzungen um 30 bzw. 60% des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs mindert bzw. bei weiteren Pflichtverletzungen vollständig entfällt?

    II.2. Ist § 31a i.V.m. §§ 31 und 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011 (BGBI I S. 850, 2094), gültig ab 01.04.2011 insoweit mit Art.2 Abs.2 S.1 GG vereinbar, als Sanktionen, wenn sie zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit der Sanktionierten führen, gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstoßen?

    II.3. Ist § 31a i.V.m. §§ 31 und 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011 (BGBI I S.850, 2094), gültig ab 01.04.2011 insoweit mit Art. 12 GG vereinbar, als Sanktionen gegen die Berufsfreiheit verstoßen?

    Beste Grüße

    Willy

  3. Wir wollen hoffen, dass die Feststellungen des Sozialgerichts Gotha nunmehr ausreichend sind. Zumindest hat das Sozialgericht Gotha „unter Beweis gestellt“, dass es „nicht locker lässt“. Wenn doch andere Sozialgerichte diesem Beispiel folgen würden!

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