NPD legt weitere Rechtsmittel zum Demoverbot ein

Auch der Silvestereinsatz 2016/17 ist nicht unumstritten. - Bild: Bronisz

Köln – Das Verwaltungsgericht Köln hatte am gestrigen Donnerstag den Eilantrag der NPD zum Demonstrationsverbot am Silvesterabend abgewiesen. Dabei folgte es der Argumentation der Kölner Polizei, deren Präsident Mathies Sicherheitsbedenken geäußert und deswegen das Verbot verhängt hatte.

Im Mittelpunkt dieser Bedenken stand, dass die Polizei nicht genügend Einsatzkräfte zur Verfügung hätte, um am Silvesterabend zusätzlich noch eine NPD-Demo zu schützen. Das Verwaltungsgericht verwies im Übrigen auf die Vorkommnisse der Kölner Silvesternacht und den Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt.

Kein Platz für rechtes Gedankengut in Köln. Auch nicht an Silvester. – Bild: Bronisz

Heute hat die NPD weitere Rechtsmittel eingelegt und sich beim Oberverwaltungsgericht Münster über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln beschwert. Die Entscheidung, ob das OVG Münster dem Kölner Gericht folgt und das NPD-Demoverbot ebenfalls für richtig hält oder der Beschwerde der NPD folgt und die Demo zulässt, soll heute Nachmittag getroffen werden.

Die AFD, die ebenfalls eine Demo für den Nachmittag des 31. Dezembers angemeldet hatte, diese aber auch verboten wurde, hat bisher keine Rechtsmittel eingelegt. Sollte das OVG-Münster eine Entscheidung zu Gunsten der NPD treffen kann mit Gegenprotesten gerechnet werden.

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