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84 Kommentare

  1. Az. der 15. Kammer am SG Gotha: S 15 AS 5157/14

    „Das Sozialgericht ist nach eigenen Angaben das erste Gericht, dass die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger prüfen lassen will.“

    Somit ergeht ein Vorlagebeschluss (Normenkontrolle) zum BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 GG.
    MDR: http://snipurl.com/29z2b1w u.
    Der Paritätische: http://snipurl.com/29z2b95
    Gegen-Hartz.de: http://snipurl.com/29z2bf4
    „Aussetzung von Sanktionen beantragen
    In Hinblick auf dieses Urteil können Sanktionierte in Widerspruchsverfahren mit Verweis auf das Urteil von Gotha gehen und mindestens eine Aussetzung der Sanktion einfordern, bis das Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Urteil gefällt hat. Dazu muss das Aktenzeichen angegeben werden: S 15 AS 5157/14.“

    Diskussionen bei Tacheles: http://snipurl.com/29z2bvp

    Als/zur Erinnerung: “ Antrag auf Richtervorlage zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Sanktionsparagraphen in SGB II mit dem Grundgesetz“ unter Mitarbeit von bspw. Isabel Erdem und Matti Nedoma.
    http://snipurl.com/29z2cjk
    und
    Streitgespräch zwischen Wolfgang Nešković und Uwe Berlit
    Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig?
    https://tinyurl.com/ohfrhpy

  2. Das Sozialgericht in Köln spielte im letzten Jahr selber Bundesverfassungsgericht, erklärte die Sanktionen für Verfassungskonform und wies meine Klage wegen eines angeblichen Formfehlers ab.

    Die o.g. Richtervorlage war übrigens Bestandteil meiner Klage.

    Es bleibt jetzt abzuwarten, wie das BverfG entscheiden wird. Ansonsten stimme ich deinem Kommentar zu.

  3. Lieber Bert,

    besser wäre eine politische Lösung, mit dem Ende von Hartz IV.

    Beseitigung von Hartz IV und zurück zum alten System Alhi und Sozi.
    Oder eben zur repressionsfreien, menschenwürdigen Grundsicherung.

    Beste Grüße Willy (Sozialberatung Köln-Bickendorf)

  4. Ja, ich sehe es auch so, dass eine politische Lösung die bessere Variante ist. Doch da kann man lange und vergebens drauf hoffen. Es scheitert am Willen der Hartz IV-Parteien.

    Beste Grüße

    Bert

  5. es müsste vor allem erreicht werden, dass die sinnlosen, wissenschaftlich nciht nicht in ihrer wirkung belegbaren maßnahmen sanktionsfrei gestellt werden! arbeit ablehnen, ist sicher schwieriger. sonst gillt, arbeitsvermittler sollen spd-wähler ruhig in 5 maßnahmen hintereinander stecken! da stehen die doch politisch drauf!

    • Auch das Ablehnen einer Arbeit muss sanktionsfrei gestellt werden, denn, wie das Sozialgericht Gotha schon richtig dargelegt hat, wird auch die Berufsfreiheit, resp. das Recht der freien Arbeitsplatzwahl, durch das SGB II ausgehebelt. Im Übrigen geht es bei den meisten Betroffenen ja auch nicht um das Ablehnen einer Arbeit, um der Arbeit willen, sondern vielmehr um das Ablehnen wegen der prekären Beschäftigung.

      Beste Grüße

      Bert

  6. RAin Corinna Unger, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht, Gera Unger, Wipper & Kollegen in Infobrief SGB II Kurzmitteilungen für Praktiker Blitzausgabe 6/2015 (http://snipurl.com/29zrej2) im Editorial:
    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
    aus aktuellem Anlass möchten wir Sie mit dieser Blitzausgabe unseres Infobriefs SGB II auf eine beachtenswerte Entscheidung eines Sozialgerichts aufmerksam machen, das hiermit die bestehenden Regelungen bei der Kürzung von ALG II grundsätzlich infrage stellt.
    Wie in den letzten Tagen der Presse zu entnehmen war, hat das SG Gotha dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren vorgelegt, in welchem die Verfassungswidrigkeit der Sanktionsvorschriften geprüft werden soll.
    Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Entscheidung des SG Gotha begrüßt, dem Bundesverfassungsgericht die Sanktionspraxis der Jobcenter gegen Hartz-IV- Empfänger zur Prüfung vorzulegen. Der Gerichtsbeschluss sei „möglicherweise bahnbrechend“, erklärte der Paritätische am Donnerstag in Berlin.
    Dieser Vorlagebeschluss kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Er belegt, dass ernsthafte juristische Zweifel an den geltenden Sanktionsregelungen bestehen, die eine Kürzung des Leistungsanspruchs bis auf null Euro rechtfertigen. Auch die Sanktionen der Unterkunftskosten sowie die Ungleichbehandlung von Unter-25- Jährigen im Bereich der Sanktionen sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Sozialverbände und LINKE lobten die Entscheidung des Sozialgerichts. Denn die Sanktionen, so Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, seien „juristisch und politisch falsch“.
    Corinna Unger

    Handlungsempfehlungen, Hinweise u. Muster der LINKEN in Salzgitter: „Hartz IV – Sanktionen erhalten, was tun?“
    „Eine neue Chance für Sanktionierte bei Hartz IV“
    Das Sozialgericht Gotha hat die Frage der Verfassungswidrigkeit der Sanktionen von Hartz-IV-Leistungsempfängern dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Bezieher von entsprechenden Leistungen haben jetzt eine neue Chance, die vermutlich grundrechtswidrig einbehaltenen Gelder zurück zu erhalten.
    Dazu gibt es unterschiedliche Fristen und Vorgehensweisen. Dies ist davon abhängig ob ein Sanktionsbescheid bereits Bestandskräftig wurde oder nicht.
    Bestandskräftig ist in der Regel dann ein Bescheid, wenn in der Monatsfrist (nach Erhalt des Sanktionsbescheides) kein Widerspruch eingelegt wurde oder nach dem Widerspruchverfahren innerhalb eines Monats keine Klage dagegen erhoben wurde.
    Hier steht alles: http://snipurl.com/29zreww

    Medieninformation 1/2015 v. 27. Mai 2015
    Sozialgericht Gotha
    Hartz IV-Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige sind verfassungswidrig: https://tinyurl.com/pdlffra

  7. lieber bert, hoffe, darf du sagen: das größte problem ist doch , dass nicht genug im sinne eines sozialen arbeitsmarktes angeboten wird! ich stehe aber dazu, die maßnahmen sind das größte problem!

  8. bert: sorry. habe noch etwas vergessen: bei der letzten bundestagswahl wurde die spd bei den wählenden arbeitslsoen stärkste partei! vor der cdu und der linken übrigens, da fällt mir nichts ein! die union ist eher die kommunal- die spd die ba-partei! auch sinnlose maßnahmen foordern eher spd ba-liebhaber, weniger unionschristen!

  9. Hier jetzt noch der Vorlagebeschluss in Volltext:

    https://tinyurl.com/ozy5vsj

    SG Gotha, 15. Kammer, Beschl. v. 26.05.2015 – S 15 AS 5157/14

    (…)hat die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha
    durch ihren Vorsitzenden, Richter
    am Sozialgericht Petermann
    und die ehrenamtlichen Richter
    Rutenbeck und Schieck
    auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2015 beschlossen:

    1. Das Verfahren wird ausgesetzt.

    2. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

    2.1. Ist § 31a i.V.m. § 31 und § 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011, gültig ab 01.04.2011, Bundesgesetzblatt I vom 13. Mai 2011 insoweit mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar, als sich das für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums maßgebliche Arbeitslosengeld II auf Grund von Pflichtverletzungen um 30 bzw. 60% des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs mindert bzw. bei weiteren Pflichtverletzungen vollständig entfällt?

    2.2. Ist § 31a i.V.m. § 31 und § 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011, gültig ab 01.04.2011, Bundesgesetzblatt I vom 13. Mai 2011 insoweit mit Art.2 Abs.2 S.1 GG vereinbar, als Sanktionen, wenn sie zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit der Sanktionierten führen, gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstoßen?

    2.3. Ist § 31a i.V.m. § 31 und § 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011, gültig ab 01.04.2011, Bundesgesetzblatt I vom 13. Mai 2011 insoweit mit Art. 12 GG vereinbar, als Sanktionen gegen die Berufsfreiheit verstoßen?

  10. Lieber Bert,

    hier der RA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel am 10. Juni 2015 um 18:48 zu den Musterbriefen der Linken Salzgitter:

    Von einem Nutzer des Tacheles-Forums wurde ich gefragt, was ich von den Musterwidersprüchen der Linken halte. Hier meine Antwort:

    Hallo Herr B,

    finde ich persönlich etwas wundersam und würde es nicht so formulieren. Sehr sonderbar auch die “Einleitung”:

    Betr.:
    1. Widerspruch Zum Sanktionsbescheid vom …………………………..
    2. Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB I i.V.m. §§ 20, 33, 35, 44 SGB X; Hinweis auf Art. 34 GG; § 839 BGB
    3. Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gem. § 114 SGG
    4. Antrag auf Herstellung der aufschiebende Wirkung nach § 86a SGG

    Ich rate dringend, sich nicht auf derartige “Muster” zu verlassen (so beliebt sie auch sein mögen, weil sie es Betroffenen scheinbar einfach machen), sondern einfach selbst ein paar Zeilen zu formulieren.

    Wichtig zu wissen ist: Nur wenn das BVerfG ex tunc für nichtig erklärt, hilft der Widerspruch. Das war etwa in den Regelsatzurteilen nicht der Fall (und für jeden Juristen auch so zu erwarten), weswegen die allenthalben verlautbarten Aufrufe, Widerspruch zu erheben, viel falsche Hoffnungen geweckt haben.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Helge Hildebrandt

    https://tinyurl.com/p7svcov

    Wäre es nicht sinnvoll und empfehlenswert, wenn Ihr mal mit den Salzgitteranern Kontakt aufnehmen würdet.

