Martin Schulz (SPD) – Sanktionen bleiben bei Hartz IV

Hartz IV ist Armut per Gesetz und der Zwang sich ausbeuten zu lassen. - Bild: Bronisz

Köln – Seit bekannt wurde, dass der ehemalige Ratspräsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), als Kanzlerkandidat der SPD antreten wird gab es einen regelrechten Hype um den Kandidaten der auch die Umfragewerte der SPD in die Höhe schnellen ließ. Die abstrakte Ankündigung, „Hartz IV“ ändern zu wollen, festigte diese Werte zunächst. Doch ein Interview mit Martin Schulz in der heutigen Ausgabe der Kölnischen Rundschau, Seite 5, hat das Potential die Umfragewerte kippen zu lassen.

Martin Schulz, SPD, hält an Sanktionen fest. – Bild: Berthold Bronisz / R-mediabase.eu

Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, offenbarte in dem Interview, dass sich eigentlich nichts ändern wird. Auf den Einwand der Journalisten Michael Bröcker und Jan Drebes, dass sich der linke Flügel der SPD für die Abschaffung der Sanktionen stark macht, antwortete Schulz: „Ich habe den Eindruck, dass dieses Thema ein bisschen überhöht wird. Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen, sondern darum, dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten.“ Zynischer kann diese Antwort nicht sein. Hartz IV ist kein Spiel mit Spielregeln, sondern immer noch Armut per Gesetz und vor allem das zentrale Erpressungsinstrument, mit dem man Menschen unter Androhung des Entzuges des Existenzminimums in prekäre Jobs erpressen kann. Das Bundesverfassungsgericht wird demnächst die Sanktionen auf den Prüfstand stellen, denn schon beim Beschluss des Sozialgerichtes Gotha erkannte es erhebliche verfassungsrechtliche Fragen. Auch die Klagen gegen Hartz IV befinden sich nach wie vor auf einem Höchststand.

Hartz IV ist kein, wie Martin Schulz meint, Spiel mit Spielregeln, sondern der soziale Kahlschlag der SPD. Sie ist verantwortlich für die massive Steigerung von Armut in Deutschland und nicht gewillt, diesen Fehler wieder zu korrigieren. Dies zeigen auch die Rechtsverschärfungen gegen Erwerbslose durch das von der SPD geführte Arbeitsministerium der Ministerin Andrea Nahles. Damit ist klar. Auch eine von der SPD geführte Regierung wird für die unter Hartz IV leidenden Menschen nichts ändern. Die SPD interessiert sich nicht für sie.

 

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