Köln: Demo der Feuerwehr zum Brandschutzbedarfsplan

Demonstration der Feuerwehr Koeln zum Brandschutzbedarfsplan

Köln: Am 28. Juni 2016 demonstrierte die Kölner Feuerwehr auf dem Theo-Burauen-Platz vor dem Kölner Rathaus. Grund war die vom Finanzausschuss am 23. Juni geplante Vertagung des Brandschutzbedarfsplans.

Übergabe einer Petition mit über 6000 Unterschriften an Martin Börschel, SPD, und Jörg Detjen, DIE LINKE. – Bild: Bronisz

Etwa 300 Beamte der Kölner Berufsfeuerwehr demonstrierten auf dem Theo-Burauen-Platz vor dem Kölner Rathaus und verteilten 1000 Löscheimer mit einem Flugblatt bzw. Pressemitteilung lag.

Zur Zeit ist noch ein alter Bedarfsplan aus dem Jahr 1996 gültig bei dem aber über die Jahre gesetzlich verankerte Rechte, wie z.B. Elternzeit oder geänderte Urlaubsansprüche von Mitarbeitern, überhaupt nicht in die Stellenplanbemessung eingeflossen sind.

Dass es eine Notwendigkeit zur Anpassung der Personalbemessung gibt kann man daran erkennen, dass seit 1996 für die Feuerwehr zusätzliche gesetzliche Aufgaben hinzugekommen sind. Darüberhinaus hat aber auch die Stadt selbst eine Entwicklung durchgemacht. Hier seien nur die Ausdehnung und Bebauung der Stadtteile und die Verkehrssituation innerhalb der Stadt sowie dem Kölner Autobahnring genannt. Alles das muss die Feuerwehr mit einer viel zu geringen Personaldecke und teilweise veralteten gerätschaften stemmen. So berichtete mir einer der Feuerwehrleute davon, dass in Köln Fahrzeuge zum Einsatz kommen die in Bayern vor etwa drei oder vier Jahren ausgemustert wurden …

Die viel zu geringe Personaldecke führt aber auch zu einer schon unzumutbaren Zunahme von Überstunden. Alleine im Jahr 2015 schob die Feuerwehr mehr als 200.000 Überstunden vor sich her. Das gibt es in keiner anderen Dienststelle der Stadt. Die Sicherheit der Kölnerinnen und Kölner konnte also nur deswegen gewährleistet sein, weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Feuerwehr durch Mehrarbeit und unplanmäßige Dienstübernahmen erst ermöglicht haben. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen für uns im wahrsten Sinne des Wortes durchs Feuer und die Stadt lässt sie hängen.

Der Dienst bei der Feuerwehr bedeutet nicht nur jeden Tag Stress, sondern führt, nicht zuletzt auch durch die zu geringe Personaldecke, zu psychischen Belastungen bis hin zu psychischen Störungen. Von Frühchen die gerettet werden über den zerquetschen Menschen unter der Straßenbahn bis hin zu Brandopfern müssen die Feuerwehrleute ertragen. Zeit zum Abbau dieser Belastung bleibt derzeit wenig. Und dann kommt vom Grünen Geschäftsführer der Satz: „Wir müssen abwägen zwischen den Notwendigkeiten und den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Stadt Köln“ der von den Feuerwehrleuten zu Recht als zynisch und menschenverachtend empfunden wird. Auf dem Rücken der Feuerwehrleute wird die Sicherheit der Kölnerinnen und Kölner der „Wirtschaftlichkeit“ untergeordnet und der Brandschutzbedarfsplan als „Wunschkonzert“ bezeichnet.

CDU, Grüne und die FDP werden den Brandschutzbedarfsplan im Haushalt nicht berücksichtigen obwohl sogar ein externer Gutachter den Bedarfsplan und seine Maßnahmen für erforderlich hält. In der gestrigen Ratssitzung wurde der Antrag von SPD und DIE LINKE., welche die Kölner Feuerwehr unterstützen und sich für eine Umsetzung des Bedarfsplanes einsetzen, auf eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema abgelehnt. Stattdessen wurde auf Antrag der „Jameika-Koalition“ über die Sicherheit beim CSD und die Unterstützung von Bund und Land diskutiert. Erst im September wird der Brandschutzbedarfsplan diskutiert …


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