Mehr Rechte für die Bezirksvertretungen?

Köln – Am 19. April 2013 luden die Bezirksbürgermeister der neun Stadtbezirke zu einer Informationsveranstaltung, die man durchaus historisch nennen kann, in die Bezirksvertretung Lindenthal ein. Es ging um das Einfordern von Rechten, die den Bezirksvertretungen seit 1975 vorenthalten werden.

Die Bezirksbürgermeister und Ursus Fuhrmann informieren. - Bild: © 2013 Berthold Bronisz
Die Bezirksbürgermeister und Ursus Fuhrmann informieren. – Bild: © 2013 Berthold Bronisz

Stein des Anstoßes ist die sog. „Zuständigkeitsordnung“, die eigentlich nur dem Rat mehr Rechte gibt. Im Vergleich zu anderen Städten in NRW stehen die Bezirksvertretungen Kölns erheblich schlechter da, obwohl sie Rechte haben, die ihnen die GO-NRW schon seit 1975 Jahren zugesteht. So sehen die Bezirksvertretungen erheblichen Verbesserungsbedarf, um die ihnen zustehenden Entscheidungsbefugnisse und Kompetenzen endlich zu erhalten.

Ursus Fuhrmann bezog sich noch einmal auf sein Gutachten und stellte insbesondere den Streitpunkt der Wertobergrenzen für Projekte und Baumaßnahme heraus. So soll erst ab einen Wert von 50.000 € eine Bezirksvertretung über solche Projekte und Maßnahmen beraten können. Alles unter dieser Wertgrenze liegende soll zukünftig als „Laufendes Geschäft der Verwaltung“ gelten. Klingt erst einmal trocken, wird aber deutlich, wenn man mal ein Beispiel nennt.

Eine Baumaßnahme im Verkehrsbereich, Kosten 49.000€, könnte den Bürgern helfen eine Straße sicher zu überqueren oder barrierefrei zu nutzen. Hier könnte eine Bezirksvertretung künftig nicht mehr entscheiden, weil die Verwaltung die Entscheidungsbefugnis der Politik entzogen hat.

Zu Recht lehnen die Bezirksvertretungen eine solche Neuordnung der „Zuständigkeitsordnung“, die nicht nur die Bezirksvertretungen in ihren Befugnissen und Kompetenzen beschneidet, sondern sich auch für die Bürgerinnen und Bürger nachteilig auswirken kann, ab. Im Sinne der Stadtbezirke wird ein Ratsbeschluss erwartet, da als letztes Mittel eine Verfassungsklage nicht ausgeschlossen wird.

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