Politisch notwendige Armut?

Jobcenter - Garanten für den Niedriglohn - Bild: © 2012 Bronisz
Jobcenter – Garanten für den Niedriglohn – Bild: © 2012 Bronisz

Machen wir eine kleine Zeitreise. Im Jahr 2005 brüstete sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder damit, dass er den zweitgrößten Niedriglohnsektor in Europa geschaffen hat. So sagte er auf dem World Economic Forum in Davos: „… Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ Heute haben wir den größten Niedriglohnsektor in Europa …

Dieses System verschont aber auch nicht die Menschen, die in diesem Angstsystem beschäftigt sind. Mehrheitlich haben Beschäftige der ehemaligen Argen und jetzigen Jobcenter befristete Verträge. Erfüllt man bestimmte Vorgaben, z.B. die Sanktionsquote, nicht, läuft man Gefahr plötzlich auf der anderen Seite des Schreibtisches zu stehen. Wir haben mit Hartz IV also ein Angstsystem das im negativen Sinne perfekt funktioniert und klug ausgedacht wurde.

Immer wird bestritten, dass es eine Sanktionsquote geben würde. Ein Skandal, der als solcher allerdings nur mehrheitlich von den Betroffenen wahrgenommen wurde, offenbarte sich im letzten Jahr, als herauskam, dass die Geschäftsführer der Jobcenter bis zu 4000 € Prämie kassieren würden, wenn sie „Hartz IV Empfänger“ knallhart bestrafen. Was in Berlin funktioniert kann in anderen Städten nicht falsch sein und so kann man davon ausgehen, dass es auch in anderen Städten nicht anders ist.

Warum die Armut also politisch gewollt und wirtschaftlich notwendig ist sollte nun deutlicher geworden sein. Am aktuellen Beispiel des sog. „flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes“ wird es sogar noch plastischer. Für 6 Monate sollen Hartz IV Empfänger vom Mindestlohn ausgenommen werden. Vermutlich werden Unternehmen nun befristete Arbeitsverträge von 6 Monaten abschließen und dann den nächsten Betroffenen, natürlich unter Androhung von Sanktionen, zu einem Niedriglohn einstellen. Geil, nicht wahr?

Artikel drucken

Share This: