Nord-Süd-Stadtbahn: Gespräch mit Hans-Peter Arenz aus dem Verkehrsausschuss

Fährt hier bald die Linie 17? - Bild: © 2012 Bronisz

Köln – Meine Position zur vorzeitigen Teil-Inbetriebnahme der Nord-Südstadtbahn ist bekannt. Dennoch gibt es auch „Pro-Stimmen“, die ich hier gerne zu Wort lassen kommen möchte, da man das Thema von allen Seiten beleuchten sollte. Frage: Ich habe in der BV Rodenkirchen gegen die vorzeitige Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn gestimmt, denn ich kann diesen Ausgaben, bei gleichzeitigen Kürzungen im Sozialbereich, nicht zustimmen. Würdest Du ebenso handeln?

Fährt hier bald die Linie 17? - Bild: 2012 Bronisz
Vorzeitige Inbetriebnahme zwischen Severinstraße und Rodenkirchen – Bild: © 2012 Bronisz

Antwort HaPe: Zunächst einmal hätte ich sehr wahrscheinlich vor Wochen auch gegen eine Inbetriebnahme votiert. Eins muss ich voraus schicken: Ich lasse mich in der Verkehrspolitik nicht in die Zwickmühle bringen, dass Subventionen des ÖPNV, Streichungen im Sozialbereich hervorrufen. Doch ich würde auch die Varianten 1 bis 3 der Verwaltung und der BV Rodenkirchen wegen der Kosten und der nur zeitlich nutzbaren Infrastruktur ablehnen. Zweitens sollte aber eines klar sein: Ich habe als Sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss überhaupt kein Stimmrecht. Ich kann nur Anfragen einbringen und toll argumentieren. Ich könnte auch Anträge stellen, doch die würden bei den Mehrheitsverhältnissen nur unnütze Schreibarbeit erzeugen. Auf Unterstützung von Anträgen durch SPD oder Grüne brauche ich nicht zu hoffen.

Frage: Du startest aber eine Anfrage an den Verkehrsausschuss, die eine weitere Variante eröffnet. Was beinhaltet die Anfrage?

Antwort HaPe: Sie beinhaltet die für mich preiswertere Alternative bis zum Bahnhof Wesseling. Dort sind ein Ausweichgleis samt Bahnsteig, mit Weichen, Signalen und Stromzufuhr vorhanden. Bei dieser Variante sind auch kleinere Änderungen erforderlich, aber keine jahrelangen Baumaßnahmen und Kosten von mehreren Millionen.

Frage Bert: Gibt es dabei nicht auch gegenteilige Gründe?

Antwort HaPe: Die wurden mir auf der Diskussionsveranstaltung der Ratsfraktionen SPD/Grüne, im Rautenstrauch Joest Museum, vom Pressesprecher der KVB, Herrn Höhn; präsentiert. Sie sind einfach und schlicht: „Wesseling wird sich nicht an den Trassenkosten beteiligen“. Dazu kann ich nur bemerken: Wenn Wahlen anstehen, oder an bestimmten Sonntagen Festlichkeit und Einigkeit angesagt sind, dann schwadronieren die bürgerlichen Politiker immer von der regionalen Zusammengehörigkeit, von gemeinsamen Interessen. Im Alltag hört die Denke aber an der Stadtmauer auf. Das alle bürgerlichen Parteien tricksen und mauscheln ist beim besten Willen kein Geheimnis. Da sind zähe Verhandlungen angesagt, vorausgesetzt man will ernsthaft.

Frage: Wie wirst Du weiter agieren?

Antwort HaPe: Ich werde meine Anfrage mündlich in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschuss am 4. September stellen. Auf die Antworten bin ich sehr gespannt, denn eine schriftliche Antwort kann man nicht so flapsig zu Papier bringen. Wir beide haben ja schon einiges an Anfragen zur Nord-Süd-Stadtbahn gestellt. Dabei kam zum Beispiel die definitive Einstellung der Buslinie 106 von Marienburg bis zum Chlodwigplatz heraus. Von den bürgerlichen Parteien wurde nur von der FDP eine Anfrage zur Kostenminimierung durch Einstellung von Buslinien gestellt. Die Grünen machen sich zwar für eine Inbetriebnahme stark, zu der Einstellung der Buslinie 106 höre ich bisher nichts von ihnen. Vielleicht sind sie noch voller Wonne ob ihres Geniestreichs, dass die Baustufe 3 der Nord-Süd-Stadtbahn oberirdisch gebaut wird. Gewiss, es gibt auch zwischen der Schönhauser Straße und der Arnoldshöhe Fahrradschutzstreifen, nur fallen auch ca. 90 bis 100 ausgewachsene Alleebäume und das schöne, unter Denkmalschutz stehende, Haus Bonner Straße 333.

