Mindeststandards für Geflüchtete – Keine Einigung im Sozialausschuss

Zur Menschenwürde gehört auch eine entsprechende Unterbringung. - Bild: Bronisz

Köln – Keine Einigung wurde auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses „Soziales und Senioren“ in der Frage der Mindeststandards bei der Flüchtlingsunterbringung erzielt. Ein Änderungsantrag der Linken, der SPD und den Piraten auf eine Beschlussvorlage der Verwaltung wurde ohne Votum in die Ratssitzung am 20. Dezember geschoben.

Würdevolle Unterbringung ist die Forderung auf dem Transparent – Bild: Bronisz

Der Vorschlag der Verwaltung sah vor, drei Maßnahmen in den Mindeststandards nicht zu beschließen, da die Kosten hierfür insgesamt 7,2 Mio. Euro betragen würden. Es soll noch vor der Ratssitzung am 20. Dezember zu einem Fachgespräch zwischen Verwaltung und den sozialpolitischen Sprechern der Ratsfraktionen kommen. „Mindeststandards sind keine guten Standards, sondern markieren die unterste Grenze. Sie sind das Ergebnis einer breiten Debatte der in der Flüchtlingsunterbringung tätigen Akteure. Jede Abweichung muss gut begründet sein. Maßnahmen herauszunehmen, bloß weil sie Geld kosten, ist keine gute Begründung.“ meint Jörg Detjen und führt weiter aus: „Genauso gut könnte man die Feuerwehr abschaffen, weil sie Geld kostet.“

3,1 Mio. Euro sollen für Hauptamtliche ausgegeben werden, die ausschließlich die ehrenamtlichen Helfer koordinieren und unterstützen. 3,5 Mio. Euro kostet es, den Betreuungsschlüssel in nicht abgeschlossenen Wohneinheiten wie Turn- oder Leichtbauhallen auf einen Sozialarbeiter auf 60 Flüchtlinge (bisher 1:80) zu erhöhen. Ebenfalls nicht enthalten in der Beschlussvorlage der Verwaltung sind 600.000 Euro für medizinische Sprechstunden, die regelmäßig in Hallen und Notunterkünften stattfinden sollen. In der Debatte im Sozialausschuss hob Schwarz-Grün die Bedeutung der Gelder für die Ehrenamtlichen hervor.

Die wiedergewählte Kreissprecherin Angelika Link-Wilden, DIE LINKE. Köln, meint dazu: „Sowohl die Ehrenamtskoordination als auch der Betreuungsschlüssel ist wichtig. Das eine gegen das andere auszuspielen ist kurzsichtig. Nur im Zusammenspiel von Ehrenamtlern mit Herz und Sozialarbeitern mit Profi-Wissen können Geflüchtete optimal betreut und integriert werden.“

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