Kölner Stadtordnung – Beschlussvorlage erneut vertagt

Straßenkünstler auf der Domplatte. - Bild: Bronisz

Köln – In der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen gab es die Wiedervorlage der KSO, der neuen Kölner Stadtordnung. Diese Stadtordnung ist nicht nur in der Gesellschaft sehr umstritten, sondern auch bei fast allen in den Kölner Gremien vertetenen Parteien. So wurde die Kölner Stadtordnung zum Beispiel in der Bezirksvertretung Chorweiler fast einstimmig abgelehnt. Einzige Ausnahme war die Stimme des dort vertretenen Rechtspopulisten von „PRO Köln“.

Auch in den Bezirken greift die umstrittene Vorlage. Dabei ist es weniger das Problem mit dem „Wegbier“, als viel mehr der Umstand, wie man mit benachteiligten Menschen in Köln umgeht. Denn was im Großen im Umfeld des Domes geschehen soll, soll auch im Kleinen in den Stadtteilen durchgesetzt werden.

Auch bei den meisten Parteien ist diese Beschlussvorlage sehr umstritten. Umso erstaunlicher ist also nun der erneute Vertagungsantrag der CDU. Hier hätte man nach der ersten Vertagung vier Wochen Zeit gehabt, den „Beratungsbedarf“ abzuarbeiten, um dann in der jüngsten Sitzung ein Ergebnis zu präsentieren. Dabei wäre es sicher klüger, das Machwerk komplett abzulehnen, um der Verwaltung klarzumachen, dass Politik und Gesellschaft hier an einem Strang ziehen.

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