Neuauszählung durch den Wahlausschuss

Historisches Rathaus in Köln - Bild: Bronisz

Köln – Der Wahlausschuss des Rates wird am kommenden Dienstag, 19. Mai 2015, ab 14:30 Uhr die Neuauszählung des Briefwahlstimmbezirkes 20874 vornehmen und im Anschluss daran das neue Wahlergebnis formell feststellen. Die städtische Wahlorganisation hat die Sitzung vorbereitet und für die Öffentlichkeit sowohl im Auszählungsraum als auch im Vorraum und im Atrium im Erdgeschoss Beobachtungsmöglichkeiten mit Sitz- und Stehplätzen geschaffen. Auf Großfernseher werden die Auszählung und die gesamte Sitzung des Wahlausschusses in die weiteren Räume übertragen.

Für die Sitzung und die Neuauszählung ist ein exakter Ablauf vorgesehen. Die Form der Neuauszählung wurde vom Verwaltungsgericht detailliert vorgegeben. Los geht es mit der formellen Konstituierung des Wahlausschusses, dem jeweils drei Mitglieder der SPD– und CDU-Fraktion, zwei Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und jeweils ein Mitglied der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion angehören. Vorsitzende des Wahlausschusses ist nach den Regeln des Kommunalwahlgesetzes Wahlleiterin Dr. Agnes Klein. Der von der Verwaltung dem Ausschuss vorgeschlagene Ablauf sieht vor, dass nach der Verpflichtung von Beisitzern, der Bestellung von Schriftführern und der Genehmigung zur Aufzeichnung und öffentlichen Übertragung der Sitzung des Wahlausschusses der Wahlausschuss für die Neuauszählung des Stimmbezirkes 20874 zunächst vier Zähl- und Kontrollteams mit jeweils zwei Personen bildet. Die Neuauszählung selbst vollzieht sich nach einem exakten Ablaufplan. Das Team 1, gebildet von den Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen öffnet den Umschlag 3 (ungekennzeichnete Stimmzettel und leer abgegebene Stimmzettelumschläge) und zählt den Inhalt. Team 2, bestehend aus Vertretern der CDU und der SPD, öffnet die drei Umschläge Nr. 2 (gültige Stimmzettel, sortiert nach Kandidaten) und ermittelt die Gesamtzahl der Stimmzettel. Team 3, ebenfalls bestehend aus CDU und SPD, zählt dann die nach den zehn Bewerbern sortierten Stimmzettelstapel und ermittelt die Stimmenverteilung. Das Team 4, ebenfalls besetzt mit Vertretern von CDU und SPD, überwacht alle Auszählungsschritte.

Nach der Auszählung stellt der Wahlausschuss offiziell das neue Wahlergebnis für den Briefwahlstimmbezirk 20874 fest, das anschließend von der Kreiswahlleiterin Dr. Agnes Klein als Vorsitzende des Wahlausschusses offiziell verkündet wird. Dieses festgestellte Ergebnis ist dann automatisch die Grundlage für die Mandatsverteilung im Stadtrat. Eventuelle Veränderungen in der bisherigen Sitzverteilung im Rat würden ab sofort wirksam. Eventuell neue Ratsmitglieder müssten allerdings erst noch offiziell ihr Mandat annehmen.

Zwischen dem Ende der Auszählung und der offiziellen Verkündung des Ergebnisses wird es zu einer circa einstündigen Pause im Sitzungsverlauf kommen, da in der Zwischenzeit das sogenannte „Wahlbuch“ mit allen Ergebnissen der Kommunalwahl neu gedruckt werden muss.

Pressemeldung der Stadt Köln

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