Planungsunsicherheit für den Einzelhandel – Geplante Sonntagsöffnungen für 2017 nicht rechtskonform

Umgedrehte Eistuete auf dem Neumarkt.

Köln – Unter TOP 15.3 in den Vorlagen zum öffentlichen Teil der kommenden Wirtschaftsausschusssitzung des Rates der Stadt Köln legt die Verwaltung eine Beschlussvorlage vor, die rechtlich höchst umstritten ist.

Der Sonntagsschutz ist ein hohes Gut – Bild: Bronisz

Wie in den letzten Jahren auch haben unter anderem ver.di und der DGB eine Stellungnahme zu den ge­planten Sonntagsöffnungen 2017 abgegeben. Darin haben sie auf die aktuelle Recht­sprechung hingewiesen und deutlich gemacht, dass die beantragten Sonntagsöffnungen nicht genehmigungsfähig sind, weil wesentliche und rechtssichere Anlassbegründungen fehlen.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: „Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse potentieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe zu rechtfertigen“ (Urteil 1 BvR 2857/07, 1BvR2858/07).

Selbstverständlich kann auch die Gewerkschaft ver.di das generelle Interesse der Einzelhandelsverbände an verkaufsoffenen Sonntagen nachvollziehen, bieten sie den Händlern doch ein lukratives Zusatzgeschäft. Dennoch kann dieses Interesse nicht vor dem auch in der jüngsten Rechtsprechung bestätigten Vorrang des verfassungsrechtlich garantierten Sonn- und Feiertagsschutzes stehen.

Erst vor Kurzem hat es eine richtungsweisende Entscheidung gegeben, die eine neue Rechtssituation insbesondere in Nordrhein-Westfalen herbeiführte. So entschied in Münster erstmalig ein deutsches Oberverwaltungsgericht, dass von der Verwaltung per Rechtsakt erlassene und vom Rat beschlossene Entscheidungen in einem Eilverfahren angegriffen werden können. Umstritten war bisher, inwieweit – die in NRW nicht gesetzlich geregelte – Normenkontrolle untergesetzlicher Satzungen und Verordnungen in einem Eilerfahren und im Wege des einstweiligen Rechtschutzes stattfinden kann. Hier herrscht nun Rechtssicherheit.

Die Verwaltung in Köln hat nun ihrerseits eine Bewertung vorgenommen und vertritt die Auf­fassung, dass 39 der 44 beantragten Sonntagsöffnungen genehmigungsfähig sind. Sie bezieht sich dabei vor allem auf Presseberichterstattungen oder Angaben der Antragsteller.

Bereits im diesem Jahr musste die Verwaltung – wie von Gewerkschaften und diversen Verbänden schon seit Jahren gefordert, bezüglich ihrer Sonntagsöffnungserlasse für 2016 zurückrudern, hatte doch das das Bundesverwaltungsgericht erneut den arbeitsfreien Sonntag gestärkt und in seiner Begründung zur Entscheidung vom 11. November 2015 die rechtlichen Anforderungen an Sonntagsöffnungen noch mal wesentlich verschärft (BVerwG v. 11.11.2015; AZ. 8 CN2.14). Viele einstmals genehmigungsfähige Sonntagsöffnungen mussten so zurückgenommen werden.

„Aufgrund der nochmaligen Verschärfung der Rechtsprechung bezüglich der Sonntagsöffnungen sind daher sämtliche in der aktuellen Vorlage als genehmigungsfähig deklarierte Sonntagsöffnungen aus Sicht der Gewerkschaften nicht genehmigungsfähig und auf dem Weg der Einstweiligen Verfügung rechtlich angreifbar“, so Britta Munkler, stellvertretende Geschäftsführerin im ver.di Bezirk Köln.

Von daher wird die Möglichkeit der Gewerkschaften gegen die eingebrachten und gegebenenfalls bald beschlossenen Sonntagsöffnungen auf dem Klageweg vorzugehen heute auch im öffentlichen Teil der Wirtschaftsausschusssitzung durch thematisiert werden.

„Dass es zu diesen höchst unglücklichen Entwicklungen kommen musste, liegt an der absoluten Ausreizung der Möglichkeiten, sonntägliche Öffnungen in den letzten Jahren immer wieder unter fadenscheinigen Argumenten herbeigeführt zu haben“, so Markus Sterzl, Geschäftsführer im ver.di Bezirk Köln.

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