Kölner Stadtordnung oder Repressionskonzept?

Straßenkünstler auf der Domplatte. - Bild: Bronisz

Köln – In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen gibt es eine Wiedervorlage der umstrittenen neuen Kölner Stadtordnung. Diese Beschlussvorlage wurde in der letzten Sitzung aufgrund eines Vertagungsantrages der Grünen zurückgestellt.

Straßenkünstler im Domumfeld. – Bild: Bronisz

Wohl keine andere Beschlussvorlage erhitzte die Gemüter der Kölnerinnen und Kölner so sehr wie diese Beschlussvorlage.

Auch in den Bezirksvertretungen ist man sich zumindest in der Uneinigkeit einig, wie man mit diesem Papier umzugehen hat. Die Bezirksvertretung Chorweiler lehnte die Beschlussvorlage fast einstimmig ab, andere Bezirksvertretungen sahen Beratungsbedarf und stellten Anträge auf Vertagung wie auch in der Bezirksvertretung Rodenkirchen geschehen.

Stein des Anstoßes ist die vorgesehene Vertreibung von Künstlern und Bettlern im Domumfeld. Dort, wo im Schatten des Doms Luxushotels auf Armut und Elend prallen, sollen nun Künstler und Bettler vertrieben werden. Die Verwaltung begründet die neue Änderung der erst 2014 erlassenen Stadtordung mit der „Steigerung der Sicherheit und Ordnung im Umfeld des Doms„. Dies weckt den Anschein, als sei diese Beschlussvorlage auch ein Ausfluss der Hilflosigkeit aus den Vorgängen der Silvesternacht am Kölner Dom. Und diese Beschlussvorlage wirft auch weitere Fragen auf. So wird u.a. auch das betteln „… unter Vortäuschung sozialer Notlagen“ künftig verboten werden. Doch wie will man das kontrollieren? Nicht jeder der sich in einer „sozialen Notlage“ befindet ist auch beim Sozialamt, dem Jobcenter oder dem Arbeitsamt gemeldet. Und dennoch ist eine Notlage vorhanden.

Auch in den Bezirken macht man sich Gedanken, da auch in den Stadtteilen die Armut immer mehr zunimmt und die Vorlage auch hier greift. An vielen Discountern und Supermärkten steht die „Würde des Menschen“ vor den Eingängen und bittet um Almosen. Die Beschlussvorlage jedenfalls sollte von der Oberbürgermeisterin zurückgezogen werden. Sie ähnelt eher einem Repressionskonzept, als einer Stadtordnung. Der Eindruck jedenfalls ist, dass man nur die Armut unsichtbar machen möchte.

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