Pressemeldung der BA – Dreiste Lüge der BA?

Hartz IV ist Armut per Gesetz und der Zwang sich ausbeuten zu lassen. - Bild: Bronisz

Eine womöglich dreiste Lüge in Form einer Pressemeldung veröffentlichte heute die BA, Bundesagentur für Arbeit, und stellte ihre Mitarbeiterin, Inge Hannemann, als „Gefährderin von tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ dar. Die Behauptung der BA, die „Grundsicherung“ widerspräche nicht dem Grundgesetz ist schon falsch. Und auch dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Würde ihrer „Kunden“nicht verletzen würden ist sehr weit hergeholt.

Sanktionen
Kunden haben in den Jobcentern keine Grundrechte mehr – Bild: © 2012 Bronisz

Zum einen zeigen fast eine Millione Sanktionen, manche bis in die Obdachlosigkeit, auf, dass fast eine Million mal gegen das Grundgesetz verstoßen wurde, denn mit den Urteilen des BVerfG vom 9. Februar 2010 und 18. Juli 2012 wurde das sog. Existenzminimum als Grund- und Menschenrecht anerkannt, zum anderen wird man in den sog. Jobcenter ausschließlich als Mensch zweiter Klasse behandelt. Letzteres ist auch ein Verstoß gegen die Menschenwürde.

Kein Gesetz wurde so oft geändert wie Hartz IV, nämlich über 50 Änderungen.

Die BA streitet ab, dass es „tausende Selbstmorde“ wegen Hartz IV gibt. Woher will die BA wissen, dass es diese Suizide nicht gibt? Haben die Selbstmörder die BA vorher angeschrieben und ihr mitgeteilt, dass sie sich nicht wegen Hartz IV das Leben genommen haben? Tatsache ist, dass sich schon immer in schweren Zeiten Menschen das Leben genommen haben und bei Hartz IV, mit dem Ausüben struktureller, staatlicher Gewalt,  ist das nicht anders.

Nein, Frau Hannemann, wie viele andere auch, die gegen das Unrechtsgesetz Hartz IV kämpfen, sind keine Gefährderinnen oder Gefährder der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und Jobcenter. Die Gefährder sind die Macher und Fortführer von Hartz IV und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selber, welche meinen, andere Menschen mit Sanktionen erpressen zu müssen, ihnen die Existenzgrundlage zu entziehen, sie zu disziplinieren und zu drangsalieren.

Ob die Pressemeldung der BA eine dreiste Lüge ist? Sie ist zumindest nicht richtig.

Update vom 15.06.2013

Mittlerweile gibt es eine öffentliche Stellungnahme von Frau Hannemann, die hier nachgelesen werden kann.

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