Protest in Köln gegen das CETA-Gesetz

Protest gegen das CETA-Gesetz - Foto: Hans-Dieter Hey / r-mediabase.eu

Köln – Im Herbst diesen Jahres will die Ampelkoalition das CETA-Zustimmungsgesetz verabschieden. Dagegen richtet sich seit längerem Protest. So wieder am 21. September in Köln. Der Vorwurf lautet, dass zugunsten der Konzerne wichtige Rechte eingeschränkt werden, die künftige Entwicklungen behindern könnten. Zu der heutigen Aktion hatte das “Kölner Bündnis für gerechten Welthandel” aufgerufen.

Die Grünen wollen – wie es heißt – mit einer gemeinsamen Erklärung aus Kanada und der EU die „Investitionsschutzklauseln begrenzen und die demokratische Rückbindung verbessern“. Doch die rechtliche Wirkung scheint fraglich. Deshalb geht der Widerstand gegen CETA weiter, zum Beispiel bundesweit durch Aktionen, durch Unterstützung mit einer Mailaktion an Abgeordnete oder durch Beteiligung am Bündnis „NO TTIP“.

Mindestens 7 Vorwürfe werden aufgeführt, die das CETA-Abkommen fraglich werden lassen: Die Klima- und Nachhaltigkeitsinteressen werden den Handelsinteressen untergeordnet, es wird eine Paralleljustiz nur für internationale Konzerne installiert, die Parlamente werden entmachtet, Antikorruptionsklauseln fehlen, das Vorsorgeprinzip z.B. für gesunde Ernährung oder bei gefährlichen Chemikalien ist nicht ausreichend verankert, die bäuerliche lokale Landwirtschaft gerät weiter unter Druck wie auch die öffentliche Daseinsvorsorge (z.B. Wasser, Nahverkehr, Gesundheit usw.).

Das „Netzwerk gerechter Welthandel“ und zahlreiche Organisationen haben sich zum Protest gegen CETA zusammen geschlossen. Das Umweltinstitut München startete eine Mailaktion, gerichtet an Spitzenpolitiker und die „Kölner Initiative für gerechten Welthandel“ stellt Musterproteste für lokale Politiker zur Verfügung.

Videos mit Redebeiträgen von Dr. Thomas Köller (Politikwissenschaftler), Hans-Jürgen Kleine und Bernd Keveslegeti von der „Kölner Initiative für gerechten Welthandel“ und und Klaus Heß vom “Wuppertaler Bündnis für gerechten Welthandel”.

Ein Schreiben an die Kölner Bundestagsabgeordneten
Eine vor dem Kölner Büro der Grünen von Hans-Jürgen Kleine nicht gehaltene Rede zur “Degeneration” der Grünen

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