    Ich hatte es bereits bei unserem unverhofften Zusammentreffen in der KVB am Heumarkt erwähnt.

    Beste Grüße

    Willy

  11. Hier die Anwort von Gerhard Schrader am 10. Juni 2015 um 23:05

    Hallo allerseits,

    ich stimme dem zu, dass es immer besser sei, individuell auf den Einzelfall verfasste Widersprüche bzw. Überprüfungsanträge zu stellen.

    Heißt ja nicht umsonst Musterwiderspruch bzw. Musterüberprüfungsantrag. Diese können und sollen natürlich angepasst werden.

    Sinn dieser Musterschreiben soll ja in erster Linie sein, die Bestandskraft zu durchbrechen.

    Es kann heute auch keiner genau sagen, wie das BVerfG entscheiden wird. Ich möchte auf
    Rz. 139 des Urteils des BVerfG zum Asylbewerberleistungsgesetz hinweisen, wonach nur diejenigen Asylbewerber Anspruch auf rückwirkend höhere Leistungen hatten, deren Bescheide nicht bestandkräftig waren.

    Was ist, wenn das BVerfG hier genauso entscheidet? Es geht nicht darum, falsche Hoffnungen zu wecken. Genauso gut könnten diejenige hinterher enttäuscht sein, die ihre Bescheide bestandskräftig werden ließen, sollte das BVerfG wie im Asylbewerberleistungsgesetz-Urteil entscheiden.

    Es kann keiner sagen, wie Karlsruhe letztendlich entscheiden wird.

    Gruß

    Gerhard Schrader
    DIE LINKE KV Salzgitter“

    https://tinyurl.com/p7svcov (unter Kommentare)

  12. Leitsätze von Dr. Manfred Hammel, Caritasverband für Stuttgart e. V. zu Sozialgericht Gotha, Beschluss vom 26. Mai 2015 (Az.: S 12 AS 5157/14):

    Zur Unvereinbarkeit des § 31a SGB II (Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) in Verbindung mit § 31 SGB II (Pflichtverletzungen) und § 31b SGB II (Beginn und Dauer der Minderung) mit Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürdeprinzip) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip), Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit).

    Sanktionen nach § 31a SGB II stellen eine absolute Kürzung des Regelbedarfs (§ 20 SGB II) dar, bei der gerade keine Möglichkeit zum Ausgleich besteht. Auch der soziokulturelle Bedarf eines Menschen gehört zum grundrechtlich gesicherten, menschenwürdigen Existenzminimum.

    Art. 1 Abs. 1 GG bindet den Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Bestimmung des zur menschenwürdigen Existenz Unerlässlichen. Die Legislative muss hier neben dem physischen Überleben aber auch die soziale Teilhabe hilfebedürftiger Menschen sichern.

    § 31a SGB II in Verbindung mit den §§ 31 und 31b SGB II verstoßen bereits durch die Koppelung der Leistungsgewährung an ein bestimmtes Verhalten des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gegen das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG.

    Bei einer Leistungskürzung nach § 31a SGB II besteht kein Zusammenhang zwischen der amtlicherseits noch gewährten restlichen Leistung und dem gegenwärtigen Bedarf der mittellosen Person.

    Die Mittel, auf die eine auf dieser Grundlage sanktionierte Person zur Erhaltung der physischen Existenz und für ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe angewiesen ist, bleiben die gleichen, die er vor dem amtlicherseits vorgeworfenen Verhalten benötigte.

    Der Umfang des menschenwürdigen Existenzminimums wird im Fall einer durch einen hilfebedürftigen Menschen begangenen Pflichtverletzung in den §§ 31 ff. SGB II nicht hinreichend bestimmt bzw. ohne sachlichen, bedarfsabhängigen Grund niedriger beziffert.

    Sanktionen gemäß § 31a SGB II führen dazu, dass das vom Gesetzgeber festgelegte Existenzminimum (das zum Leben Notwendige) für den Zeitraum der Sanktionierung unterschritten wird, was mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar ist.

    Eine Sachleistungsgewährung nach § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II kann hier höchsten zu einer relativen Abmilderung der Folgen einer Leistungskürzung führen, den Verfassungsverstoß aber nicht beseitigen.

    Der Menschenwürdegrundsatz ist weder arbeitsmarktpolitisch noch fiskalpolitisch relativierbar. Eine entsprechende Beeinträchtigung darf von der öffentlichen Hand nicht als ein Druckmittel eingesetzt werden.

    Selbst bewusste Zuwiderhandlungen von Leistungsberechtigten gegen den aus den §§ 1 bis 3 SGB II folgenden Selbsthilfegrundsatz müssen insoweit hingenommen werden, als es um den Kernbereich der menschenwürdigen Existenz, d. h. die Leistungen zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums, geht.

    Soziale Hilfen vollständig zu versagen und bedürftige Personen im Extremfall hungern zu lassen ist in einem sozialen Rechtsstaat undenkbar, unzulässig und verfassungswidrig.

    Bereits die Sanktionsandrohung übt auf den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten einen faktischen Zwang aus, der einer imperativen Verpflichtung zur Aufnahme einer nicht akzeptierten Tätigkeit gleich kommt, ansonsten ist im Extremfall ein vollständiger Wegfall des Arbeitslosengeldes Ii möglich (§ 31a Abs. 1 Satz 3 SGB II).

    Diese einschneidenden Folgen des § 31 SGB II in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II greifen ganz erheblich in die negative Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ein.

    Ein derartiger, mittelbarer Arbeitszwang ist weder gerechtfertigt noch zur Heranführung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter an den Arbeitsmarkt geeignet.

    Gerade umfassende Leistungskürzungen führen immer wieder bis hin zu lebensbedrohlichen Situationen bei solchermaßen sanktionierten Personen (z. B. Unterernährung, Delinquenz, psychische Erkrankung, Obdachlosigkeit, Überschuldung etc.).

    Sofern das zum Überleben Notwendige durch staatliches Verwaltungshandeln ausgleichslos gekürzt wird, kann dies das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzen. Hierin liegt ein dem Staat zurechenbarer, unverhältnismäßiger Eingriff in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

    Die Situation für sanktionierte Personen, hier insbesondere für „Vollsanktionierte“, kann bezüglich der Mittel zum physischen Überleben durchaus schlechter sein als die von Strafgefangenen in Haftanstalten, die in der Regel eine ausgewogene Ernährung und Taschengeld erhalten.

  13. Strafe schafft Obdachlosigkeit

    Nach Gothaer Sozialgerichtsbeschluss fordert Altenburger Landrätin Jobcenter auf, die Sanktionspraxis zu beenden – und bekommt Gegenwind

    Wenn sich eine Landrätin mit der großen Politik anlegt, hat das Konsequenzen. Die Kreischefin des Altenburger Landes in Thüringen, Michaele Sojka (Die Linke), bekam das in den vergangenen Tagen zu spüren. Nachdem das Gothaer Sozialgericht die Sanktionsmöglichkeiten im Sozialrecht vor knapp zwei Wochen für verfassungswidrig erklärt und die Frage nach Karlsruhe überwiesen hatte, forderte Sojka das Amt im eigenen Landkreis auf, ab sofort keine finanziellen Strafen gegen Erwerbslose mehr zu verhängen. In der nächsten Trägerversammlung des Jobcenters werde sie darauf hinwirken, kündigte sie in einer Presseerklärung vom 4. Juni an. Prompt erhielt sie Post vom Personalrat der Behörde. Der warf ihr unter anderem vor, die Arbeit der Beschäftigten des Altenburger Jobcenters zu diskreditieren.

    Weiter: http://www.jungewelt.de/2015/06-09/037.php

  14. Dazu bereits am Dienstag, 14.10.14, 07:44 Uhr Norbert Hermann für Bochum:

    Jobcenter Bochum: Wir machen wohnungslos – aber sicher!

    „Nur in Einzelfällen“ sei das Verhalten des Jobcenters Bochum „so extrem“, dass es zu Wohnungslosigkeit führe, sagt die Geschäftsführerin der Wohnungslosenhilfe der Inneren Mission. Das Jobcenter widerspricht dem auf Anfrage nicht. Jeder einzelne solcher Fälle ist zu viel, lebensgefährdend und zudem zutiefst rechts- und verfassungswidrig. Bei der bekannten Qualifikation und den Informationsmöglichkeiten der Grundsatzabteilung des Jobcenters dürfte das bekannt sein. Warum tun sie es trotzdem?

    In ihrer Antwort schreibt das Jobcenter Bochum ganz lapidar: „Ob, und wenn ja, in wie vielen Fällen in den vergangenen Jahren solche Sanktionierungen dazu geführt haben, dass Wohnungslosigkeit eingetreten ist, wird von uns nicht erfasst.“ Die Pflichten einer „Grundsicherungsbehörde“ in einer „sozialen Stadt“ sind gerade das Gegenteil solch menschenverachtenden Tuns. Rechtsprechung und Bundesregierung haben zudem klar formuliert, dass immer das Existenzminimum gewahrt bleiben muss.

    Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Wohnungslosenhilfe und mit ihr die Wohnungslosenhilfe der Inneren Mission Bochum begrüßen in einer Erklärung jetzt, dass vorgesehen ist, diese eindeutige Rechtslage auch in die Gesetzesformulierung einfließen zu lassen. Wohl damit auch die Unwilligsten das nicht mehr übersehen können.
    Zwar sieht der Sanktionsparagraf 31 des SGB II die Möglichkeit vor, dass alle Leistungen komplett wegfallen können. Das ist aber verfassungskonform zu verstehen und auszulegen. Spätestens seit dem Februar 2010 existiert in Deutschland durch expliziten Spruch des Bundesverfassungsgerichts ein „Grundrecht auf Existenzsicherung“. Es basiert auf dem Sozialstaatsgebot und dem Gebot des Schutzes der Menschenwürde.

    Die Menschenwürde ist nach herrschender Ansicht als Höchstwert der Verfassung gänzlich „unantastbar“ und damit das einzig schrankenlose Grundrecht des Grundgesetzes. Materiell dürfen Grundrechtseinschränkungen zudem gemäß Art. 19 Abs. 2 GG nicht den Wesensgehalt eines Grundrechts antasten. Das gilt auch für das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Art 2 Abs. 2 GG.

    In der Rechtsprechung erfolgt darum eine „verfassungskonforme Auslegung” der Sanktionsregelungen, indem bei „Sanktionen auf Null” eine Ermessensreduzierung angenommen und die Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheids von der Gewähr ersetzender Leistungen abhängig gemacht wird (vgl. Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2008 – L 10 B 2154/08 AS ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. September 2009, L 7 B 211/09 AS ER).
    In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (Bundestagsdrucksache 17/6833 vom 23.08.2011, S. 2) heißt es deshalb: „Bei den von einer Sanktion nach § 31 ff. SGB II Betroffenen bleibt das Existenzminimum gewahrt. Dem dienen die differenzierten Regelungen, zu denen neben der gestuften Minderung des Arbeitslosengeldes II die Möglichkeit gehört, (ergänzende) Sachleistungen oder geldwerte Leistungen – etwa durch Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen –, sowie Direktzahlungen an Vermieter und z. B. Versorgungsdienstleister zu erbringen (vgl. § 31a SGB II).”.

    Die für das Jobcenter Bochum verbindlichen „Fachlichen Hinweise“ der „Bundesagentur für Arbeit“ zum Sanktionsparagrafen berücksichtigen das: „Ermessensgesichtspunkte (31.52) … die Sicherung der Unterkunft soll grundsätzlich Vorrang haben …“. Das Jobcenter sollte sich danach richten. Wo möglich rückwirkend.

    http://www.bo-alternativ.de/2014/10/14/wir-machen-wohnungslos-aber-sicher/

  15. Die Roma und Sinti betreffend sei an Rom e.V. Köln erinnert.
    Und an die 1. Vorsitzende des Vereins, RAin Simone Treis, die sich auch außerhalb des Vereins für die Rechte von sozial schwachen Menschen und ausländischen Mitbürgern einsetzt. Ebenso wie ihre Kollegin RAin Eva Steffen.

    https://www.romev.de/

    „Die vergessenen Europäer – Kunst der Roma – Roma in der Kunst“

    https://www.romev.de/die-vergessenen-europaeer-kunst-der-roma-roma-in-der-kunst/

    Eigene Publikationen

    https://www.romev.de/eigene-publikationen/

    Bspw.
    „Die Zigeunerfrieda“ (Dokumentation Nr. 1 – Rom e.V. Köln) aus „Onkel Knolle“ mit dem Vorwort von Günter Wallraff.

  16. jW vom 15.06.2015:

    »Hartz IV ist permanente Demütigung«
    Linke-Konferenz widmete sich Strategien im Kampf gegen Armut im Ruhrgebiet

    Mit insgesamt mehr als 250 Teilnehmern war die von der Bundestagsfraktion der Linkspartei veranstaltete Konferenz »Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen«, die am Freitag im Jahrhunderthaus der IG Metall in Bochum stattfand, bis auf den letzten Platz gefüllt. Dutzende Besucher verfolgten die Tagung stehend oder auf dem Boden sitzend. In ihrer Eröffnungsrede wies die örtliche Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen auf die Verschleierung der massiven Armut in Deutschland durch die Bundesregierung hin. Sie zitierte dazu den marxistischen Intellektuellen Walter Benjamin: »Solange es noch einen Bettler gibt, solange gibt es noch Mythos.« Dagdelen sprach sich außerdem dafür aus, die soziale Frage insbesondere auch im Ruhrgebiet ins Zentrum künftiger Wahlkämpfe zu stellen. »Weltweit, aber gerade auch in Deutschland führt die kapitalistische Enteignung zu einer immer ungerechteren Gesellschaft. Der wachsende Reichtum einiger weniger steht der brutalen Proletarisierung von immer mehr Menschen gegenüber, die als arbeitende Arme ihr Dasein fristen«, kritisierte Dagdelen weiter.

    Weiter: https://www.jungewelt.de/2015/06-15/027.php

    und

    Sanktionsbefürworter begehren auf
    Nach Gothaer Urteil: Wirtschaft, Regierung und Bundesagentur verteidigen Hartz-IV-System

    Mit Hartz IV wurde das Recht auf ein »menschenwürdiges Existenzminimum« abgeschafft. Grundsicherung gibt es heute gegen Wohlverhalten. Halten sich Betroffene nicht an Auflagen, dürfen Jobcenter sie sanktionieren. Anspruch auf Ersatz haben sie nicht. Das Sozialgericht Gotha hält das für verfassungswidrig, Karlsruhe soll entscheiden. Im Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft stößt das auf Unmut. Dessen Thüringer Geschäftsführer Günther Richter findet den Gothaer Beschluss »unglaublich«. »Es muss Sanktionen geben, damit der Anreiz erhalten bleibt, eine Arbeit aufzunehmen«, sagte er der Thüringer Allgemeinen (TA) vom Wochenende. Heike Werner (Die Linke), Arbeits- und Sozialministerin im Freistaat, hält dagegen. »Unverzüglich« müsse die Bundesregierung einen Stopp der Sanktionspraxis anweisen, bis es ein Grundsatzurteil gebe, forderte sie. Diese hat jedoch bereits deutlich gemacht, dabei nicht mitzuziehen.

    Weiter: https://www.jungewelt.de/2015/06-15/013.php

  17. Passend dazu:

    Sparen durch Strafen

    Regierung: Jobcenter verhängten seit 2007 Sanktionen gegen Erwerbslose in Milliardenhöhe. Sozialgerichte in Leipzig und Frankfurt am Main verteidigen die Praxis.

    Weiter: https://tinyurl.com/o9ss5jg
    (Aus: Junge Welt – Ausgabe vom 10.07.2015, Seite 5 / Inland)

    und auch das

    SG Aachen, Beschl. v. 16.06.2015 – S 14 AS 513/15 ER: Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den § 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 Grundgesetz i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 – 1 BvL 1/09).

  18. Niemand muss sich „zurück melden“, alleine die Aufforderung dazu verstößt schon gegen jedes Recht (vom Verstand mal ganz zu schweigen). Der SB erhält ein kurze Mitteilung „bin vom bis ortsabwesend“, fertig. Zumindest handhabe ich das immer so. Wäre ja noch schöner um Erlaubnis fragen zu müssen.

    • Heute bekam der „Kunde“ die Mitteilung über die Kenntnisnahme der rechtzeitigen Rückmeldung aus der Ortsabwesenheit. Eine Nachahmung möchte ich aber dennoch nicht empfehlen.

  19. Ich empfehle, nach einer Ortsabwesenheit eine Wartemarke „ohne Fragen“ zu ziehen, die Wartezeit ist erfahrungsgemäß kurz und die Sachbearbeiterin charmant. Der Hausbriefkasten mag zwar täglich geleert werden, aber man weiß nicht, wohin. Die Verpflichtung zur Ab- und Rückmeldung ergibt sich übrigens daraus, dass Arbeitslose dem Arbeitsmarkt „zur Verfügung stehen“ müssen. Wenn allerdings Arbeitslose soviel Pfeffer im Hintern hätten wie Asylbewerber, gäbe es auch für sie keine Residenzpflicht mehr.

  20. Widerspruch Sanktionsbescheid

    Die Leistungskürzungen – Sanktionen nach § 31 SGB II – im SGB II („Hartz IV“) werden schon lange kritisch diskutiert. Im Juni 2015 hat das SOzialgericht Gotha den Sanktionsparagrafen dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegt, weil es es die Vorschrift für verfassungswidrig hält (Art. 100 GG).

    Bis zum Abschluss dieses Verfahrens empfiehlt es sich, gegen alle Sanktionsbescheide Widerspruch einzulegen. Dazu dient das Formular, das hier zur Verfügung steht. [vgl. auch Meldungen vom 29.5.2015, 3.6.2015 ud 11.6.2015] (12.7.2015, rr)
    http://srif.de/sozialrecht-infos/meldungen/meldungen-1-6-2015/

    [Widerspruch Sanktionsbescheid]
    http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/index.php?menuid=144&downloadid=540&reporeid=116

    Roland Rosenow, RAe Fritz und Kollegen, Sozialrecht in Freiburg
    http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/sozialrecht-tipps-und-hilfen/formulare/formulare-handschriftlich/widerspruch-sanktionsbescheid/.html

  21. berthold: irgenwo zwischen dem völligen ablehnung durch die linke und die jc-liebe der spd muss die wahrheit wohl liegen! ihr unterscheidet nicht einmal zwischen arbeit und maßnahme, die anderen lieben die arbeitsvermittlung heiß und innig. maßnahmen sind keien arbeit, da höre ich nciths von euch, ihr wollt die sanktionen sogar bei arbeitsverweigerung abschaffen!städte sollten mehr einbezogen werden, sind freier als die jc!

  22. Lieber Enno,

    die Plicht zur Meldung, hier Rückmeldung, ergibt sich aus dem Bescheid für die genehmigte Ortsabwesenheit.
    Dort steht am Ende der Tag für die Aufforderung zur – persönlichen – Meldung gem. §§ 59, 32 SGB II i.V.m. § 309 SGB III.

    Diese blödsinnige Erreichbarkeitsanordung wurde ja von der Arbeitsförderung – (SGB III) ins SGB II übernommen.

    Abschaffen, wie die menschenunwürdigen Sanktionen.

    Wie der Deutsche Bundestag mitteilte, sprach sich in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales eine Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) aus. Vertreter aus dem Bereich der Wirtschaft nannten das System der Sanktionen ausgewogen. Auch Landkreistag und Städtetag sprachen sich – ebenso wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) – gegen eine generelle Abschaffung oder ein Moratorium der Sanktionen aus, wie es die Fraktionen Die Linke (18/3549,18/1115) und Bündnis 90/Die Grünen (18/1963) in Anträgen gefordert hatten. Eine klare Ablehnung der Sanktionsregelungen kam von der Diakonie Deutschland.

    So die RAin Corinna Unger, Gerai in dem Infobrief SGB II – Kurzmitteilungen für Praktiker 07/2015.

    Sie fragt, ob dies wohl die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 1 BvL 7/15 (…) beeinflussen wird?

    Beste Grüße

    Willy

  23. Zum Gothaer Vorlagebeschluss ist Nachstehendes in der SoSi plus (Rechtsprechungsdienst Soziale Sicherheit) 7/2015 auf Seite 6 zu lesen:
    Zitat:
    „Hinweis für die Praxis:
    Der kurze Hinweis des BSG in der Pressemitteilung – die vollständigen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor – liest sich wie eine vorweggenommene Antwort auf den Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 26.05.2015, Az.: S 15 AS 5157/14. Das SG Gotha geht auf die Position des 14. Senats des BSG, die immerhin drei Wochen vor Verkündung des Vorlageschlusses in Form einer Pressemitteilung vorlag, nicht ein. Die von den Kasseler Bundesrichtern hervorgehobene Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Grundsicherung für erwerbsfähige Menschen kommt in dem Vorlagebeschluss aus Gotha nur ganz beiläufig vor. Es spricht indessen alles dafür, dass sich die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Sanktionensystems des SGB II genau daran entscheidet, wie weit der Gesetzgeber die Grundsicherung für Menschen, die arbeiten können und eine nach allen denkbaren Maßstäben zumutbare, nicht ausbeuterische oder gesundheitsschädliche Arbeit aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen, letztlich auf Sachleistungen zur Sicherung des Überlebens (§ 31a Abs. 3 SGB II) absenken darf. Das BSG hat sich – jedenfalls für Kürzungen um 30 % der Regelleistung – klar positioniert.“

    Bezug genommen wird hier auf nachstehende BSG-Entscheidung:

    BSG, Urteil vom 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R – https://tinyurl.com/oxcxzoj (Besprechung von RA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel)

    In der SoSi plus 7/2015 S. 5 f. wird diese Entscheidung ebenfalls unter dem Titel “ Kettensanktionen ohne erneute Prüfung sind unzulässig“ besprochen.
    Leitsatz
    „Das Jobcenter begeht einen Ermessensfehler, wenn es nach drei Meldeversäumnissen und sanktionsweisen Kürzungen der Regelleistung die Situation des Betroffenen nicht neu überprüft, sondern stattdessen die »Einladungen« und Kürzungen fortsetzt.“

  24. Aus dem gleichen Heft auf Seite 2 zu SG Gotha, Beschluss vom 26.05.2015 – S 15 AS 5157/14 von Prof. Dr. Ulrich Wenner:

    Zitat
    „Hinweis für die Praxis:

    Bedingungen für Existenzminimum?

    Die Argumentation des SG, die sich auch auf rechtswissenschaftliche Aufsätze u. a. des ehemaligen Bundesrichters und Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic und des früheren Richters am LSG und jetzigen Hochschullehrers Matthias Schnath stützt, geht im Kern dahin, dass die Leistungen nach dem SGB II das unterste verfassungsrechtlich zulässige Leistungsniveau beschreiben. Das über die Leistungen nach den §§ 20 ff SGB II definierte Existenzminimum darf danach auch dann nicht unterschritten werden, wenn der Hilfebedürftige explizit nicht dazu beitragen will, künftig durch Erwerbstätigkeit unabhängig von Leistungen der Grundsicherung leben zu können, wie das in § 2 Abs. 2 SGB II ausdrücklich vorgeben wird. Diese Auffassung steht in Widerspruch nicht nur zu den geltenden Regelungen des SGB II, sondern auch zu den jahrzehntelang geltenden Regelungen des Sozialhilferechts. In § 25 BSHG waren seit der erstmaligen Kodifikation der sozialhilferechtlichen Ansprüche im Jahre 1961 dem § 31a SGB II zumindest vergleichbare Sanktionsmechanismen vorgesehen, die – soweit ersichtlich – verfassungsrechtlich nicht grundsätzlich in Frage gestellt worden sind. Das bedeutet nicht, dass über die Verfassungsmäßigkeit von Minderungen der Sozialhilfeleistungen bei der Weigerung zur Verrichtung zumutbarer Arbeit nicht mit guten Argumenten gestritten werden könnte. Deutlich wird aber, wie grundlegend der Paradigmenwechsel wäre, wenn die Richter am BVerfG ihren Kollegen am SG Gotha folgen würden. Wie die dem Ziel einer angemessenen Existenzsicherung aller Einwohner verpflichtete Sozialpolitik konkret aussehen soll, wäre dann der demokratisch legitimierten und über Parlamentswahlen von allen Bürgern zu beeinflussenden Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers weitgehend entzogen und dem BVerfG überantwortet. Insoweit haben die Richter in Gotha Fragen nach Karlsruhe geschickt, deren Beantwortung Auswirkungen weit über das Grundsicherungsrecht hinaus haben könnte. Nicht mehr berücksichtigen konnte das SG Gotha, dass das BSG am 29.04.2015 gegen die Minderung des Alg II um 30 % des Regelbedarfs bei mehrfachem unentschuldigtem Meldeversäumnis mit ausdrücklichem Hinweis auf die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers keine verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben hat (B 14 AS 19/14 R; in dieser Ausgabe auf S. 5).“

  25. Wenn ich das richtig verstanden habe, konnten die Rechten ungehindert zu ihrem „Sommerfest“, während die Polizei den GegendemonstrantInnen Platzverbot erteilte!
    Ist denn da bei denen immer noch nicht der Groschen gefallen, dass man die Rechten in ihrem Agieren vor Flüchtlingsheime behindern muss, indem man denen Platzverweis erteilt, statt sie gewähren zu lassen?

  26. Na ja, keine Leitsätze, sondern ein obiter dictum (beiläufige Bemerkung in einer gerichtlichen Entscheidung, auf der die Entscheidung nicht beruht.) am Ende des Urteils.

    Zitat:
    „Alle nachfolgenden Minderungen sind zwischenzeitlich vom Sozialgericht aufgehoben worden und können daher im Rahmen von § 31a Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB II nicht mehr berücksichtigt werden (Berlit, a. a. O., § 31a Rn. 16 m. w. N.). Damit kann es offen bleiben, ob die § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind, wovon die Kammer überzeugt ist (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –).“

    SG Dresden, Urt. v. 10.08.2015 – S 20 AS 1507/14 – http://dejure.org/2015,24047

    Ich teile natürlich die Aussagen von Katja Kipping und fordere Sanktionen müssen weg, Hartz IV muss weg, hin zur existenzsichernden, repressionsfreien Grundsicherung.

  27. Video

    Sind HartzIV-Sanktionen verfassungswidrig? Sozialrichter Jens Petermann + Landrätin Michaele Sojka

    Jens Petermann, der Richter des Sozialgerichtes Gotha, der die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Hartz IV im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 26.05.15 eingereicht hat, hielt einen Vortrag über die rechtliche Ebene des Geschehens.

    https://www.youtube.com/watch?v=JelaNtvUUUI

  28. Ein Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X macht nur Sinn, wenn die verhängten Sanktionen auf SGB II gegründet sind, jedoch nicht, wenn sie im Sanktionsbescheid auf der Eingliederungsvereinbarung ruhen (wie vermutlich oft…).

    Bitte schön!

  29. Dazu:

    Kritik an intransparenter Berechnung
    Hartz IV, Weihnachten und eine vertagte Erhöhung

    von Christian Wolf

    • Hartz IV ist für Weihnachtsgeschenke zu knapp bemessen

    • Rund 270 Euro geben die Menschen dafür aus – fast ein Monatssatz

    • Erhöhung steht an – wurde aber vertagt

    Eine festlich gedeckte Tafel mit allerlei Köstlichkeiten und jede Menge Geschenke unter dem Weihnachtsbaum – solch ein Fest würde Stefanie Reger (Name geändert) auch gerne mal feiern. Für die 32-jährige Mutter von fünf Kindern ist Weihnachten aber vor allem eines: ein Kampf gegen die Geldknappheit. Die Oberhausenerin ist alleinerziehend und bezieht seit Jahren Hartz IV. Vor allem in diesen Tagen wird deutlich, wie knapp die sogenannte Grundsicherung bemessen ist. „Es ist schon schwer genug, den normalen Alltag zu bewältigen. Ein normales Weihnachten ist unmöglich“, sagt Reger. Seit Wochen blickt sie mit einem mulmigen Gefühl auf die Weihnachtstage. Können die Wünsche der Kinder erfüllt werden? Bleibt genug Geld für die alltäglichen Ausgaben? „Und über Weihnachten möchte man ja auch noch was auf dem Teller haben.“

    Weiter: http://www1.wdr.de/themen/politik/hartziv-weihnachten-100.html

    Herbert Masslau (http://www.herbertmasslau.de) zum Thema bei Tacheles:
    Regelleistung nach EVS 2013 erst zum 1.1.2017
    http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2108656
    Weiter:
    Es sollten ALLE deswegen Klage erheben
    http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2107176
    und
    http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=2107314

    S.a.:
    Info also 2015, 655 – http://www.info-also.nomos.de/archiv/2015/heft-6
    Die Menschenwürde ist unverbindlich
    Eine Auseinandersetzung mit der mäandernden Verfassungsjudikatur

    von Dr. Ernst-Jürgen Borchert

    Das Bonner Grundgesetz enthält die Summe der historischen Erfahrungen und Einsichten Deutschlands, woraus auch die besondere Verantwortung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für Fragen der Existenzsicherung und der Verteilung folgt. Die Frage ist, ob man sich dieses Wächteramts in Karlsruhe heute immer noch bewusst ist.

    Alle Jahre wieder und auch leider immer (noch) aktuell:
    Erich Kästner: Weihnachtslied, chemisch gereinigt:
    http://lesekreis.org/2007/12/20/weihnachtslied-chemisch-gereinigt-von-erich-kaestner-1928
    NachDenkSeiten: Zu guter Letzt: Erich Kästner: Weihnachtslied, chemisch gereinigt
    http://tinyurl.com/psp3vvm
    Anmerkung C.R.: Unsere Leserin U.G. macht uns auf dieses Kästner-Gedicht von 1927/28 aufmerksam. Herzlichen Dank dafür. Auch wir finden es „schockierend (wieder einmal!) aktuell“.

    Dazu die Meldung: Jedes sechste Kind in NRW auf Hartz IV angewiesen
    http://www.wdr2.de/nachrichten/wdrzweinamo167164.html

    Aus dem WDR-Bericht, s. oben:

    Für Stefanie Reger ist diese Diskussion sowieso Zukunftsmusik. Sie muss mit den aktuellen Regelsätzen auskommen. Das Fest will sie sich davon nicht verderben lassen. „Ich freue mich trotzdem auf Weihnachten. Solange ich noch das Funkeln in den Augen meiner Kinder sehe, ist alles o. k.“

    In diesem Sinne wünsche ich Euch alles Gute.

    Herzliche Grüße

    Willy

  30. Hallo Herr Bronisz,

    danke für diesen Hinweis. Werde wohl einen Widerspruch einlegen.

    Grüße

    Peter Schmitz

  31. Korrektur:
    Der Aufsatz „Die Menschenwürde ist unverbindlich – Eine Auseinandersetzung mit der mäandernden Verfassungsjudikatur“ von Dr. Ernst-Jürgen Borchert ist nicht in der info also, sondern in der SGb – Die Sozialgerichtsbarkeit – 12/2015, S. 655 – http://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/inhalt.html – abgedruckt.

    Zu den Widersprüchen folgendes.
    Die Widersprüche werden von den Jobcentern bzw. Eigenbetrieben sämtlich abgewiesen werden, so dass der Klageweg beschritten werden muss.

    Aber, genau darum geht es, s. die Ausführungen von Herbert Masslau.

    Ob sich allerdings Richter wie Dr. Ernst-Jürgen Borchert, Vorlagebeschluss LSG Hessen, 6. Senat v. 29.10.2008 – L 6 AS 336/07 (http://dejure.org/2008,413) zum Regelbedarf und Jens Petermann, Vorlagebeschluss SG Gotha, 15.Kammer v. 26.05.2015 – S 15 AS 5157/14 (http://dejure.org/2015,11970) zu Sanktionen finden, steht in den Sternen.

    Wichtig ist, gegen diese Rechtswidrigkeiten gut begründet zu klagen.

  32. Grundsicherung
    Hartz-IV-Sätze heute weniger wert als vor 11 Jahren

    Zwar werden die Hartz-IV-Regelsätze zum Jahresbeginn leicht angehoben – trotzdem haben Hartz-IV-Empfänger heute weniger Geld zum Leben als zum Start des Hartz-Systems im Jahr 2005. Denn die Preise sind seit 2005 deutlich stärker gestiegen als die Hartz-Sätze. Das zeigt eine DGB-Analyse.

    Weiter: http://www.dgb.de/themen/++co++965af73e-a975-11e5-822a-52540023ef1a

    Analyse-DGB-Hartz-IV-Regelsaetze-heute-weniger-wert-als-vor-11-Jahren (PDF, 199 kB)
    http://www.dgb.de/themen/++co++1b868d92-a97b-11e5-a095-52540023ef1a

  33. Hier noch eine vorangegangene Veranstaltung mit dem Vorsitzenden Richter der 15. Kammer des Sozialgerichtes Gotha zusammen mit der Altenburger Landrätin Michaele Sojka, die das Jobcenter im Kreis aufgefordert hatte,
    die Sanktionspraxis sofort zu beenden in Berlin am 07.08.2015: „Hartz IV verfassungswidrig? Ein Gesetz auf dem Prüfstand vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Richter Jens Petermann aus Gotha erklärt seine Position.“

    Video: http://www.youtube.com/watch?v=JelaNtvUUUI

    Der Vollständigkeit halber, da sie oben im Text mit erwähnt wird, die Frau Prof. em. Dr. jur. Helga Spindler: „Mit Hilfe des Verfassungsgerichts Mitwirkungsobliegenheiten abschaffen? Zum Vorlagebeschluss des SG Gotha zur grundsätzlichen Verfassungswidrigkeit von Sanktionen.“
    Aufsatz:
    http://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_15_05.pdf

  34. Noch einen Zusatz.
    Vielfach hört und liest man, bei diesem Vorlagebeschluss handelt es sich um eine Einzelmeinung.
    Inzwischen ist daraus eine Zweier-Meinung geworden.

    SG Dresden, 20. Kammer, Urt. v. 10.08.2015 – S 20 AS 1507/14 – http://dejure.org/2015,24047
    Zitat:
    (…) Alle nachfolgenden Minderungen sind zwischenzeitlich vom Sozialgericht aufgehoben worden und können daher im Rahmen von § 31a Abs. 1 Satz 4 und 5 SGB II nicht mehr berücksichtigt werden (Berlit, a. a. O., § 31a Rn. 16 m. w. N.). Damit kann es offen bleiben, ob die § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3, § 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind, wovon die Kammer überzeugt ist (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –). (…)

    SG Dresden, 20. Kammer, Beschl. v. 16.02.2016 – S 20 AS 18/16 ER – http://dejure.org/2016,2621
    Zitat:
    (…)Allerdings spricht vieles dafür, dass § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. § 31a Abs. 1 Satz 3 und 6, § 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig sind, wovon die Kammer überzeugt ist (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26. Mai 2015 – S 15 AS 5157/14 –; Beschluss der Kammer vom 31. August 2015 – S 20 AS 4288/15 ER). Da eine abschließende verfassungsrechtliche Prüfung im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nicht möglich ist, hat das Vollzugsinteresse des Antragsgegners wegen der überragenden Bedeutung des betroffenen Grundrechts des Antragstellers zurück zu treten. Im Interesse der Durchsetzung effektiven Rechtsschutzes war von einer Vorlage an das BVerfG abzusehen. Das BVerfG ist auf den Vorlagebeschluss des SG Gotha (a. a. O.) bereits mit der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der genannten Vorschriften befasst. Da die Kammer ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschriften hat, konnte zu Gunsten des Antragstellers vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden (Wahrendorf, in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 86b Rn. 23 f. m. w. N.). (…)

    Leider hält das BSG mit Urteil vom 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R – http://dejure.org/2015,8870 Sanktionen mit 30% für verfassungsgemäß.

    In der Literatur stand dazu, dieses Urteil liest sich wie eine vorweggenommene Antwort auf den Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 26.05.2015, Az.: S 15 AS 5157/14.

    Wie das BVerfG entscheiden wird, wissen wir nicht.
    Deshalb ist es wichtig, auf eine repressionsfreie soziale Mindestsicherung hinzuarbeiten.

  35. Hallo Willy,

    habe eben Korrekturen in dem Artikel eingearbeitet.

    Offenbar merkt man aber auch schon in der Politik, dass Sanktionen verfassungswidrig sein könnten. Jetzt will der Bundesrat eine Entschärfung damit Sanktionen nicht in die Obdachlosigkeit führen.

    Beste Grüße

    Bert

  36. Lieber Bert,

    zu den Entschärfung damit Sanktionen nicht in die Obdachlosigkeit führen.

    Bundesrat
    Drs. 66/1/16 – Empfehlungen der Ausschüsse, Sitzung des Bundesrates am 18.03.2016 – http://tinyurl.com/zzca496 S. 27 ff. und Drs. 66/16 (Beschluss) v. 18.03.2016 Stellungnahme
    des Bundesrates – http://tinyurl.com/jq9mga7 S. 27 ff.

    Auszug:
    „Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit und drohendem Wohnungsverlust sollen zukünftig bereits ab der ersten Leistungsminderung von 30 Prozent die Kosten der Unterkunft direkt vom Leistungsträger an den Vermieter angewiesen werden.“ Und „Künftig wird auch bei Meldeversäumnissen eine Minderung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II ausgeschlossen. Um zu verhindern, dass Leistungsberechtigten durch Leistungsminderungen die finanzielle Grundlage für die Zahlung ihrer Miete, mit der Folge drohenden Wohnungsverlustes, entzogen wird, bleiben Leistungen nach § 22 SGB II von der Regelung unberührt.“

    Sowie eine kleine Angleichung der Sanktionsvorschriften für die Personenkreise der unter 25-und über 25-Jährigen.

    In der Literatur zur Vermeidung von Obdachlosigkeit bspw. Sonnhoff in jurisPK-SGB II 4. Aufl. § 31a SGB II Rn 26,
    Auszug:
    „Der völlige Wegfall der Leistungen ist demnach zumindest für Fallgestaltungen, in denen Obdachlosigkeit droht, nicht praktikabel und widersprüchlich, da auf der anderen Seite aufgelaufene Mietschulden wieder ausgeglichen werden müssen.“

    Das SG Köln sprach und spricht bei derartigen Sanktionen mit drohender Wohnungslosigkeit bisher wenigstens im Eilverfahren (bis zum Hauptsacheverfahren) den betroffenen Menschen die Kosten der Unterkunft (KdU – was für eine unsägliche Wortschöpfung) als Darlehen zu, damit die Obdachlosigkeit vermieden wird.

    Zu Hartz IV und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
    Hier gibt es zwei Vorlagebeschlüsse zu den KdU.
    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig? – http://tinyurl.com/hamst5u
    SG Mainz, Vorlagebeschluss v. 12.12.2014 – S 3 AS 130/14 – http://dejure.org/2014,48989
    und
    SG Mainz, Vorlagebeschluss v. 12.12.2014 – S 3 AS 370/14 – http://dejure.org/2014,49111

    Die Regelbedarfe und ihre Ableitung (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG) werden die Gerichte und damit das BVerfG zurecht weiterhin beschäftigen.

    Auch beim Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wird es weitergehen.
    Der RiLSG Essen Dr. Tobias Aubel schreibt dazu in der SGb 2016, 109:
    „(…) Auch nach den zahlreichen Vergünstigungen durch die Neuregelungen des AsylbLG zum 1.3.2015 und 24.10.2015 sind die Stimmen, die verfassungsrechtliche Einwände gegen die Regelungen der §§ 2 und 3 AsylbLG, aber auch gegen die Bestimmung des Kreises der Leistungsberechtigten in § 1 AsylbLG n.F. erheben, nicht verstummt. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses nach Ablauf der Geltungsdauer der Übergangsregelung des BVerfG ein Thema bleiben wird. (…)“

    Da ich hier die KdU erwähnt habe, noch etwas zur Stadt Köln nach jetzigem Stand.
    Unterkunfts- und Heizkosten in der Stadt Köln (Jobcenter und Sozialamt)

    Nachstehendes ist bei Kostensenkungsaufforderungen zur KdU aber auch bei der Wohnungssuche zu beachten.

    In der Richtlinie und dem Merkblatt zum Wohnungswechsel vom 01.06.2013 des Jobcenters Köln (http://tinyurl.com/zz5ho7k) ist zu lesen:
    „Eine Kaltmiete (Grundmiete einschl. Mietnebenkosten ohne Heizkosten) von bis zu 8,25 €/qm ist generell angemessen. Dabei werden die Angemessenheit der Grundmiete (6,25 €) und der Nebenkosten kalt (2,00 €) getrennt auf ihre Angemessenheit hin überprüft.“

    Diese Werte sind nicht zulässig, da kein schlüssiges Konzept, das den Anforderungen des Bundessozialgerichts genügt, vorliegt.

    Deshalb muss beachtet werden:
    Neue Tabellenwerte nach § 12 WoGG für Köln – http://tinyurl.com/halwgnm, http://tinyurl.com/z3gexxq
    und „Wohngeld für 3.500 Haushalte mehr in Köln ab Januar 2016“ – L.E.O. Köln v. 04.01.2016 – http://tinyurl.com/hd5qtyz

    Beste Grüße

    Willy

  37. sanktionen auf 30% beschränken, dgb-position! mehr ist nicht drin!grundrente, mehr direkte demokratie usw. aber auch ein bündnis union-linkspartei muss möglich sein!

  38. warum muss es die sanktionsfreiheit sein? maßnahmen und arbeit unterscheiden, auf 33/40 sanktionsobergrenze einigen!

  39. warum seid ihr linken so krass darauf bedacht, keine sanktionen zu wollen, unterscheidet doch einfach zwischen tatbeständen, müsste die spd aber auch tun!

    • Ganz einfach. Weil hier ein Existenzminimum sanktioniert wird und weil es sicherlich auch verfassungswidrig ist. Siehe auch die Urteile des BverfG zu den Regelsätzen vom 9. Februar 2010 und dem Asylbewerberleistungsgesetz vom 18. Juli 2012. Insofern sind eher die Sanktionsbefürworter „Krass“ drauf.

  40. ich bin selber teilweise wähler der linken, weil die noch an arme denken! aber: auch in der sozialhilfe und der arbeitslosenhilfe gab es sanktionen!

  41. Ein bekannter Rechtsanwalt aus Köln schrieb mir zu diesem Beschluss des BVerfG:
    „Da siehst Du wofür Juristen da sind. Sie stellen scharfsinnige Überlegungen an und umschiffen das Problem.
    Vorlagebeschluss (teilweise) unzulässig.
    Regelsätze gerade noch ausreichend usw.“

  42. Noch eine Anmerkung:

    BVerfG weist Richtervorlage zu ALG II ab – Unzu­lässig, aber „gewich­tige ver­fas­sungs­recht­liche Fragen“

    Das BVerfG hat eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha zur Kürzung der Bezüge von ALG-II-(Hartz IV)-Empfängern aus formellen Gründen abgelehnt. In der Sache habe das SG jedoch „gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“ aufgeworfen.
    http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-1bvl715-existenz-minimum-hartz-iv-arbeitslosengeld-vorlage/

    Auszug:
    „Bemerkenswert ist allerdings, dass das BVerfG seinen Beschluss trotz dieses wenig spektakulären Zulässigkeitshindernisses schriftlich begründet – die überwältigende Mehrheit aller Verfassungsbeschwerden wird ohne schriftliche Begründung verworfen. Dass das BVerfG sich in diesem Fall die Mühe macht und zudem davon spricht, dass die Vorlage des SG „gewichtige verfassungsrechtliche Fragen“ aufwerfe, könnte man als Fingerzeig dahingehend deuten, dass eine erneute Vorlage unter Beachtung der Zulässigkeitshürden möglicherweise Aussicht auf Erfolg haben könnte. “

    Anmerkung dazu, es handelt sich natürlich nicht um eine Verfassungsbeschwerde, sondern um einen Vorlagebeschluss.

  43. Susan Bonath in der Jungen Welt am 04.06.2016:
    Kein Ende der Repression
    Hartz-IV-Sanktionen: Karlsruhe kippt Richtervorlage wegen Formfehler. Verfassungsmäßigkeit bleibt ungeprüft
    http://www.jungewelt.de/2016/06-04/020.php
    Auszug:
    „Inge Hannemann, Linke-Abgeordnete der Hamburger Bürgerschaft und frühere Jobcentermitarbeiterin, bezeichnete den Beschluss am Freitag im Gespräch mit jW als »sehr kleinlich«. »Karlsruhe hat sich vor einer Entscheidung gedrückt.« Es bleibe nun abzuwarten, wie die Bundesagentur für Arbeit reagieren wird. Denn das BVerfG habe mit seinem Beschluss vorgegeben, dass jeder Klient einzelfallspezifisch belehrt werden müsse. Bislang erfolge dies meist mit einem Schriftstück aus Textbausteinen. »Es lohnt sich weiterhin, Widersprüche und Klagen einzureichen«, betonte Hannemann.“

    Und Prof. Stefan Sell:
    Das Bundesverfassungsgericht will (noch?) nicht: Keine Entscheidung über die Frage der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen im Hartz IV-System
    http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2016/06/127.html

  44. Dazu
    Artikel in der Jungen Welt:
    Sanktionen gefährden Leben
    Hartz IV: Gothaer Sozialrichter rufen erneut Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Dies hatte eine Vorlage zuvor wegen Formfehlern abgelehnt.
    http://www.jungewelt.de/2016/08-03/021.php
    und
    Prof. Dr. Stefan Sell in seinem Blog:
    Sie lassen nicht locker: Sozialrichter aus Gotha legen dem Bundesverfassungsgericht erneut die Sanktionen im SGB II vor. Und die aus Leipzig mögen keine unpassenden SGB III-Maßnahmen.
    http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2016/08/173.html

  45. Hier noch den Vorlagebeschluss im Volltext.

    SG Gotha, Vorlagebeschl. v. 02.08.2016 – S 15 AS 5157/14

    I. Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs.1 Satz 1 GG ausgesetzt.

    II. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:

    II.1. Ist § 31a i.V.m. §§ 31 und 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011 (BGBI I S. 850, 2094), gültig ab 01.04.2011, insoweit mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar, als sich das für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums maßgebliche Arbeitslosengeld II auf Grund von Pflichtverletzungen um 30 bzw. 60% des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs mindert bzw. bei weiteren Pflichtverletzungen vollständig entfällt?

    II.2. Ist § 31a i.V.m. §§ 31 und 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011 (BGBI I S. 850, 2094), gültig ab 01.04.2011 insoweit mit Art.2 Abs.2 S.1 GG vereinbar, als Sanktionen, wenn sie zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit der Sanktionierten führen, gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstoßen?

    II.3. Ist § 31a i.V.m. §§ 31 und 31b SGB II in der Fassung vom 13.05.2011 (BGBI I S.850, 2094), gültig ab 01.04.2011 insoweit mit Art. 12 GG vereinbar, als Sanktionen gegen die Berufsfreiheit verstoßen?

    Beste Grüße

    Willy

  46. Wir wollen hoffen, dass die Feststellungen des Sozialgerichts Gotha nunmehr ausreichend sind. Zumindest hat das Sozialgericht Gotha „unter Beweis gestellt“, dass es „nicht locker lässt“. Wenn doch andere Sozialgerichte diesem Beispiel folgen würden!

  47. Hallöchen und einen Guten Abend,
    Was ich hier schreiben möchte, habe ich, nicht ganz so ausführlich aber so ähnlich auch schon an die Freunde von „gegen-hartz.de“ gepostet.
    Ich bin ein bereits etwas älterer, gelernter DDR- Bürger mit akademischem Abschluss.
    Seit meinem „einigungsvertragsbedingten“ Ausscheiden aus der Bundeswehr, wo ich bis 1992 noch als sog. „Weiterverwender“ im Rang eines Oberleutnants gedient habe, bin ich faktisch arbeitslos
    und seit Einführung von „Hartz IV“ natürlich ebenfalls von diesem unsäglichen Machwerk deutscher „Grün- Sozialdemokratischer Sozialpolitik“ der Marke „Schröder & Co.“ betroffen.
    Arbeit finde ich erstens wegen der Biografie, ein Schelm wer Arges dabei denkt, und zweitens auch deshalb nicht, weil meine Ehefrau zu 100 % schwerbehindert und schwerstpflegebedürftig in der (noch) Stufe 3 ist. Ich bin schon seit Vor- Hartz- Zeiten „nicht vermittelbar“.
    Als sozialpolitsch sehr interessierter Bürger verfolge ich natürlich mit großer Aufmerksamkeit Alles, was zum Thema passt.
    Hier, lieber Freund, seien Sie mir bitte nicht böse, scheinen Sie aus meiner rein individuellen Sicht irgendwie auf dem falschen Dampfer zu sein.
    Aus eigenem Erleben (!!!) und auch durch Berichte von Bekannten, ja sogar aus dem „Nachwende- Fernsehen“ weiß ich, dass in der DDR, weder von der Stasi noch von Irgendjemandem, Irgendeiner gezwungen wurde, und zwar gezwungen unter Androhung von physischer Gewalt, für besagte „Institutionen“ zu spitzeln.
    Ich kann mich auch noch gut an die Aussagen eines Hochleistungssportlers aus dem Bereich Wintersport erinnern, der in einem Fernsehinterview sinngemäß sagte:
    Zitat: „Ja es gab auch bei uns und insbesondere innerhalb des Nationalkaders Spitzel und sogenannte IM’s. Das waren Welche, die das aus Überzeugung, für Geld oder irgendwelche Vergünstigungen taten…“ Zitatende
    Die Stasi hat Keinen, der nicht wollte, gezwungen zu spitzeln.
    Wer sich nicht bereit erklärt hat- letztlich ist nichts wirklich Schlimmes passiert. (Wie man so schön sagt: „Leib und Leben blieben unversehrt.“)
    Dass die „Genossen“ Selbiges von ihren Parteimitgliedern und den sogenannten „gefestigten sozialistischen Persönlichkeiten“ erwarteten, war normal und eigentlich auch nichts Besonderes und steht auf einem ganz anderen Blatt.
    Auch die Tatsache, dass sich Studenten, Lehrer, Lehrkräfte an Hochschulen und Universitäten, ja sogar honorige Professoren zu Spitzeldiensten verpflichten ließen, hatte mit Zwang und eventueller Strafe nichts zu tun, ganz im Gegenteil, es wurde lediglich belohnt, so bitter dies auch im Nachhinein klingt und auch tausendfach war und bis heute ist.
    Darin besteht aber der riesige Unterschied zu Dem, was jetzt geschieht.
    Spitzel und Verräter sind verabscheuungswürdig, wenn sie aus Karrieresucht, Neid, Habgier oder anderen niederen Beweggründen spitzeln und verraten.
    Werden Menschen unter Zwang, und was um Alles in der Welt ist die Androhung einer Strafe für Auskunftsverweigerung denn sonst, zu Spitzeln und Verrätern gemacht, sind Jene verabscheuungswürdig, welche diesen Zwang ausüben.
    Solche Menschen gehören nicht in unsere Gesellschaft.
    Sie müssen um des inneren Friedens willen und zum Schutz der Allgemeinheit angeklagt, verurteilt und bestraft werden, wenn nichts Anderes hilft, auch mit dem dauerhaften Ausschluss aus der Gesellschaft.
    Wie schon gesagt , war ich Offizier.
    Auch zu mir kamen , es war, wenn ich mich recht entsinne Anfang 1988, zwei Stasi- Leute und wollten mich anheuern.
    Ich hab Denen erklärt, dass mich als gelerntem Militär und Offizier mit Verantwortung geheimdienstliche Tätigkeiten nur insofern interessieren, wie sie geeignet sind, mir für meine Arbeit und insbesondere die militärische Entscheidungsfindung hilfreiche Informationen zu liefern- Punkt und Schluss.
    Ich habe nie wieder was von den Typen gesehen oder gehört.
    Sie hatten wohl kapiert, was ich, ein klein wenig versteckt, meinte, und ganz sicher steht das irgendwo in irgendeiner Akte.
    Was jetzt mittels der Änderungen im SGB passiert, hat mit Stasi nichts zu tun.
    Es hat vielmehr große Ähnlichkeit mit Methoden aus einer Zeit, die noch viel länger zurückliegt, als der Vater den Sohn, die Tochter die Mutter und der Onkel seine Nichte, oder andersrum, denunzierten, als Unwillige in Folterkellern zu Aussagen geprügelt und anschließend erschlagen oder in Lager gesteckt wurden.
    Ich denke, jeder Leser weiß, wovon ich schreibe.
    Ich habe lange über die Bedeutung der beiden Paragraphen in den Büchern 1 und 2 des SGB gegrübelt und war, gelinde gesagt, am Ende entsetzt über die Folgen, die sich möglicherweise ergeben könnten.
    Ich bezeichne das Ganze als einen feigen, hinterhältigen Anschlag auf den verfassungsmäßig festgeschriebenen Sozialstaat, die Menschenwürde von hunderttausenden BürgerInnen und auf all Jene, die auf irgendeine Art und Weise in Beziehung zu diesen beiden Gesetzbüchern gebracht werden oder gebracht werden können.
    Ich bezeichne das Ganze als einen verdeckten Anschlag auf den Rechtsstaat BRD, dessen soziale und rechtliche Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, nicht ohne Absicht, von den alliierten Siegermächten USA, Frankreich und Großbritannien in eben der gehabten Form etabliert wurde.
    Mir sträuben sich die Haare, wenn ich daran denke, dass ich Jedem, auch dem besten Freund, dem Nachbarn, meiner Friseuse, dem Hausarzt, und was weiß ich wem noch, generell mit Misstrauen begegnen soll, weil er ja unter Strafandrohung gezwungen werden kann, Sonstwas zu erzählen.
    Man sollte auch Frau Nahles eine Frage stellen (Eine Frage kostet ja nichts.).
    Etwa so:
    „Frau Nahles, möchten Sie damit gesellschaftlich in das Jahr 1933 zurückkehren?“
    Auf die Antwort wäre ich dann sehr gespannt.
    Ob diesbezüglich eine Verfassungsbeschwerde zu einer Änderung führt, wage ich zu bezweifeln.
    Dennoch wünsche ich Ihnen, sollten Sie Ihr Vorhaben in die Tat umsetzen, viel Erfolg.
    mit freundlichen Grüßen
    Mark Tempe

    • Die von mir angekündigte Verfassungsbeschwerde wurde der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung vorgelegt und hat das Az: 1 BvR 1958/16.

      Wir werden sehen wie es nun weiter geht.

      Beste Grüße

      Bert

  48. Hallo,
    Danke für die Bilder!
    Ich war einer von 25000 Teilnehmern bei Dauerregen in München.
    http://fs5.directupload.net/images/160918/s7hm5d39.jpg
    Vor einer Woche fand hier ein „Sensibilisierungstag“ statt. Auch unser Trinkwasser wäre bei ratifiziertem CETA in Gefahr!
    Bei einer kleinen Vorführung haben wir den *Finanzzirkus* karikiert.
    http://fs5.directupload.net/images/160918/4gf5i74p.jpg
    Alle Freihandelsabkommen gefährden das Gemeinwohl!

    Viele Grüße … Viktor

  49. Zunächst Gewalt gegen Polizei Rettungsdienst ist nicht akzeptabel! Jedoch gehören *alle* Übergriffe dokumentiert und aufgeklärt. Weder brauchen wir noch wollen wir amerikanische Verhältnisse! Ich fordere hier Transparenz, auch von politischer Stelle.

  50. Wenn man bedenkt, dass die SPARKASSE im Kölner Messe-Skandal Millionen versenkt hat und jetzt Alte und Kranke die Zeche für jahrelanges Missmanagement und die Folgen der Niedrigzinspolitik aufgrund der EURO-Krise zahlen sollen, dann kann man nur mit dem Kopf schütteln. Das ist meines Erachtens mit dem „öffentlich-rechtlichen“ Auftrag der SPARKASSE nicht vereinbar.

  51. [Zynismus]Wie schön ist es doch Schwache zu haben! Das *ideale* Feindbild! Die können sich kaum wehren, also draufschlagen.[\Zynismus] Das ist wohl wieder mal *postfaktisch*, oder sowas in der Art.

  52. Rauchmelder retten Leben (keine Frage!) sie sind dringend erforderlich! Eine Vernetzung bei der Bewegungsprofile angelegt werden ist abzulehnen. Die Installation hat intelligent zu erfolgen. Viele Mieter nehmen die Akkus raus oder zwicken sie ab, weil sie sich plötzlich keine Würstl in der Küche mehr braten können (ohne Alarm) [26 Jahre Erfahrung; Artz & Rettungsassitent]

  53. Hallo und einen schönen Nikolaustag,
    da hat also die Diakonie etwas berechnet- sehr schön. Haben die „Linken“ und etliche Andere schon vorher- mit ähnlichem Ergebnis.
    Die Überschrift da oben („Faire Berechnung kann soziale Ausgrenzung beenden“) suggeriert unterschwellig, dass soziale Gerechtigkeit, was immer das auch sein soll, eine Frage der Fairness ist. Tut mir leid meine allgemein wohlwollenden Freunde des „Diakonischen Hilfswerkes“, aber da seid Ihr wohl gewaltig auf dem Holzweg oder um’s ganz prosaisch zu sagen: „Ho, unser Maat, der hat schiefgeladen- morgens in der Frühe“.
    Sich mit klugen Berechnungen und herrlichen Schlagzeilen sozusagen selber „besoffen“ zu machen bringt nichts, nichts und noch mal nichts.
    Mal ganz abgesehen davon, dass „Fairness“ in den genau dafür verantwortlichen Bereichen des politischen Lebens entweder ein Fremdwort mit, für die handelnden Personen völlig unverständlicher Bedeutung, ist, ist Fairness sie im bestehenden System des „real existierenden Kapitalismus“ weder gewollt noch vorhanden.
    Was für die Protagonisten, Speichellecker und A….kriecher des Kapitals „Fairness“ heißt, kann jeder nachvollziehen, der mal beobachtet, was passiert, wenn (wie beispielsweise unlängst erst) Frau Wagenknecht im Bundestag an’s Rednerpult tritt….!
    Die gute Frau Kipping, Herrn Gysi und Andere hat’s ja auch schon oft und ähnlich erwischt.
    Nein ich bin kein Mitglied der Linkspartei, obschon ich mich als ehemaliger Berufsoffizier der NVA wohl vollkommen berechtigt für linksstehend erklären kann. Als ich unlängst mal wieder auf den „Bundestagskanal“ bei Youtube geschaltet habe, kam mir (auch deshalb, aber nicht nur…) das Fremdschämen ob des Verhaltens einer Vielzahl von Abgeordneten vor Allem aus dem rechts sitzenden Flügel.
    Ich will damit nur sagen, dass sich die guten Menschen der Diakonie gerne einen fairen Umgang mit den Armen und Ärmsten in unserem Ländle wünschen können.
    Leider ist „Wünsch Dir Was“ noch schlechter als eine Lotterie. Die Gewinnchancen sind bei Letzterer wesentlich größer. So lange dieses System so ist, wie es ist, wird sich auch in puncto angemahnter Fairness nichts ändern.
    So lange eine Bundeskanzlerin angeregt (mit was weiß ich wem) plaudert und sich (was weiß ich womit) die ganz offensichtliche Langeweile vertreibt, sobald ein/e Linkspolitiker/ In am Rednerpult steht und versucht konstruktiv in der jeweiligen Sache zu sprechen, macht dieser Klüngel genau das Gleiche wie der/ die Chef/ in oder Schlimmeres.
    Leider ist es aber so, dass dieses System immer wieder „Merkels“, „Gabriels“ oder „Schäubles“ findet bzw. selbst produziert, die sich dann ihr Gefolge zusammenkaufen.
    Die Gesichter und Personen sind austauschbar, das System bleibt. Als sich 1989/ 90 die einmalige Chance bot, Alles zu ändern, wurde sie nicht vertan sondern bewusst unterdrückt. Und seitdem hat der Kapitalismus seine „soziale Maske“ fallengelassen und zeigt die reale, teuflische Fratze. Den Gegenpart im Osten gibt es ja nicht mehr. Der hat sich am Ende ja buchstäblich selber abgeschossen.
    Und da können Organisationen wie die Diakonie oder der ganze paritätische Wohlfahrtsverband, die Gewerkschaften und andere selbsternannte „Interressenvertreter“ der Armen rechnen und hinterher palavern so viel sie wollen. Ohne tiefgreifende Änderungen im System werden auch zukünftig verzockte Banker und Banken „gerettet“, wird „Deutschland am Hindukusch“ vertreten, und es wird im eigenen zutiefst egoistischen (profitorientierten) Interresse gelogen und betrogen, dass sich die Balken biegen.

  54. Ja, genau die Kritik richtet sich gegen das Vorgehen der Polizei und nicht gegen ihre Wortwahl. Genau diese aber ist es, die gerade in den Vordergrund gespült wird.
    In Kalk lief das ganze Jahr 2016 Racial Profiling, auch wenn es die Polizei vehement bestritt.
    Dem entgegen zutreten ist eine unserer Aufgaben.

  55. Habe heute eine unverlangt zugesendete E-Mail dazu bekommen (sollte wohl eine Einladung zur Veranstaltung sein).
    Allein die Wortwahl lies mich aufhorchen und ich vermutete direkt weniger Mitleid mit den Opfern als politische Taktik. Wenn irgendwer irgendjemand anderem etwas antut, dann ist das nicht OK. Aber diese Situation so zu betiteln („Sex Pogrom von Köln“) ist schon ein starkes Stück.
    Sonst reagiere ich auf SPAM ja nicht, aber jetzt dann aber doch das erste Mal ein „Auskunftsverlangen nach Bundesdatenschutzgesetz“ (T5F) eingefordert, woher DIE denn meine Mailadresse haben sowie die Aufforderung, demnächst von diesen Personen keine weiteren Mails mehr zu erhalten.
    Wenn irgendwelche Händler mich mit SPAM zumüllen, naja. Aber aus der Ecke will ich mal garkeine Mails!

  56. Es ist traurig das die grünen das mit gemacht haben.Ich habe immer gedacht die Grünen stehen auf der Seite der Armen,Obdachlosigkeit,Bettlern dann sind sie nicht mehr Vertrauenso würdig

  57. Dazu Harald Thomé von Tacheles e.V. Wuppertal:

    Fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide: Wer ist schuld?

    Viele Hartz-IV-Bescheide sind fehlerhaft
    Wer oder was ist schuld daran?
    Antworten des Wuppertaler Erwerbslosenvereins Tacheles

    http://www1.wdr.de/nachrichten/hartz-iv-widersprueche-102.html

    Hartz IV: Bescheide oft falsch

    130.028 Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide im Jahr 2016 in NRW
    36 Prozent dieser Widersprüche waren erfolgreich
    Häufiger Fehler ist die falsche Rechtsanwendung

    http://www1.wdr.de/nachrichten/hartz-iv-widersprueche-100.html

  58. Vielleicht wäre hier die Minijobzentrale als zuständige Sozialversicherung gefragt. Dort laufen alle Daten über Minijobs zusammen. Mit der jährlichen Meldung könnten Zahl der Urlaubstage abgefragt werden. Zumindest müssten sich die Betriebe dann mit der Regelung auseinander setzen. Eine falsch Angabe hier wäre eine Urkundenfälschung.

  59. Es waren nicht 15 000 sondern 30 000 Menschen auf der Straße. Und es gab auch keine Scharmützel mit der Polizei, es war vielmehr so, das die Polizei jede Möglichkeit nutze um Gewalt zu provozieren.

  60. Bezüglich der Zahlen hat Chr. Kolja(r) Wlazik nicht ganz Unrecht; es waren alleine im Grüngürtel weit über 10.000 Menschen versammelt – auf der Demo am Heumarkt ungleich mehr. Was das Auftreten der Polizei Betrifft, muss ich Ihm aber widersprechen. Ich habe die EInsatzkräfte den gesamten Samtag über (seit 7:00 Uhr) ausgesprochen deeskalierend und insgesamt besonnen erlebt.

    • Was die Zahlen betrifft, um ein Missverständnis auszuräumen, beziehe ich mich in dem Beitrag nur auf den Heumarkt. Und da trifft die Angabe von etwa 15.000 Menschen durchaus zu.

  61. Hallo,

    Ich weiß nicht, ob hier der richtige Platz ist, um meine Meinung zu sagen. Mein Deutsch ist nicht gut. Ich habe nur zwei Artikel gefunden, wenn ich nach dem Aufbauprojekt google. Ich versuche mal trotzdem. Vielleicht können Sie die Firma, die am Projekt arbeitet, informieren.

    Das Problem ist, sie fangen die Arbeit so früh an. Heute Morgen vor 6 hörte ich schon den Lärm. Ich wohne in einem Gebäude an der Ecke. Am Samstags kann mann auch nicht ein bisschen verschlafen. Ich danke Deutschland erstmal, dass Sonntag nicht ein Arbeitstag ist. Ist es normal, das Bauteam startet so früh und macht Feierabend vor 15? Gibt es Möglichkeit, dass sie z.B nach 7 die Arbeit anfangen? Samstag ist egal. Wenn sie früher Feierabend haben, haben wir noch ein bisschen ruhige Zeit beim Balkon.

    Freue mich auf Ihre Zurückmeldung.

    Viele Grüße,

    Yujie Diao

    • Hallo,

      ja, leider ist das so. Ab 6h kann an Werktagen, und auch der Samstag ist ein Werktag, mit den Arbeiten begonnen werden. Aber, so wie es aussieht, kommen die Arbeiten ja auch gut voran. Sollte also nicht mehr lange dauern.

      Beste Grüße

      Bert

  62. Hier der Volltext des Beschlusses:

    SG Dortmund, Bechl. v. 13.06.2017 – S 19 AS 2057/17 ER
    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=193479

    Dieser Beschluss endet mit:
    „Ausgehend von diesen Grundsätzen hält das Gericht es für geboten, Verschuldenskosten in Höhe von 500,00 EUR festzusetzen. Die Festsetzung nur des Mindestbetrags scheidet aus, weil dem Antragsgegner vom erkennenden Gericht bereits in anderen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, die Ausländer aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen, Verschuldenskosten auferlegt worden sind (Beschluss vom 04.11.2016, S 14 AS 4075/16 ER; Beschluss vom 02.11.2016, S 58 AS 4465/16 ER, jeweils nicht veröffentlicht). Von den dort festgesetzten Verschuldenskosten – die festgesetzten Kosten lagen mit 250,00 EUR und 500,00 EUR jeweils oberhalb des Mindestbetrags – hat sich der Antragsgegner ersichtlich nicht beeindrucken lassen. Das Gericht hat daher die tatsächlich verursachten Kosten im Schätzungswege nach § 202 Satz 1 SGG i. V. m. § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO ermittelt. Dabei hat es berücksichtigt, dass allein auf Seiten des Vorsitzenden und allein für die Abfassung des vorliegenden Beschlusses vier Richterarbeitsstunden angefallen sind. Der Wert einer Richterstunde wurde schon 1986/87 auf umgerechnet 178,95 EUR bis 230,08 EUR geschätzt (vgl. LSG NRW, Urteil vom 21.01.2014, L 2 AS 975/13, juris, Rn. 37) und in der Folgezeit – unter Einbeziehung auch des Aufwands auf Seiten der Geschäftsstelle – auf umgerechnet 357,90 EUR bis 460,16 EUR (vgl. LSG NRW, Urteil vom 28.06.2016, L 18 KN 89/15 juris, Rn. 24; Urteil vom 29.10.1996, L 6 V 10/96, juris, Rn. 33). Unter Berücksichtigung dieser Werte, die sich zwischenzeitlich aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung weiter erhöht haben dürften, sind durch das Verhalten des Antragsgegners Kosten zwischen 1.431,60 EUR und 1.840,64 EUR entstanden. Das Gericht hat allein deshalb davon abgesehen, diese Beträge bei der Festsetzung der Verschuldenskosten auszuschöpfen, um für künftige Verfahren „Raum nach oben“ zu lassen.“

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