Missachtet das Jobcenter Köln den Datenschutz?

Hartz IV ist Armut per Gesetz und der Zwang sich ausbeuten zu lassen. - Bild: Bronisz

Köln – Empfänger von ALGII und Sozialhilfeleistungen in Köln staunten dieser Tage nicht schlecht, flatterte ihnen doch ein Brief des VRS, Verkehrsverbund Rhein Sieg, ins Haus. Dieser Brief lockte mit einem Gewinnspiel, bei dem man „Tolle Preise“ gewinnen konnte.

Datenschutz?
Umgeht das Jobcenter den Datenschutz? – Bild: © 2012 Bronisz

Tatsächlich handelt es sich bei dem Schreiben allerdings um eine Befragung, die natürlich freiwillig ist, wie die Verfasser betonen. Die Befragung soll dazu dienen, dass der VRS kostengünstige Tickets in der Region anbieten kann. Und teilnehmen soll man an der Befragung selbst dann, wenn man Busse und Bahnen gar nicht nutzt.

Neben dem Fragebogen wurde natürlich auch ein Gewinncoupon beigelegt, den man

zusammen mit dem Fragebogen an den VRS zurückschicken muss, da man sonst am Gewinnspiel nicht teilnimmt.

Noch nicht erstaunlich an der ganzen Aktion ist, dass die Empfänger dieser Schreiben allesamt Transferleistungsempfänger sind die entweder im Bezug von Leistungen nach SGBII oder SGBXII sind. Interessant aber wird es an der Stelle, in der es im Schreiben heißt:

Da wir vom Verkehrsverbund Rhein Sieg selbst keinen Zugriff auf lhre Adressdaten haben, hat uns lhr zuständiges Jobcenter/ Sozialamt unterstützt und lhnen diese Befragungsunterlagen zukommen lassen.

Klingt erst einmal nett, aber nett gemeint ist nicht immer nett gemacht. Und bekanntermaßen sind die Jobcenter eher nicht nett, sondern gehen mit Ihren „Kunden“ rücksichtslos und hart um.

Dass die Empfänger des Schreibens, welches auch L.E.O. vorliegt, irritiert sind ist verständlich, denn die Briefe kamen allesamt im Umschlag und dem Absender des VRS und nicht in dem der Jobcenter mit den Absendern der zuständigen Jobcenter. Letzteres müsste dann aber des Fall sein, wenn das Jobcenter diese Unterlagen verschickt hätte wie es der VRS ja selber darstellt.

Natürlich könnte es auch so gewesen sein, dass der VRS dem Jobcenter diese Unterlagen zur Verfügung gestellt hat, damit diese dort eingetütet, adressiert und abgeschickt werden. Aber ist es die Aufgabe eines Jobcenters für einen Verkehrsverbund Briefe einzutüten und zu versenden?

Der Sozialdatenschutz ist ein hohes Gut, dass auch die Jobcenter einhalten müssen. Möglicherweise versucht das Jobcenter, in diesem Falle in einer Zusammenarbeit mit dem VRS, den Datenschutz über „Bande“ zu umgehen, in dem es mit einem Gewinnspiel und der Freiwilligkeit lockt. Die Angaben, die in dem Schreiben gemacht werden sollen und freiwillig sind, betreffen nämlich nur Menschen im Transferleistungsbezug.

Mit jedem zurückgesandten Brief werden dem VRS Sozialdaten offenbart die es nicht zu interessieren hat. Die Information können datenneutral gewonnen werden, wenn man alleine ausschließlich die Anzahl der Transferleistungsempfänger in der Region nimmt. Namen und Adressen sind nicht notwendig. Da nützt es auch nichts, wenn der VRS versichert, dass die eingegangenen Unterlagen nach Abschluss der Studie vernichtet und nur der Gewinncoupon wegen der Gewinnauszahlung behalten werden soll.

Die Geschichte ist zumindest merkwürdig …

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