NSU – Rechtsterrorismus und Staatsversagen

Podiumsdisskussion ueber den NSU, Verfassungsschutz und V-Leute. - Bild: Berthold Bronisz/r-mediabase.eu

Köln – Eine hochinteressante wie gleichermaßen spannende Diskussionsveranstaltung fand am Sonntag, 12. Juni 2016, im „Alten Pfandhaus“ am Kartäuserwall statt. Mehr als 50 Gäste kamen zur gemeinsamen Veranstaltung der Kölner Grünen und DIE LINKE. um den fachlich kompetenten Ausführungen von Irene Mihalic, MdB, B90/Grüne und Petra Pau, MdB, DIE LINKE., zu folgen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke welcher zusammen mit seinem Kollegen Reinhard Schön Nebenklägeranwalt im NSU-Prozess ist.

Podiumsdisskussion ueber den NSU, Verfassungsschutz und V-Leute.
Petra Pau, MdB, DIE LINKE. – Bild: © 2016 Berthold Bronisz

Insbesondere die Rolle des Verfassungsschutzes war das beherrschende Diskussionsthema. So wurde die Frage näher beleuchtet, welche Rolle die V-Männer innerhalb des „NSU-Komplexes“ gespielt haben. So war wohl „Corelli“ die Hauptquelle für den Verfassungsschutz und auch bundesweit in der rechtsextremen Szene vernetzt. Petra Pau beleuchtete auch die Frage ob „V-Leute“ in ihrer Eigenschaft Straftaten begehen „dürfen“. „V-Leute“, so Petra Pau, sind immer noch das was sie vorher auch waren. Neonazis.

Podiumsdisskussion ueber den NSU, Verfassungsschutz und V-Leute.
Irene Mihalic, MdB, B90/Grüne. – Bild: © 2016 Berthold Bronisz

Zweifel bestehen überdies auch am Demokratieverständnis des Verfassungsschutzes. So wurde es im Untersuchungsausschuss als eine bodenlose Unverschämtheit empfunden, als der Präsident Maaßen behauptete, dass es die Parlamentarier wären, die den Verfassungsschutz dabei behindern, Verfassung und Demokratie zu schützen. Das wirft natürlich die Frage auf, ob es verfassungsrechtlich und mit der Demokratie vereinbar ist, dass sog. „V-Leute“ Straftaten, bis hin zum Mord, begehen können ohne belangt zu werden. So meint auch Petra Pau: „Ich bin seit langem der Auffassung, der beste Verfassungsschutz sind engagierte Bürgerinnen und Bürger, Demokratinnen und Demokraten und nicht ein Geheimdienst, der sich und seine Quellen schützt und vor die Aufklärung von schwersten Straftaten bis hin zu Mord stellt.

Über die gemeinsame Veranstaltung hat R-mediabase ein Video zusammengestellt, das hier angeschaut werden kann. Eine Bilderstrecke gibt es hier.

© 2016 Hans-Dieter Hey/r-mediabase.eu

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