Köln gegen den Krieg in Afrin

Köln gegen den Krieg in Afrin. - Bild: Bronisz

Köln – Am Mittwoch demonstrierten ca. 1000 Menschen in Köln gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg türkischer Truppen und dschihadistischer Söldner auf die kurdische Stadt Afrin in Nordsyrien. Mehr als 30 Organisationen und Einzelpersonen hatten hierzu aufgerufen. Im syrischen Afrin waren zivile Ziele und ein Krankenhaus bombardiert worden. Von Beschuss von Flüchtlingskonvois, der Enthauptung von YPG/YPJ-Kämpfern durch Dschihadisten, von Plünderungen, Vergewaltigungen und Vertreibungen durch türkische Soldaten und Djihadisten z.B. der Al Nusra-Front war berichtet worden. Hunderttausende sind geflüchtet.

Ratsfrau Güldane Tokyürek, DIE LINKE., bei ihrer Rede. – Bild: Bronisz

Bei den Einsätzen kamen auch deutsche Waffen zum Einsatz. Während der Kämpfe sollen Waffenexporte durch das Wirtschaftsministerium an die Türkei genehmigt worden sein. Die zivilisierte Welt sieht dem mörderischen Treiben des türkischen Regimes paralysiert zu, Syrien hält sich auffallend zurück und die UNO erscheint machtlos. Kein Wort von der NATO, deren Partner die Türkei ist.

Erst nach ihrer Wiederwahl und nach der öffentlichen Kritik von Emmanuel Macron hatte Angela Merkel den Mut, den türkischen Präsidenten zu kritisieren. Dem neuen Außenminister Heiko Maas gelang es gar nur, Erdogan sanft vor einem Verbleib in Afrin zu warnen, obwohl dieser bereits den Abzug seiner Soldaten von dort angekündigt hatte. Inzwischen begann Erdogan auch Angriffe auf den Irak.

Längst ist die Türkei von der zivilisierten Welt in eine Diktatur abgedriftet – mit Zustimmung der Mehrheit ihrer Bevölkerung. Mit dem paranoiden Chauvinisten Recep Tyyip Erdogan sei die Türkei ein faschistischer Staat geworden, meint der Politikwissenschaftler Hamed Abdel-Samad. Am 10. März begrüßte Erdogan auf einer Veranstaltung seiner Partei AKP seine Anhänger mit dem Faschistengruß der Grauen Wölfe. Sie „sind eine türkische faschistische Organisation, deren Beteiligung an Morden und an Massakern gegen nicht-muslimische Minderheiten, Aleviten, Kurden und Linke seit den 1970er Jahren auch in Deutschland bekannt ist“ berichtete Telepolis. Auf der gleichen Versammlung benutzte Erdogan seinen Rabbia-Gruß, entlehnt von der islamistischen Muslimbruderschaft. Man muss die Frage stellen, wie lange Deutschland, die EU und die Völkergemeinschaft die Kriegsverbrechen der Türkei dulden wollen.

Die Forderungen auf der Kundgebung lauteten:

  • Die Bundesregierung muss sich ohne „Wenn und Aber“ für einen sofortigen Stopp des türkischen Angriffs in Afrin/Nordsyrien einsetzen
  • Alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei müssen umgehend gestoppt werden, eine Modernisierung der Leopard-2-Panzer durch Rheinmetall darf nicht stattfinden
  • Deutschland und die EU sind aufgefordert, sich konsequent gegen eine weitere Gewaltaktion und für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte sowie die Ahndung und Aufarbeitung von Straftaten gegen das Völkerrecht in der Region einzusetzen.

Die TAZ schrieb am 1. Januar: „Trotz des Wandels, den die einst gewaltorientierte PKK (Anm: Arbeiterpartei Kurdistans) in Europa in Richtung einer friedlich-demokratischen Lösung des Konflikts vollzogen hat, besteht ihr Verbot bis heute fort, ist sogar 2017 noch ausgeweitet worden – auf Symbole bislang legaler Gruppen.“ Diese Entscheidung von Innenminister Thomas de Maizière zeigt einmal mehr das Einknicken deutscher Regierungen vor dem Diktator Erdogan. Viele forderten deshalb zurecht auch eine Aufhebung dieser Verbote.

Redebeiträge von:

Feride Halitoglu, Kurdischer Frauenrat Viyan, Köln

 

Berivan Eymaz, Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

 

Güldane Tokyürek, Die Linke, Rat der Stadt Köln

 

Berit Kranz, SPD, Bezirksvertretung Köln-Mühlheim

 

Rainer Schmidt, Bündnis Köln stellt sich quer, Interventionalistische Linke

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