Frage Bert: Bist du wie die Grünen für eine vorzeitige Inbetriebnahme?

Antwort HaPe: Also der Terminus „vorzeitige Inbetriebnahme“ ist schon wieder so ein Kuckucksei, das einige politisch Oberschlaue zum Diskussionsfraß in die Manege werfen. Hier ist nichts vorzeitig, denn die Bahn sollte doch schon im Jahr 2011 in Betrieb gehen. Das war aber wohl nur wieder so ein Mondscheintermin, wenn man sich ansieht, dass erst jetzt die Infrastruktur der Haltestellen eingebaut wird.

Und hier ruht ein gewichtiger Grund für eine schnellstmögliche Inbetriebnahme. Er wurde vom Vertreter des VCD auf der Diskussionsveranstaltung im Rautenstrauch Joest Museum aufgeworfen. Die Gewährleistung der Funktionstüchtigkeit des Bahnsystems bei Nichtinbetriebnahme.

Frage: Dafür werden doch 1,7 Millionen € pro Jahr Stillstand für Instandhaltung und Bewachung veranschlagt?

Antwort HaPe: Für mich sind die 1,7 Mio. € schlicht und ergreifend tiefgestapelt. Diese Mondscheinzahlen wurden vielleicht nach 12 bis 15 Kölsch auf dem Bierdeckel ermittelt. Was heißt denn überhaupt Instandhaltung. Ich bin Ingenieur für Elektro- und Automatisierungstechnik und war auch in der Instandhaltung tätig. Aber in Stand hält man Anlagen die laufen und produzieren, in unserem Falle würden jeden Tag 10.000 Fahrgäste transportiert. Das einzige was auf dem Südast der Nord-Süd-Stadtbahn laufen kann, ist im Winter die Nase des Nachtwächters.

Frage: Wie sieht es dann mit der Gewährleistung aus, wenn die Inbetriebnahme auf 2019 geschoben wird?

Antwort HaPe: Schlicht und ergreifend, finster. Bei öffentlichen Aufträgen beträgt die Gewährleistungsdauer 2 Jahre. Diese Zahlen habe ich von einem netten Ex-Kollegen, der mittlerweile in einer Stadt im südlichen NRW im Bereich Auftragsvergabe und Revision tätig ist. Wer also die Inbetriebnahme auf 2019 schieben will, riskiert Nachbesserungen in Millionenhöhe, denn er entlässt die Lieferfirmen aus jeglicher Gewährleistung.

Frage: Wie siehst du dann eine Möglichkeit, bei Kürzungen im Sozialbereich den ÖPNV ausbauen zu können?

Antwort HaPe: Ich lasse mich beim ÖPNV nicht auf eine nutzlose Diskussion über Subventionen ein. Der ÖPNV gehört für mich als Mitglied der Partei Die Linke zur öffentlichen Daseinsfürsorge wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Altenheime, Wasserversorgung, Müllabfuhr, Polizei, etc. Es gibt zwar in den bürgerlichen Parteien so Oberschlaue, die mit dem Slogan „Privat vor Staat“ reichlich öffentliche Aufgaben an Privatfirmen verscherbelt haben. Die negativen Folgen bezüglich gestiegenen Kosten und mangelndem Service sind allemal bekannt. Und die Ausdünnung oder komplette Auflösung von vormals gut arbeitenden Ämtern, wie dem Kölner Amt für Stadtbahnbau, ist eine Mitursache für den Einsturz des Stadtarchivs und die Verschiebung der Inbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn auf das Jahr 2019. Für mich als Baustellen erfahrenen Ingenieur ist es unfassbar, wie am Waidmarkt die Zahl der genehmigten Brunnen um das Dreifache übertroffen wurde. Brunnen bohrt man nicht mal so am Nachmittag mit einer kleinen Schaufel.

Frage: Was können wir also konkret tun?

Antwort HaPe: Ich kann nur als Mitglied der Partei Die Linke sprechen. Die Partei muss den Nutzen des ÖPNV offensiver vertreten und vor allem auf Bündnispartner zugehen. Ich tue das und erfahre durchweg positive Resonanz.

Frage Bert: Was steht denn in dieser von dir zitierten Studie der KVB?

Antwort HaPe: Die Studie wurde von der KVB in Auftrag gegeben und im November 2011 veröffentlicht. Ich zitiere nur aus der Schlusspassage: „Für 1 Mio. € Defizit im kommunalen Haushalt entsteht eine Bruttowertschöpfung von knapp 5 Mio. € sowie rund 85 Arbeitsplätze.“ Das sollte als Schlusswort reichen.

Bert: Ich danke dir für das Gespräch.

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